Reutlingen Der Druck ist weg – zumindest vorerst

Reutlingen / NORBERT LEISTER 21.07.2016
„Der Druck der vergangenen Monate ist weg“, sagte Reutlingens Bürgermeister Robert Hahn im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung.

Insgesamt werden für den Rest des laufenden Jahres sowie für 2017 insgesamt 1028 Unterbringungsplätze für Asylbewerber in der Anschlussunterbringung gebraucht, erläuterte der städtische Flüchtlingsbeauftragte Matthias Löw am Dienstagabend in der Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKSA) des Gemeinderats. Allerdings sei das ein Maximal-Szenario – je nachdem, wie sich der Familiennachzug der Flüchtlinge weiter entwickelt, wie viele Personen auf eigene Initiative hin eine eigene Wohnung finden, bei Verwandten unterkommen oder auch Reutlingen wieder verlassen.

Selbstverständlich hängt die gesamte Entwicklung in der Frage der Flüchtlingsunterbringung auch von den Zahlen der Menschen ab, die nach Deutschland kommen. „Ich sehe die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge“, betonte Ute Beckmann (WiR). Niemand könne im Moment sagen, wie sich der Staat am Bosporus weiter in der Flüchtlingsfrage verhalte.

Aber: Zumindest in den zurückliegenden Monaten hat sich die Lage durch die Schließung der Balkanroute für Deutschland deutlich entspannt. Kamen im Januar dieses Jahres noch 92?000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik, so waren es in den Monaten April, Mai und Juni nur noch jeweils 16?000. Für die Achalmstadt bedeute das: Sollten diese Zahlen gleich bleiben, könnten mit den bisherigen Maßnahmen 1134 Menschen in der Anschlussunterbringung Platz finden, sagte Löw.

Wie Beckmann betonte, seien die angeführten Zahlen ziemlich spekulativ. Das bestätigte Löw: „Alle Berechnungen beruhen auf Prämissen.“ Deshalb, so Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, würden auch für sämtliche Vorhaben in Sachen Flüchtlingsunterkunft die Baugenehmigungen eingeholt. Und das bedeute, dass die Projekte in Degerschlacht, Ohmenhausen, Mittelstadt, Oferdingen, Rommelsbach und Orschel-Hagen so weit in trockene Tücher gebracht werden sollen, dass die Stadt jederzeit bauen könne. Oder anders ausgedrückt: „Weitere Baubeschlüsse für Flüchtlingsunterkünfte können angesichts der unverändert hohen Flüchtlingszahlen an den EU-Außengrenzen jederzeit erforderlich werden“, betonte Hahn. Die angeführten Projekte liegen bis auf Weiteres auf Eis; sollte sich die Situation ändern, würden laut Hahn zunächst die Bauten in Oferdingen und Rommelsbach realisiert. „Es gibt ein Stück weit Entspannung, wir sind aber weiter in Halbachtstellung“, lautet  Hahns Fazit.

Sebastian Weigle (SPD) sprach „das Problem der Ghettoisierung“ an – das vor allem in der Roanner Straße drohe, wo künftig 215 Menschen leben sollen. Einen weiteren Makel hat Edeltraut Stiedl (SPD) dort entdeckt: Obwohl auch Familien dort leben werden, gebe es keinerlei Spielfläche für die Kinder. „Das kommt noch, die Außenflächen werden jetzt in den nächsten Wochen gestaltet, mit Spielplatz“, versicherte Löw.

Jessica Tatti (Linke) wiederum zeigte sich erfreut über den Umstand, dass in der Frage der Flüchtlingsunterbringung nun endlich „von operativer Hektik in strategische Planung“ übergegangen werde. Die Unterkunft in der Roanner Straße bewertete sie als „nicht geeignet“, weil sie zu abgelegen sei und Integration in dieser Großeinrichtung nicht funktionieren könne.

Dr. Karsten Amann (CDU) stellte „nach einem kurzen Rundgang durch solch eine Unterkunft die grundsätzliche Frage, wie es möglich sein soll, mehrere Monate dort zu leben“. Dem stimmte Gabriele Janz (Grüne) vorbehaltlos zu: Wenn Integration funktionieren solle, sei es extrem schwierig, wenn drei Menschen in einem Zimmer auf engstem Raum leben müssten. Wenn etwa der eine bereits in Arbeit sei, der zweite für einen Sprachkurs lernen müsse, und der dritte völlig ohne Beschäftigung sei. Mit Blick auf die Roanner Straße betonte Janz: „Das ist keine schöne Sache, wir kriegen dort eine ganz schwierige Situation – wenn sie nicht schon da ist.“