Pfullingen Bauen wird teurer

Das betrifft auch die Häuslebauer an der Karlshöhe: Wer eine Baugenehmigung beantragt, muss künftig höhere Gebühren zahlen. Foto: Evelyn Rupprecht
Das betrifft auch die Häuslebauer an der Karlshöhe: Wer eine Baugenehmigung beantragt, muss künftig höhere Gebühren zahlen. Foto: Evelyn Rupprecht
Pfullingen / EVELYN RUPPRECHT 28.03.2012
Bauen in Pfullingen wird teurer. Nicht etwa, weil die Grundstückspreise steigen, sondern weil die Verwaltung ihre Gebühren anhebt.

Vor zwei Jahren wurde die Landesbauordnung novelliert, was für die Kommunen bedeutet, dass sie neue "Gebührentatbestände" - so heißt das im korrekten Behördendeutsch - in ihre Verwaltungsgebührensatzungen aufnehmen müssen. Parallel dazu haben die Pfullinger ihre Gebührenordnung zum Bauordnungsrecht aus dem Jahr 2006 überprüft und entdeckt, dass es da wegen des Kostendeckungsgebots einiges anzupassen gibt. So soll die Genehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - das gibts erst seit kurzem - fünf Promille der Baukosten betragen, die normale Baugenehmigungsgebühr wird von fünf auf sechs von Tausend erhöht. Und die Gebühr für die Bestätigung im Kenntnisgabeverfahren wird von eins auf drei von Tausend nach oben gesetzt - um nur einige Beispiele zu nennen. Die Stadt erwartet durch die Gebührenerhöhungen jährlich gut 32 000 Euro Mehreinnahmen. Ein Plus, das sich auch auf den Kostendeckungsgrad auswirken wird: Der beträgt bisher 27 Prozent und wird künftig bei 35 Prozent liegen. Der Gemeinderat hat die Satzungsänderung nun zwar beschlossen - das aber nicht ohne Diskussion. Gerd Seeger (CDU) etwa ärgerte sich darüber, dass Bauen immer teurer wird. Und Stephan Wörner (UWV) findet die Gebührenanhebung bei weitem nicht so "moderat" wie sie von der Verwaltung dargestellt wird. Sigrid Godbillon (GAL) hielt derweil genauso dagegen wie Hilmar Taigel (FWV). Schließlich biete Pfullingen für den Preis auch eine gute Infrastruktur. Und außerdem müssten alle Steuerzahler für die Baugenehmigungen mit aufkommen. So stimmten die Räte - bei der Enthaltung von Gert Seeger - für die Anhebung.

Beschlossen wurden von den Stadträten auch die ersten Deckblattänderungen zu den Bebauungsplänen Karlshöhe I und Mauer-Weil III. Bei den Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit hatte ein Bürger moniert, dass die Wandhöhen auf der Karlshöhe von ursprünglich 8,75 auf 9,4 Meter hochgesetzt worden sind. Ein Einwand, für den Sigrid Godbillon Verständnis hatte. "So unrecht hat der Bürger nicht", befand sie. Beim Bebauungsplan Mauer-Weil III hatte sich ebenfalls ein Anwohner zu Wort gemeldet. Er beklagte, dass der Zugang zum Spielplatz allein über die Straße möglich ist und dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Letztere allerdings sind, so die Verwaltung, aber auch nicht Thema eines Bebauungsplanverfahrens.

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