Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag eine Landesverordnung beschlossen, die den Kommunen Gebührenerhöhungen erlaubt. Die Neuregelung wird voraussichtlich in zwei Wochen in Kraft treten.

Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr

Die Erhöhungen wurden durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich, die seit Sommer vergangenen Jahres in Kraft ist: Damals wurde das Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt. Die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr.
Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder an die Kommunen delegieren. So macht das nun Grün-Schwarz im Südwesten. Die Regelung gilt, sobald die Verordnung im Gesetzblatt Baden-Württemberg steht.

Höhere Gebühren für Gebiet um Pomologie, Volkspark und das Klinikum am Steinenberg

Das bedeutet nun auch grünes Licht für entsprechende Pläne in Reutlingen und Tübingen: Bislang werden in der Reutlinger Alt- und Oststadt sowie in der Tübinger Vorstadt rund um die Gminderstraße Parkgebühren erhoben; hier brauchen Anwohner einen entsprechenden Parkausweis. Nun soll dieses Gebiet, stark ausgeweitet werden. Die von der Stadtverwaltung geplante Erweiterung betrifft die andere Seite der Echaz, also den Lerchenbuckel rund um Pomologie und Volkspark sowie das Gebiet um das Klinikum am Steinenberg.
Die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis sollen von 30 Euro auf 120 Euro im Jahr erhöht werden. Das gilt auch für Anwohner der Alt- und Oststadt sowie der Tübinger Vorstadt, die bereits für den Schein im Auto zahlen. Eine entsprechende Vorlage soll im Juni dem Gemeinderat vorgelegt werden, die erweiterte Parkraumbewirtschaftung bei Beschluss des Gremiums ab 2022 gelten.