Die Stadt Reutlingen ist mit ihrem Antrag, Stadtkreis zu werden, erneut vor der Justiz gescheitert. Die Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Baden-Württemberg haben die Verfassungsbeschwerde der Stadt für unzulässig erklärt. Das teilte die Behörde heute mit.

Sachverhalt

Die Stadt Reutlingen gehört derzeit zum Landkreis Reutlingen. Sie beantragte im Juli 2015, sie gemäß § 3 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zum Stadtkreis zu erklären. Die Erklärung zum Stadtkreis hätte zur Folge, dass die Stadt Reutlingen nicht mehr dem Landkreis Reutlingen angehören würde.

Der Landtag von Baden-Württemberg stimmte in seiner Sitzung am 20. Dezember 2018 mehrheitlich einem Entschließungsantrag zu, der unter anderem die Feststellung enthält, „dass nach umfassender Abwägung aller für und gegen eine Gebietsänderung sprechenden entscheidungserheblichen Aspekte keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Erklärung der Stadt Reutlingen zum Stadtkreis sprechen“.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 29. Januar 2019 macht die Stadt Reutlingen geltend, die Ablehnung ihres Antrags verletze Rechte, die ihr die Landesverfassung als Gemeinde gewähre.

Wesentliche Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Die Stadt Reutlingen ist nicht beschwerdefähig; sie kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof nicht die Verletzung von Rechten geltend machen, die ihr die Landesverfassung als Gemeinde gewährt. Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über die Verfassungsbeschwerde belegt, dass dieser Rechtsbehelf lediglich die Rechtsschutzmöglichkeiten der Träger der in der Landesverfassung enthaltenen Grundrechte und sonstigen subjektiven Rechtspositionen verbessern, nicht aber den Rechtsschutz der Gemeinden erweitern soll. Dass die Landesverfassungsbeschwerde das landesrechtliche Pendant zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sein soll, zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf zur Einführung der Landesverfassungsbeschwerde. Auch den parlamentarischen Beratungen lag diese Vorstellung zugrunde.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiterhin entschieden, dass die von der Stadt Reutlingen für den Fall der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde der Sache nach erbetene Behandlung des Verfahrens als ein solches nach Art. 76 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) ebenfalls nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung des Landtags über ihren Antrag auf Erklärung zum Stadtkreis führt. Die Stadt Reutlingen hat im vorliegenden Verfahren selbst betont, dass sie nicht davon ausgeht, einen Anspruch gerade auf Erlass des Gesetzes nach § 3 Abs. 1 GemO zu haben. Sie räumt damit der Sache nach ein, dass die derzeitige Gesetzeslage verfassungsgemäß ist. Ein Antrag nach Art. 76 LV kann jedenfalls nur gegen eine verfassungswidrige Gesetzeslage gerichtet werden.