Über die Zukunft der Kreiskliniken wird in weniger als zwei Monaten vorerst entschieden sein. Wie die drei Betriebsratsvorsitzenden der Standorte Reutlingen, Bad Urach und Münsingen beim Gespräch mit unserer Zeitung berichten, steht am 25. März die erste Infofahrt an (siehe Infobox). Zwei weitere Fahrten werden folgen. Ziel ist – so betonte Landrat Thomas Reumann jüngst in einer Pressekonferenz –, dass sich alle Entscheidungsträger (Aufsichtsrat und letztendlich Kreistag) ein Bild vor Ort machen können. Was ist das Beste für die Zukunft der Kreiskliniken? Management-Vertrag, Klinikverbund oder doch lieber eine „strategische Partnerschaft“, also die Teil-Privatisierung?

Kontakt zu Politikern

Es geht in die heiße Phase, das merkt man Martin Weber (Steinenberg), Karsten Heinrich (Ermstalklinik) und Agnes Lamparter (Albklinik) an. „Wir haben nun mit allen politischen Vertretern des Kreistages Kontakt aufgenommen“, sagt Martin Weber. Die Beschäftigen am Steinenberg haben eine Resolution verfasst, in der sie den Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand fordern. Diese Resolution und ein extra Gewerkschafts-Flugblatt haben Verdi-Leute gestern vor der Sitzung des Aufsichtsrat an dessen Mitglieder verteilt.

Die drei Betriebsratsvorsitzenden vermissen eindeutige Aussagen der Verantwortlichen. Man verstecke sich vielmehr hinter Floskeln, sagen sie. So weist Heinrich auf den Plan „Zukunftsperspektiven 2023/2028“ hin. Den lagere man beispielsweise weiter verschlossen in der Schublade, anstatt mit den Mitarbeitern klar zu kommunizieren, was geplant ist. Heinrich spitzt das Gefühl, das aktuell unter den Mitarbeitern herrscht, zu: „Wenn die in Bad Urach drei Wochen in den Urlaub gehen, dann wissen sie danach nicht mehr, ob es ihre Abteilung noch gibt.“ Auch Verdi-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein kritisiert die nicht vorhandene Transparenz im kompletten Verfahren: „Diese Geheimniskrämerei hat schon ein Gschmäckle.“

Kommentar über die Zukunft der Kreiskliniken Kreiskliniken Reutlingen: Ziemliches Gemauschel

Kreis Reutlingen

Die Betriebsratsvorsitzenden vermissen ein deutliches Bekenntnis der Kreisräte. „Der Landkreis Calw beispielsweise ist strukturschwacher als unserer“, führt Weber als Beispiel an. „Dort bekennen sich die Kreisräte aber klar zur Klinik und zahlen auch die Defizite.“ Ähnliches Bild in Nürtingen: Auch hier übernehme der Landkreis das Minus der Klinik.

Große Bedenken

Weber, Heinrich und Lamparter haben große Bedenken, die Kliniken an Manager oder Gesellschafter zu veräußern. Beispielsweise könnten dann Aufgaben wie Verwaltung, EDV und Einkauf, aber auch medizinische Bereiche wie die Logopädie zentralisiert werden. Das bedeutet auch: Mitarbeiter könnten ihren Job verlieren oder gezwungen sein, umzuziehen beziehungsweise deutlich längere Wege zu pendeln. Werden 51 Prozent an einen Gesellschafter verkauft, will sich der Landkreis trotzdem weiterhin ein Vetorecht sichern. Die drei Betriebsräte bezweifeln aber, dass das auch funktioniert.

Weber und Heinrich erinnern sich noch an den Management-Vertrag der Kliniken mit der Sana Kliniken GmbH in den späten 1990er-Jahren. Und daran, dass Sana damals zuallererst „mit dem Rasenmäher“ radikal Personal gekürzt habe. Die beiden betonen deshalb heute umso entschlossener: „Das schaffen wir selbst.“ Dazu müssten Mitarbeiter und Verantwortliche zuallererst in die eigenen Kräfte vertrauen. Außerdem müsse die Geschäftsführung „entscheidungsfreudiger“ werden, so Weber. Die beiden aktuellen Geschäftsführer Norbert Finke und Friedemann Salzer hören zum 30. April 2020 auf: Finke geht in den Ruhestand, Salzers Vertrag läuft aus.

Man muss deutlichere Schwerpunkte in den drei Kliniken setzen, sagt Weber weiter. So mache das beispielsweise Medius. „Und dazu muss man eben auch mal etwas vom großen Haus abziehen.“

Zuletzt stellt er eine Rechnung auf. Wenn man die bisherigen Investitionen des Kreises in die Kliniken durch alle 280 000 Einwohner teilt, ergebe dies fünf bis sechs Euro pro Person. Und so viel, sagt er mit Nachdruck, sollte einem Landkreis die Krankenversorgung seiner Einwohner ja schließlich wert sein.

Der Fahrplan für die kommenden Wochen


Die erste Infofahrt steht am 25. März an: Die Delegation wird sich bei der Regionalen Kliniken Holding (RKH) über Vor- und Nachteile eines Klinkverbundes informieren. Am 2. April wird dann die Medius-Klinik in Nürtingen besucht: Hier geht es um die Möglichkeit des Management-Vertrages. Am 8. April geht es zu den SRH-Kliniken in Sigmaringen: Hier steht das Modell „strategische Partnerschaft“ auf dem Prüfstand. Seit 2014 gehören der SRH-Holding hier 51 Prozent der Kliniken.

Die Entscheidung soll nach Landrat Thomas Reumann noch vor den Kommunalwahlen fallen, es stehen also noch zwei Termine auf dem Programm: Am 1. April sowie am 22. Mai sind Sitzungen des Kreistages. Es ist auch möglich, dass eine Sondersitzung anberaumt wird.

Die Klinikvertreter planen Ende März eine offene Versammlung zum Thema. Außerdem will Verdi an allen drei Standorten mit Aktionen auf die Zukunft der Kreiskliniken aufmerksam machen. kam