• Drei Stadtoberhäupter in BW schlagen konkret vor: Öffnungen für Städte mit einer Inzidenz unter 35
In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

Tübingen

„Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange“

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist. Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

Öffnungen für Städte mit Inzidenz unter 35

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief.
In einem Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ende Oktober 2020, übten 35 Stadtoberhäupter um den Tübinger OB Boris Palmer Kritik an den beschlossenen Corona-Maßnahmen – und forderten, im Südwesten Lockerungen, um den Rückhalt der Bürger für die Corona-Politik nicht zu verlieren.