Reutlingen Ein ereignisreiches Jahr

Der Vorstand der Grünen im Kreis (von links): Beate Müller-Gemmeke MdB, Ana Sauter, Susanne Häcker, Marco Kärcher, Thomas Poreski MdL, Monika Barz, Traugott Huppenbauer, Cindy Holmberg, Timo Heimberger und Christiane Nissen (nicht auf dem Bild David Allison).
Der Vorstand der Grünen im Kreis (von links): Beate Müller-Gemmeke MdB, Ana Sauter, Susanne Häcker, Marco Kärcher, Thomas Poreski MdL, Monika Barz, Traugott Huppenbauer, Cindy Holmberg, Timo Heimberger und Christiane Nissen (nicht auf dem Bild David Allison). © Foto: Grüne
Reutlingen / SWP 20.07.2016
Die Reutlinger Grünen trafen sich  dieser Tage zur  Kreismitgliederversammlung, bei der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde.

Zu Beginn trug Traugott Huppenbauer den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands vor. Die zahlreichen Veranstaltungen wurden ins Gedächtnis gerufen: Simone Peter, Jürgen Filius, Harald Ebner, Claudia Roth, Winfried Hermann, Winfried Kretschmann und viele mehr waren zu Gast in Reutlingen und im Kreis. Bei der Landtagswahl konnte schließlich im Wahlkreis 60 das Direktmandat durch Thomas Poreski gewonnen werden. Landesweit wurde ein Rekordergebnis für Bündnis 90/Die Grünen erzielt.

Anschließend berichtete Beate Müller-Gemmeke aus dem Bundestag: Sie kritisierte das neue Integrationsgesetz, das „vor allem aus Misstrauen und Verschärfungen besteht“.  „Integration steht zwar drauf, aber drin ist wenig“. „Ein wirklich tolles Gefühl“ sei es jedoch gewesen, das Gesetz zur Verbesserung des Sexualstrafrechts zu beschließen. Im Gesetz, das in den vergangenen Tagen unter dem Slogan „Nein heißt nein“ medial aufgegriffen wurde, stehe jetzt an entscheidender Stelle die  Formulierung, die aus dem grünen Gesetzentwurf von vor einem Jahr stammt. Alle anwesenden Bundestagsabgeordneten hatten dem Gesetz zugestimmt. Während der Standing Ovations nach der Abstimmung erlebte Müller-Gemmeke  einen „ganz besonderen Moment im Bundestag“. Ihr erfreulicher Schlusssatz: „Als Letztes möchte ich euch mitteilen, dass ich wieder für den Bundestag kandidiere.“

Thomas Poreski berichtete von den ersten Tagen der neu formierten Fraktion und der neuen  Regierung. „Die Ergebnissicherung ist mit dem neuen Koalitionsvertrag gelungen“, zog Poreski ein erstes Fazit. Die Fortschritte, die während der grün-roten Regierungszeit erzielt wurden, seien nun gefestigt. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag sei „ein gutes Ergebnis der umfangreichen Verhandlungen“. „Wie gut die Verlässlichkeit ist, wird sich im Laufe der Legislaturperiode zeigen“, so Poreski weiter. Die ersten Wochen seien aber viel versprechend. Als weniger angenehm schilderte Poreski das Auftreten der AfD-Fraktion(en). Es seien immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche zu hören aus der zerstrittenen Gruppierung. Ob zwei AfD-Fraktionen rechtens sind, werde derzeit überprüft. Poreski bezweifelt das. „Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein als Gegenmodell zur ängstlichen AfD-Programmatik“, stellte Poreski die Strategie der Fraktion dar.

Kreiskassiererin Susanne Häcker legte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten die Kassenführung als vorbildlich. Die Entlastung erfolgte einstimmig.

Für den geschäftsführenden Vorstand wurden anschließend gewählt: Cindy Holmberg, Ana Sauter, David Allison und Timo Heimberger. Kreiskassiererin bleibt Susanne Häcker. In den erweiterten Vorstand wurden gewählt: Monika Barz, Christiane Nissen, Traugott Huppenbauer, Marco Kärcher und Thomas Poreski. Beate Müller-Gemmeke bleibt weiter kooptiertes Mitglied im Vorstand.

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