Reutlingen CDU: "Zelle" kein rechtsfreier Raum

SWP 09.03.2012

Die CDU-Fraktion unterstützt es, dass sich die Stadt mit dem Kreis und Vertretern der "Zelle" am 22. März an einen Tisch setzen wird, um die Notwendigkeit einer Gaststättenkonzession und deren mögliche Auswirkungen auf die Anerkennung der "Zelle" als Träger der außerschulischen Jugendbildung zu klären, heißt es in einer Mitteilung. Die Versuche der letzten Tage aus dem Umfeld der "Zelle", der Stadtverwaltung einen Angriff auf die Existenz der "Zelle" zu unterstellen, seien absurd. Die Stadt mache nur ihren Job: Ob eine Konzession nötig ist oder nicht, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die "Zelle" sei aber kein rechtsfreier Raum, sie müsse sich an Gesetze halten. Mit der jahrzehntelangen Jugend- und Kulturarbeit sollte die Verwaltung zwar sensibel umgehen, einen Anspruch auf Sonderbehandlung dürfe die "Zelle" daraus aber nicht ableiten.