Deponie Ausschuss verlangt Abtransport der Schlacke

Die Elektroofenschlacke soll von der Erdeponie „Saurer Spitz“ abtransportiert werden. Von einem Einbau als Trag- und Ausgleichsschicht hält der Betriebsausschuss der TBR nichts.
Die Elektroofenschlacke soll von der Erdeponie „Saurer Spitz“ abtransportiert werden. Von einem Einbau als Trag- und Ausgleichsschicht hält der Betriebsausschuss der TBR nichts. © Foto: Ralf Ott
Ralph Bausinger 02.12.2016

Es war ein einstimmiges Votum: Der Betriebsausschuss der Technischen Betriebsdienste (TBR) fasste am Donnerstagabend einen Beschluss, der als oberstes Ziel der Verhandlungen die vollständige Entfernung der Elektroofenschlacke (EOS) von der Deponie Saurer Spitz“ vorsieht (siehe Infokasten). Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine über dreistündige Diskussion – inklusive einer längeren Unterbrechungspause.

„Es geht heute darum, in ein Verfahren eintreten zu dürfen“, hatte Finanzbürgermeister Alexander Kreher im Ausschuss geworben. Um das „sehr komplexe Thema“ detailliert den Räten darzulegen, hatte die Verwaltung eine ganze Riege von Experten aufgefahren: Reutlingens Rechtsamtsleiterin Madlen Michels, Prof. Dr. Christian Döring und Dr. Andrea Vetter beleuchteten die rechtlichen Aspekte, Diplomingenieur Jürgen Traub gab seine Expertise als technischer Berater ab. Zuvor hatte TBR-Chef Hans Fröb die Chronologie der Ereignisse um die Ablagerung von 25 000 Tonnen EOS dargelegt.

Tenor der juristischen Ausführungen: Die Stadt kann Ansprüche gegenüber dem Ingenieurbüro und dem Bauunternehmen geltend machen, ist aber verpflichtet, dabei ihrer Schadenminderungspflicht nachzukommen. Ansonsten riskiere sie, auf einem Teil der Kosten von 1,4 Millionen Euro oder im Extremfall gar auf den gesamten Kosten sitzen zu bleiben. Aus diesem Grund müsse sie in einem Verfahren prüfen (lassen), ob ein EOS-Einbau als Trag- und Ausgleichsschicht auf der Erddeponie möglich sei.

Eine Sichtweise, welche die Mitglieder des Ausschusses so nicht teilten: Der von der Verwaltung vorgelegte „Tendenzbeschluss ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren“, sagte Rainer Buck. Der Grünen-Fraktionssprecher verwies auf die Möglichkeit, dass die Konstruktion nicht halte, Wasser eindringe und Schadstoffe aus der Schlacke herausspüle. Dies würde Böden, Gewässer und auch die Tier- und Pflanzenwelt gefährden. „Dieses Risiko können und wollen wir nicht auf uns nehmen.“ Für die Grünen sei daher der Abtransport die „einzige verantwortbare Alternative“.

Mächtig angefressen zeigte sich SPD-Stadtrat Jo Schempp. Bürger hätten ihn gefragt, wo denn das Problem sei: Jemand habe was geliefert, das nicht bestellt war und nicht passe. Also müsse es derjenige wieder entsorgen. Doch dann komme die Verwaltung mit dem „Damoklesschwert der Schadensminderung“. Er habe den Eindruck: „Je größer das verschuldete Schlamassel, desto kleiner die Chance, dass es behoben wird.“

Mit dem Einbau der Schlacke, die mit einem Ton-Lehm-Gemisch abgedichtet werden müsse, entziehe man dem Boden alle Feuchtigkeit. Die Folgen seien bekannt: „Es bildeten sich Risse und Klüfte“, sagte Schempp, der mit Blick auf die Vergangenheit vor allzu viel Gutachtergläubigkeit warnte. Sollte der Ausschuss dem städtischen Vorschlag folgen, verabschiede man sich aus der Entscheidung. Und: „Wir legen nachfolgenden Generationen ein Ei ins Nest, das vielleicht bald zu stinken beginnt.“ Daher müssten, laut SPD-Antrag, die weiteren Verhandlungen mit den Vertragspartnern das Ziel haben, die Schlacke alsbald vollständig zu entfernen.

