Reutlingen / Carola Eissler

Stadt und Fraktionen im Gemeinderat ringen um den Königsweg in Sachen Luftreinhaltung. Eines ist allen, egal welcher politischer Couleur, gemein: Sie wollen Diesel-Fahrverbote in der Stadt vermeiden. Doch wie? Geht es nach der Verwaltung, könnten Absauganlagen in der Lederstraße die Lösung für die Reutlinger Luftprobleme sein. Doch die Betriebskosten sind immens, der Strombedarf hoch, der Lärm nicht zu unterschätzen. Und: Es gibt seitens des Herstellers keine Garantie, dass die Stickstoffdioxidwerte sinken. Die Grünen haben angesichts dieses Investitionsrisikos schon abgewunken und kehren zu alten Forderungen zurück: Sperrung einer Spur in der Lederstraße stadtauswärts Richtung Pfullingen. Doch dadurch fahren ja nicht weniger Autos, vielmehr wird es unweigerlich zu Staus kommen. Angesichts der Tatsache, dass die Strecke der klassische Anfahrtsweg für Feuerwehr und Notdienste ist, sollte man sich einen solchen Schritt schon sehr genau überlegen. Nach Umrüstung der Busse (was geplant ist) bleibt dann noch die strikte Kontrolle des Lkw-Fahrverbots. Noch immer, so wurde Kritik bei den Fraktionen laut, fahren zu viele Lastwagen durch die Lederstraße. Die Kontrollen funktionieren wohl nicht, wie etliche Gemeinderäte mutmaßen. Da sei es eben Aufgabe des Regierungspräsidiums, die Polizei, die für die Kontrollen zuständig ist, zu mehr Sorgfalt zu verpflichten. Doch deren Kapazität ist eben auch nicht endlos. Werden Beamte zu Verkehrskontrollen abgezogen, fehlen sie an anderer Stelle.

Die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes könnte Reutlingen zwar ein wenig Luft verschaffen. Doch die Sache ist riskant. Schon andere Städte in Deutschland haben erlebt, mit welcher Vehemenz die Deutsche Umwelthilfe Kommunen bis zum Fahrverbot verfolgt und drangsaliert. Am Montag jedenfalls wird die Stadt als Beigeladene mit einem Maßnahmenpaket, das am Donnerstagabend zu später Stunde noch geschnürt wurde, nach Mannheim zum Verwaltungsgerichtshof fahren, wo möglicherweise ausgerechnet am Beispiel Reutlingen ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Land, weil die Maßnahmen im Luftreinhalteplan nach Ansicht des umstrittenen Vereins nicht ausreichen. Der Deutschen Umwelthilfe geht es aber um nicht weniger als um ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot in der Stadt.