Kinderbetreuung CDU-Fraktion scheitert mit ihrem Vorstoß

Reutlingen / Norbert Leister 23.05.2018

Susanne Müller (Grüne) fasste die Diskussion vom Donnerstagabend im Gemeinderat kurz und knapp zusammen: Inhaltlich seien sich alle Fraktionen einig – die geplanten drei Kinderhäuser müssten so schnell wie möglich gebaut werden, denn: Die Stadt brauche dringend neue Kindergartenplätze. Die regelrecht dramatischen Zahlen hatte die CDU-Fraktion am Montag vergangener Woche bereits vorgelegt: Im vergangenen Jahr hätten 217 Kinder in Reutlingen keinen Kindergartenplatz erhalten, die Zahl steige im kommenden September sogar auf 393, hatte Dr. Karsten Amann berichtet.

Ulrike Hotz gab dazu während der Gemeinderatssitzung bekannt: „Wir wollen schnell mit möglichst wenig Aufwand so viele Kindergartenplätze wie möglich schaffen“, betonte die Baubürgermeisterin. Geschehen solle dies zunächst über den Neubau von drei Kinderhäusern in der Aachener und der Aalener Straße jeweils in Orschel-Hagen sowie eines in Sondelfingen in der Schleestraße. In allen drei Häusern sollen je fünf Gruppen für jeweils 80 Kinder ihren Platz finden, Am Schnellsten könne der Bau über einen Generalunternehmer realisiert werden, sagte Hotz. Dieser Vorgang müsse dann europaweit ausgeschrieben werden.

Über diesen Punkt herrschte allerdings keine Einigkeit im Gemeinderat. In Vorberatungen sei der Punkt bereits diskutiert worden, ob europaweit oder national (und damit jedes Haus einzeln) ausgeschrieben werden soll, wie Katja Büchel als Leiterin des städtischen Gebäudemanagements ausführte. Sie ging auch detailliert auf die Vergleiche der CDU-Fraktion mit einem Kindergarten in Hiltpoltstein ein. Der Kindergarten in der fränkischen Stadt, rund 30 Kilometer südlich von Nürnberg habe nach der Recherche von Annette Seiz (CDU) gerade mal 2,3 Millionen gekostet, anstatt der geplanten Reutlinger Häuser, für die geschätzte Kosten zwischen 4,5 und 4,7 Millionen anstehen.

In der Reutlinger Berechnung seien laut Büchel Abbruchkosten, Freianlagenplanung, Medienerschließung, Bodenplatten, Gebühren, Gutachten sowie Baunebenkosten mit eingerechnet – in den Hiltpoltsteiner Kosten aber nicht oder nur anteilig. Unterm Strich ergebe sich im Vergleich ein nahezu gleicher Preis für ein Haus in Reutlingen und in Franken. Zudem sei in der Reutlinger Kalkulation jeweils ein „Risikobudget“ von 420 000 Euro eingerechnet. Genau das bemängelte aber Rainer Löffler (CDU) und vertrat weiterhin die Meinung, dass jenes Kinderhaus in Hiltpoltstein deutlich günstiger sei als die Planungen für die Reutlinger Einrichtungen. „Durchschnittlich rund 4,6 Millionen Euro mal drei, das ergibt eine Summe von etwa 14 Millionen Euro – wir wollen für den kommenden Haushalt der Stadt doch keine Luftblasen produzieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dabei gehe es der CDU auch gar nicht darum, grundsätzlich „die Dinge anzuzweifeln“.

Das bezweifelte Hagen Kluck (FDP): „Die Pressekonferenz der CDU hat uns richtig geärgert, weil von deren Seite immer wieder grundsätzlich die Kompetenz der Stadtverwaltung in Frage gestellt wird.“ Das Wichtigste beim Bau der Kinderhäuser sei doch, dass – wie Sabine Gross von den Grünen betont hatte – der Bedarf an Kindergartenplätzen in der Stadt nicht gedeckt werden könne und deshalb so schnell wie möglich Neubauten erstellt werden müssten, sagte Kluck. „Also Bahn frei“, hatte Gross gesagt.

Ähnlich hatte es auch Silke Bayer (SPD) formuliert: „Wir müssen Häuser für insgesamt 800 Kinder bauen.“ Als seltsam bewertete Bayer, „dass sich die CDU jetzt als Sparfuchs darstellt“. Und, wie von den Christdemokraten gefordert, „keinen Puffer mit einem Risikobudget einzubauen, das ist nicht konservativ“, sagte Bayer. Schlussendlich stimmten 20 Räte für die europaweite Ausschreibung der drei Kinderhäuser im Paket, 15 Ratsmitglieder votierten dagegen. Der Zeitplan sieht laut Büchel im Übrigen vor, dass das Gebäude in der Aachener Straße im zweiten Quartal 2020 fertig sein soll, die beiden Häuser in der Aalener Straße und in der Schleestraße ein Jahr später.

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