„Wir wollten eine Deponie nach den neuesten Standards… und gleich bei der ersten Maßnahme beginnt das Desaster“, sagte  Jürgen Fuchs. „Schotter war bestellt und Schlacke geliefert.“ Jetzt liege der Haufen im Wald und müsse auch noch abgedeckt werden. Fuchs: „Was geht mich die Schadensminimierung an? Zunächst müssen wir uns selbst helfen. Der ‚Dreck’ muss weg!“

In einer gestern nachgeschobenen Presseerklärung plädierte die FWV für eine „differenzierte und sichere Betrachtungsweise“. Die Freien Wähler seien im Grundsatz für die Abfuhr der Schlacke. „Mensch, Flora und Fauna dürfen endständig nicht gefährdet werden!“ Allerdings gelte es, parallel ein Abwägungsgebot zu beachten. „Es muss alles unternommen werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Das auch deshalb, damit während und besonders nach den einzelnen Schritten die Stadt Reutlingen nicht mit ‚abgesägten Hosen’ dasteht“.

Dabei gelte es, den Prozess zu beschleunigen, damit die Deponie aufnahmefähig wird und die Gebührenausfälle minimiert werden. Der Kompromiss trage zur Versachlichung des Themas ebenso bei, wie zur Abwendung einer fehlerhaften Abwägung und eines Schlackeabfuhrschnellschusses. Aus Sicht der FWV ist es auch gut, dass sich die Öffentlichkeit jetzt offen ein Bild von den laufenden Prozessen machen kann: „Die FWV ist dafür, den Gemeinderat bei der Beschlussfassung miteinzubeziehen – allein schon wegen der zur Diskussion stehenden Eurobeträge.“

Er könne bis dato nicht nachvollziehen, dass der Schlamassel erst entdeckt worden ist, nachdem 1000 Lkw-Ladungen abgeladen worden seien, wunderte sich WiR-Fraktionschef Prof. Jürgen Straub. Auch er verwies auf die Risiken eines Einbaus. Daher sei der Abtransport die erste Option. Er selbst werde eine endgültige Entscheidung erst treffen, wenn das Landratsamt über die mögliche Freigabe der Schlacke für den Einbau entschieden habe und der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorliege.

„Die Entscheidung und Verantwortung liegt bei uns“, betonte auch Andreas vom Scheidt. Der CDU-Stadtrat fragt sich beispielsweise, wie es denn sein könne, dass man die Schlacke zwar nicht auf dem Sauren Spitz deponieren, aber als Trag- und Ausgleichsschicht verwenden  dürfe. Auch er sieht noch viele offene Fragen. Beispielsweise: „Woher kommen diese 25 000 Tonnen EOS? Wer hat die Eignung des Materials als Entwässerungsschicht bescheinigt?“ Vom Scheidt sieht einen durchaus bestehenden Anfangsverdacht wegen Betrugs. Und er hofft, dass der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft manche Fragen beantwortet. Die CDU sei auch für den Abtransport der Schlacke, der Ausschuss könne sich aber nicht seinen Verpflichtungen (Stichwort: Schadenminderungspflicht) entziehen. Sowohl der Beschlussvorschlag der Stadt als auch die Anträge von Grünen und SPD seien nicht entscheidungsreif: „Beide Wege lassen keine Alternativen zu.“

Die bisherigen Ausführungen seien wenig geeignet, Vertrauen zu schaffen, sagte Linken-Stadtrat Thomas Ziegler, der eine desaströse Informationspolitik“ der Verwaltungsspitze kritisierte. Über Monate seien die Bürger im Unwissen gelassen worden.

1,4

Millionen Euro plus 19 Prozent Umsatzsteuer (266 000 Euro) würde der Abtransport der Elektroofenschlacke von der Erddeponie „Saurer Spitz“ kosten. Ein Einbau als Trag- und Ausgleichsschicht würde mit 633 000 Euro zu Buche schlagen.

Der Beschluss des Betriebsausschusses

1. Ziel aller Verhandlungen ist die vollständige Entfernung der Elektroofenschlacke EOS von der Deponie.

2. Der Weiterverhandlung mit den Vertragspartnern über die Vertragserfüllung, Mängelbeseitigung und den Ausgleich des Schadensersatzes wird zugestimmt.

3. Die erforderlichen Zulassungsentscheidungen werden beim Landratsamt beantragt.

4. Der Betriebsausschuss der Technischen Betriebsdienste Reutlingen – TBR empfiehlt, dass der Gemeinderat die abschließende Entscheidung an sich zieht.