Reutlingen Einerseits - Andererseits

Die Factory Outlet City Metzingen möchte noch größer werden, was Reutlingen nicht behagt.
Die Factory Outlet City Metzingen möchte noch größer werden, was Reutlingen nicht behagt. © Foto: Thomas Kiehl
Reutlingen / PETER ANDEL 01.10.2015
Wegen der Metzinger Outlet-Erweiterung klagt die Stadt gegen das Land und reichte fristgerecht die Begründung ein. Einerseits. Andererseits will man weiterhin mit den Metzinger Nachbarn sprechen.

Oberbürgermeisterin Barbara Bosch sprach in der Gemeinderatssitzung am Dienstag von einer "schwierigen Situation" in der Abwägung, was zu tun ist. Zum einen gehe es darum, ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Metzingen zu pflegen, zum anderen aber auch darum, dass in Sachen Factory Outlet City (FOC) kein "unbegrenztes Wachstum" erfolgen könne. Die Reutlinger Stadträte seien dem Wohl der Stadt Reutlingen verpflichtet und gehalten, das Ihre zu tun, um eine lebendige Innenstadt zu bewahren.

Barbara Bosch machte deutlich, dass sich die Klage gegen die FOC-Erweiterung nicht gegen Metzingen, sondern gegen das Land richte. Es gehe auch nicht darum, ob Metzingen mehr als 10 000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche bekomme, sondern, was alles in Zukunft in der Stadt an der Erms passiere. Bisherige Gespräche mit Metzingens Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler hätten jedenfalls zu keiner Lösung geführt.

Der Rechtsbeistand der Stadt Reutlingen, Prof. Klaus-Peter Dolde, zitierte aus der 240-seitigen Klagebegründung und sagte, dass ein FOC nach dem Landesentwicklungsplan nur in einem Oberzentrum (Reutlingen) und nicht in einem Mittelzentrum (Metzingen) zulässig sei. Es gebe für die Stadt nur zwei Möglichkeiten: Die Klage zurückzuziehen oder sie zu begründen. Dolde riet zu Letzterem. "Jetzt ist die Stunde, die Obergrenze zu vereinbaren", sonst komme bald das nächste Outlet. Verhandlungen mit dem Land und Metzingen seien dennoch stets möglich.

Andreas vom Scheidt sagte, dass zwar eine "gute Nachbarschaft ein Wert an sich" und es richtig sei, weiterhin Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, aber dennoch die Klage zu begründen. Ein langwieriger Rechtsstreit, so der CDU-Fraktionschef, hinterlasse immer Spuren und sollte tunlichst vermieden werden. Reutlingen sollte eine "einvernehmliche Lösung" mit Metzingen anstreben. Diesem Ziel diene auch der CDU-Antrag, eine Kommission mit einzubinden (siehe Kasten). Diesen Weg mit Vertretern der beiden Städte begrüßte auch Ute Beckmann (WiR).

Helmut Treutlein (SPD) betonte, dass Reutlingen und Metzingen "nicht auf einer Linie" lägen und ein Verstoß gegen den Landesentwicklungsplan festzustellen sei. Das Regierungspräsidium Tübingen müsse die Regeln einhalten, tue es aber nicht, weshalb die Klage zwangsläufig sei. Reutlingen als Oberzentrum investiere viel in eine attraktive Einkaufsstadt, erleide jedoch einen massiven Kaufkraftabfluss. "Wir müssen schärfere Messer zeigen", sagte Treutlein.

Jürgen Fuchs (FWV) versteht nicht, dass in der Öffentlichkeit Metzingen stets als Betroffene dargestellt wird und die Reutlinger als die "Sturköpfe". Nötig sei ein Dialog auf Augenhöhe, denn "wir müssen über diese Obergrenze reden". Wenn Reutlingen nichts unternehme, so auch Regine Vohrer (FDP), wie werde dann die Stadt, die viel in ihre Entwicklung investiert habe, in zehn Jahren aussehen? Folglich sei der Klageweg richtig.

Dieser Klageweg, sagte Rainer Buck (Grüne) sei "das letze Mittel". Viel lieber wäre ihm, wenn es zwischen Reutlingen und Metzingen eine außergerichtliche Einigung geben würde. Daraus ergebe sich die Quintessenz: "Wir müssen in Verhandlungen mit Metzingen und dem Land eintreten."

Thomas Ziegler (Linke) erinnerte daran, dass Reutlingen die kompletten Verfahrenskosten tragen müsste, sollte es jetzt die Klage zurückziehen. Metzingen habe "mit bemerkenswerter Raffinesse" seit 15 Jahren Regelüberschreitungen begangen. "Wir hätten uns", so Ziegler, "schon früher wehren müssen und verhandeln sollen."

Beschluss des Reutlinger Gemeinderats

Gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen, für die Erweiterung der Outlet City Metzingen Abweichungen von verbindlichen Zielen der Raumordnung zuzulassen, wird die Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen aufrechterhalten. Die Klagebegründung wird fristgemäß bis zum 2. Oktober 2015 eingereicht. Die Gesprächsbereitschaft der Stadt Reutlingen, im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses, besteht und bleibt davon unberührt.

Auf Antrag der CDU wird für die Verhandlungen im Einvernehmen mit der Stadt Metzingen eine Verhandlungskommission, bestehend aus den beiden Stadtverwaltungen und Mitgliedern der beiden Gemeinderäte, gebildet.

SWP

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