Autofahrer in Reutlingen können aufatmen! Die Revision ist zwar abgewiesen, die Mannheimer Richter des Verwaltungsgerichtshof haben keine Fehler gemacht. Aber: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit muss die Stadt keine Fahrverbote verhängen. Die schriftliche Urteilsbegründung wir in einigen Wochen versendet.

Fahrverbote unverhältnismäßig

Damit ziehen die Bundesrichter genau das in Betracht, worauf die Reutlinger gehofft haben. Wenn der Stickstoffdioxid-Wert die 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreitet, wären, so sieht es ein Gesetz vom vergangenen Jahr vor, Fahrverbote unverhältnismäßig. Der europäische Grenzwert von Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm.

Erste Stellungnahme Bundesverwaltungsgericht Leipzig:

„Der siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist in weiten Teilen der Argumentation der Stadt Reutlingen gefolgt, dass durch die Maßnahmen vor Ort die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid in absehbarer Zeit eingehalten werden. „Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein“, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Gerichts.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das beklagte Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Der Plan verzichte zwar zu Unrecht auf Dieselfahrverbote, weshalb auch die Revision verworfen wurde. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt. Aber: „Allerdings war - anders als der Verwaltungsgerichtshof Mannheim meint - ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist.“

Das sagt Oberbürgermeister Thomas Keck zum Leipziger Urteil:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen fortschreiben muss. Wir erwarten vom Land, dass es bei der Fortschreibung die besondere Situation in der Stadt Reutlingen berücksichtigt.

Die aktuell gültige vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans basiert auf Messwerten aus dem Jahr 2017. Darauf bezieht sich auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom März 2019. In dieser Zeit haben wir bei der Luftreinhaltung gewaltige Fortschritte gemacht! Wir konnten den Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert von 60 Mikrogramm im Jahr 2017 auf 46 Mikrogramm im Jahr 2019 senken. Prognostiziert ist, dass der Jahresmittelwert für das Jahr 2020 unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm liegen wird.

Wir sind also bei der Luftreinhaltung nachweislich auf einem sehr guten Weg. Um so weit zu kommen, haben wir als Stadt große Anstrengungen auf uns genommen. Die letzten Impulse zur Senkung der Messwerte unter den Grenzwert gab ein Maßnahmenpaket, das aus dem städtischen Haushalt und mit Fördermitteln von Bund und Land finanziert und Ende vergangenen/Anfang dieses Jahres umgesetzt worden ist. Dazu gehört die technische Kontrolle des bereits im März 2018 in Kraft getretenen LKW-Durchfahrtsverbots, das die Stadtverwaltung nun dank einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr in Eigenregie durchführen kann. Zuvor ist das Durchfahrtsverbot von den Brummi-Fahrern vielfach ignoriert worden, dank der Anschaffung zweier neuer Geräte und dem großen Engagement des Teams von unserem städtischen Amt für öffentliche Ordnung ändert sich dies nun. Weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets sind photokatalytische Fassadenanstriche, eine temporäre Reduzierung einer Fahrspur und die Versetzung eines Lärmschutzbauwerks. Dass das alles wirkt, bestätigt die Prognose eines unabhängigen Ingenieurbüros, und dass wir das alles umsetzen konnten, ist dem außerordentlichen Engagement unserer Rathaus- Frau- und Mannschaft sowie der Entschlusskraft unseres Gemeinderats zu verdanken. Ich bitte das Land Baden-Württemberg herzlich darum, diese finanziellen und personellen Anstrengungen bei der Fortschreibung zu berücksichtigen!

Weitere Wirkung entfalten werden im Jahr 2020 das im September 2019 umgesetzte neue Stadtbuskonzept und das 365-Euro-Ticket. Beides schon jetzt sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs, die wir mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Modellstädte nachhaltige Mobilität“ und wiederum mit einem enormen Kraftakt aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen konnten. Auch beim Radverkehr hat sich schon vieles getan: Ich bin überzeugt davon, dass sich das positiv auf die Luftqualität, das Klima die Gesundheit der Reutlingerinnen und Reutlinger – und schlussendlich auch auf die Messwerte auswirken wird!“

Mobilität Luftreinhaltung Gute Prognosen für die Luft

Am 27

Das sagt die Deutsche Umwelthilfe zum Leipziger Urteil:

