Reutlingen Demokratie wird ausgehöhlt

"TTIP im Kreuzfeuer" in der Hochschule Reutlingen (von links): Dr. Bodo Herzog, Dr. Andreas Taschner und Dr. Herta Däubler-Gmelin.
"TTIP im Kreuzfeuer" in der Hochschule Reutlingen (von links): Dr. Bodo Herzog, Dr. Andreas Taschner und Dr. Herta Däubler-Gmelin. © Foto: Ralf Ott
Reutlingen / RALF OTT 13.05.2016
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wird kontrovers diskutiert - so auch im Studium Generale an der Hochschule.

Seit nunmehr fast drei Jahren verhandeln die EU und die USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Form eines völkerrechtlichen Vertrags. Während Befürworter einen Anstieg des Handelsvolumens und damit wirtschaftliches Wachstum erwarten, befürchten Kritiker deutliche Verschlechterungen von ökologischen und sozialen Standards.

Unter der Überschrift "TTIP im Kreuzfeuer" diskutierten am Mittwochabend die Rechtsanwältin, Professorin und frühere Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin und Dr. Bodo Herzog, Professor für Volkswirtschaftslehre an der ESB Business School, über mögliche negative und positive Auswirkungen. Die Veranstaltung im Studium Generale an der Hochschule Reutlingen wurde von Professor Dr. Andreas Taschner, dem designierten Dekan der ESB Business School, moderiert.

Herzog warb eingangs dafür, die "ideologische Brille" wegzulassen und sich rein auf die Fakten zu konzentrieren. "Zölle tragen zwischen zwei und sechs Prozent zu den Kosten bei", so Herzog, "dazu kommen weitere damit verbundene Ausgaben im administrativen Bereich". Er warb für das Abkommen auch mit dem Hinweis auf Untersuchungen, denenzufolge das wirtschaftliche Wachstum generell von Freihandelsabkommen profitiere. Als "spekulativ" stufte er allerdings Berechnungen zum Umfang der ökonomischen Vorteile ein. Zugleich räumte er ein, dass gering qualifizierte Berufszweige zu den Verlierern gehören werden, während Branchen wie die Automobil- oder Chemieindustrie mit ihrem überdurchschnittlichem Lohnniveau zu den Gewinnern zählten. "Die Politik muss für einen sozialen Interessensausgleich sorgen, hat das allerdings in den vergangenen 15 Jahren verschlafen", kritisierte Herzog. Mit Blick auf die Angleichung verschiedener Standards verwies er auf Bereiche, in denen in den USA strengere Maßstäbe wie die EU gelten, so zum Beispiel bei den Abgasgrenzwerten.

Däubler-Gmelin bemängelte in ihrer Kritik die grundsätzliche Ausrichtung: "Es handelt sich eben nicht um ein klassisches Freihandelsabkommen, sondern das Gros der Vereinbarungen betrifft nicht-tarifäre Handelshemmnisse". Wäre TTIP auf Zölle, Gebühren, technische Normen und Prüfverfahren begrenzt, hätte sie keine Einwände. Ziel sei es aber, in allen Bereichen vergleichbare Standards zu etablieren und zwar auf völkerrechtlicher Ebene, die wiederum als Argument, für die nicht-öffentlich geführten Verhandlungen dient. "Genau das ist ein Hauptproblem", unterstrich die Juristin Däubler-Gmelin. "Politikfelder, die bislang EU, Bund, Länder oder Kommunen regeln, werden durch das Völkerrecht überwölbt und ausgehebelt". Dies widerspreche in eklatanter Weise dem Demokratieprinzip. Selbst Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Vertreter der Länderregierungen erhalten lediglich in einem Raum des Bundeswirtschaftministerums Einsicht in sogenannte konsolidierte Texte zu TTIP, wie es in einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung heißt. Eine Änderung der einmal völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Standards ist nach der Verabschiedung nicht mehr möglich, warnte Däubler-Gmelin. Fraglich ist derzeit auch noch die Einstufung von TTIP als "reines" - also nur durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament zu verabschiedendes - Abkommen oder als "gemischtes" Abkommen. Nur dann wäre eine Ratifizierung auf nationaler Ebene erforderlich. Die Veränderungsmöglichkeiten sind laut Däubler-Gmelin aber selbst in diesem Fall nur noch gering.

Ob TTIP eher als politisches Projekt einzustufen sei?, richtete Taschner als Frage an Däubler-Gmelin und Herzog. "Sicherlich", so die frühere Bundesjustizministerin. Doch entscheidend ist aus ihrer Sicht, wie es gelingen kann, eine menschliche und gerechte Wirtschaftsordnung auf globaler Ebene durchzusetzen. Auf der Ebene der Welthandelsorganisation WTO sei dies misslungen, doch der Weg über TTIP, das Hillary Clinton - demokratische Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahlen - als "ökonomische NATO" propagiert hatte, entspreche allenfalls kurzfristig den amerikanischen Interessen, sei langfristig aber sehr problematisch.

Demgegenüber stufte Herzog die WTO "als gescheitert" ein und erklärte "weltweite Vereinbarungen in einer globalisierten, heterogenen Welt für nicht durchsetzbar".

Ebenfalls mit Sorge betrachtet Däubler-Gmelin den Bereich der Daseinsvorsorge. "Das liegt am Verhandlungsprinzip: Alle Punkte sind zunächst enthalten und ausgeklammert wird nur das, was beide Seiten wollen". Damit aber werden zum Beispiel der Verbraucher-, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie soziale Standards künftig der nationalen Gesetzgebung entzogen. Arbeitnehmern drohen Verschlechterungen. Die internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe zehn Kernarbeitsnormen zusammengefasst, die aber seitens der USA nie akzeptiert wurden. Beide Seiten verhandeln über Kompromisse. So wolle die USA Standards im Agrarsektor senken und biete dafür Erleichterungen beim Import von Automobilen.

Für die Klärung strittiger Punkte soll nach den Vorstellungen von Herzog ein Handelsgerichtshof etabliert werden. Mit Blick auf die Diskussion über "Schiedsgerichte" stufte Däubler-Gmelin die Einführung einer Parallelgerichtsbarkeit als nicht durchsetzbar ein. Der Schutz von Investoren sei heute ohnehin bereits gegeben.

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