Es ist eine Debatte, die nicht enden will: Wie kann es der Stadt gelingen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid/Kubikmeter Luft im Jahresmittel an der Messstelle in der Lederstraße einzuhalten? Der Gemeinderat diskutierte am Donnerstagabend die Empfehlungen des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses. Vier der fünf vorgeschlagenen Maßnahmen stimmte das Gremium mehrheitlich zu, die Filter Cubes sind vom Tisch.

„Wir haben Riesenanstrengungen unternommen“, sagte Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz.  Allein im Doppelhaushalt 2019/20 stelle Reutlingen 26 Millionen Euro für die Mobilitätswende bereit, bis 2022 werden es insgesamt 50 Millionen Euro. Sie sei zuversichtlich, dass es der Stadt mit der fünften Fortschreibung des Luftreinhaltungsplans gelingen werde, beim Stickstoffdioxid den Grenzwert einzuhalten. 2018 waren es 52,8 Mikrogramm/Kubikmeter Luft. Da die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs  Bande-Württemberg noch aussteht, ist unklar, welche Auflagen das Mannheimer Gericht dem Land machen wird.

„Wir wollen Fahrverbote durch bessere Luft verhindern  – aber nicht durch bessere Messergebnisse bei schlechter Luft“, sagte Holger Bergmann. Der Grünen-Stadtrat kritisierte das Maßnahmenbündel „als mit heißer Nadel“ gestrickt. So bringe die Versetzung der Lärmschutzwand hinter der Messstelle Lederstraße nichts. Allein die Idee des Regierungspräsidiums, eine Fahrspur der Lederstraße zu einer Umweltspur für Bus und Rad zu machen, ergebe  Sinn, ist Bergmann überzeugt. Das RP solle jetzt diesen Vorschlag, beschloss das Gremium mehrheitlich, auf seine verkehrlichen Auswirkungen prüfen.

Jürgen Fuchs beklagte, dass das Thema Luftreinhaltung und Grenzwerte mehr von der Ideologie als von der  Wissenschaft beherrscht werde. Um Fahrverbote zu vermeiden, müsse die Stadt handeln. Schließlich sei es fünf nach zwölf. Ganz wichtig aus Sicht des FWV-Fraktionsvorsitzenden ist, dass das „daube Dach“ über der Messtation entfernt wird. Es sei unmöglich, dass die Polizei das LKW-Durchfahrtsverbot nicht kontrolliere, wenn das Regierungspräsidium dies anordne. Sein Fazit: „Net schwätza, schaffa, omsetza.“

Eventuelle Versetzung der Lärmschutzwand

„Wir müssen schauen, dass wir endlich zu Potte kommen, um Fahrverbote zu vermeiden“, betonte Gabriele Gaiser. Denn diese bedeuteten „sozialen Sprengstoff“. Es könne doch nicht sein, dass nur noch Leute in die Stadt hineinfahren dürften, die sich einen Euro-6-Diesel leisten können. Mit der Versetzung der Lärmschutzwand, ließe sich, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, die Luftzirkulation verbessern, was zu  niedrigen Schadstoffwerten führen würde. Die Idee, eine Umweltspur in der Lederstraße einzurichten, bewertete sie kritisch: Das sei beim derzeitigen Fahrzeugaufkommen aussichtslos.

Prof. Jürgen Straub, der zuvor mit  einem von der  CDU unterstützten Antrag auf Vertagung gescheitert war, äußerte erhebliche Bedenken, dass ein  photokatalytischer Anstrich der Gebäude Lederstraße 84,  86 und 88 etwas zur Schadstoffminderung beitrage. Und auch die Filter Cubes brächten nichts. Stattdessen sprach sich der WiR-Fraktionschef dafür aus, die Fußgängerüberquerung an der Messstation zu verlegen, um somit den Verkehr an dieser Stelle zu verflüssigen.

Das Hin- und Herschieben von Ampeln ist aus Sicht von Ramazan Selcuk der falsche  Weg. Der SPD-Stadtrat möchte, dass die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen gewährt bleibe, schließlich seien Fahrverbote nichts anderes als eine „kalte Enteignung“. Mit Blick auf die seit Jahren sinkenden Stickstoffdioxidwerte konstatierte Selcuk: Die Richtung stimmt.“

Die Planungen für die sogenannten Filter Cubes – 3,60 Meter hohe Säulen, die Luft einsaugen, diese über einen Kohlefilter reinigen und dann wieder abgeben –, werden dagegen nicht mehr weiterverfolgt. Dies hat das Gremium mehrheitlich beschlossen. CDU, Freie Wähler und FDP, wollten die Planungen noch weiter konkretisieren,  SPD, Grüne, Linke und WiR stimmten dagegen. Es waren vor allem wirtschaftliche Gründe, die zu dieser Entscheidung führten.  Allein die Installation der 25 bis 30 Säulen hätte rund 600 000 Euro gekostet, dazu wären noch Betriebskosten von 32 000 Euro im Monat gekommen. Pro Jahr wären noch Stromkosten von 70 000 Euro fällig geworden.

So will die Stadt die Luftreinhaltung verbessern


Mit folgenden vier Punkten wollen Gemeinderat und Stadtverwaltung die Luftqualität an der Messtation in der Lederstraße verbessern.

1. Die Gebäude Lederstraße 84, 86 und 88 erhalten einen photokatalytischen Anstrich.

2. Die Planungen für das Entfernen des Lärmschutzbauwerks an der Messstation und für eine neue, zurückversetzte Lärmschutzwand werden fortgesetzt.

3. Das Regierungspräsidium Tübingen wird mit Nachdruck aufgefordert, für die tatsächliche Einhaltung des LKW-Durchfahrtsverbots zu sorgen.

4. Die Idee des Regierungspräsidiums, eine Fahrspur der Lederstraße zur Umweltspur für Bus und Rad zu machen, wird erneut auf ihre verkehrlichen Auswirkungen hin geprüft.