„Auch die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch das Leipziger Urteil bestätigt. Allerdings zweifelt der Verein die Prognosen aus Reutlingen an und hatte deshalb auf ein Diesel-Fahrverbot gedrängt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen tatsächlich so wirkungsvoll seien, wie angenommen. „Es bedarf daher weiterer Maßnahmen auf der Lederstraße, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg NO2/m³ im Jahr 2020 sicher einzuhalten.“ Und weiter heißt es : „Die Notwendigkeit zu weitergehenden Maßnahmen wird durch die Luftsituation in der Lederstraße in den Monaten Januar und Februar 2020 bestätigt, bei der der Wert bei im Durchschnitt 47 μg NO2/m³ und damit noch höher als im Jahresdurchschnitt 2019 (46 μg NO2/m³) lag. Passivsammlermessungen in der Lederstraße, die an anderen Stellen als der stationären Messstelle stattfanden, haben im ersten Halbjahr 2019 sogar noch deutlich höhere Werte ergeben.“

Oberste Verwaltungsspitze war nach Leipzig gereist

Die oberste Verwaltungsspitze der Stadt ist nach Leipzig gereist. Die Entscheidung, die die Leipziger Bundesrichter fällen, könnte exemplarischen Charakter für das ganze Land bekommen, weshalb nicht nur Reutlingen nach Leipzig blickt.

Schlusswort von Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hohes Gericht!

Sie entscheiden heute über die Auffassung des VGH zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes Baden-Württemberg für Reutlingen. Wir bitten Sie darum, die besondere Situation der Stadt bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Die aktuell gültige vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans basiert auf Messwerten aus dem Jahr 2017. Darauf bezieht sich auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom März 2019. In dieser Zeit haben wir in der Stadt Reutlingen jedoch bei der Luftreinhaltung gewaltige Fortschritte gemacht! Wir konnten den Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert von 60 Mikrogramm im Jahr 2017 auf 46 Mikrogramm im Jahr 2019 senken. Darüber hinaus haben wir eine Prognose vorliegen, die davon ausgeht, dass der Jahresmittelwert für das Jahr 2020 unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm liegen wird.

Wir sind also bei der Luftreinhaltung nachweislich auf einem sehr guten Weg. Um so weit zu kommen, haben wir als Stadtverwaltung große Anstrengungen auf uns genommen, die bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht immer auf Verständnis stießen. Die letzten Impulse zum erfreulichen Ergebnis der Prognose gab ein Maßnahmenpaket, das ausschließlich aus dem städtischen Haushalt finanziert und Ende vergangenen/Anfang dieses Jahres umgesetzt worden ist.

Dieses Maßnahmenpaket umfasst die technische Kontrolle des bereits im März 2018 in Kraft getretenen LKW-Durchfahrtsverbots, die die Stadtverwaltung nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr in Eigenregie durchführen kann. Zuvor ist das Durchfahrtsverbot von den Brummi-Fahrern mehrheitlich ignoriert worden, dank der Anschaffung zweier neuer Geräte und dem großen Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ändert sich dies nun.

Weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets sind photokatalytische Fassadenanstriche, eine temporäre Reduzierung einer Fahrspur und die Versetzung eines Lärmschutzbauwerks. Dass das alles wirkt, bestätigt die Prognose des unabhängigen Ingenieurbüros. Dass wir das alles umsetzen konnten, ist dem außerordentlichen Engagement unserer Rathaus- Frau- und Mannschaft sowie der Entschlusskraft unseres Gemeinderats zu verdanken.

Ich bitte das Gericht herzlich darum, mit der Entscheidung Signale zu setzen, dass solche erheblichen finanziellen und personellen Anstrengungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen!

Weitere positive Wirkung auf die Stickstoffdioxidwert entfalten werden im Jahr 2020 das im September 2019 umgesetzte neue Stadtbuskonzept und das 365-Euro-Ticket. Beide haben sich schon jetzt als sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs erwiesen, die wir mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Modellstädte nachhaltige Mobilität“ - und wiederum mit einem enormen Kraftakt aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen konnten. Auch beim Radverkehr hat sich in den vergangenen Monaten schon vieles getan.

Ich bin überzeugt davon, dass sich das positiv auf die Luftqualität, das Klima und damit auf die Gesundheit der Reutlingerinnen und Reutlinger und schlussendlich auch auf die Messwerte auswirken wird!“

Bürgerempfang Stadt Reutlingen Keck: über autofreie Altstadt reden

Reutlingen

Reutlingen drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge

Es geht um die Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der vor gut einem Jahr der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben hatte, wonach Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen werden müssen. Stadt und Land gingen in Revision. Konkret geht es heute darum, ob die Mannheimer Richter richtig entscheiden haben, oder eben nicht. Geben die Bundesrichter den Mannheimern Recht, kommt das Diesel-Fahrverbot in Reutlingen.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Der 7. Senat verhandelt über die Revision gegen ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Dieser hatte der Stadt Reutlingen Fahrverbote auferlegt, um die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts (NO2) schnellstmöglich zu gewährleisten. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Er gilt seit 2010, wurde in Reutlingen aber jahrelang überschritten. Geklagt hatte - wie in zahlreichen anderen Städten auch - die Deutsche Umwelthilfe (DUH).