Reutlingen Angriff auf den Mittelstand?

Handwerkskammerpräsident Harald Herrmann, Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert und Alfred Bouß (von links), der die Öffentlichkeitsarbeit der Kammer verantwortet, beim Pressegespräch vor der Sommervollversammlung.
Handwerkskammerpräsident Harald Herrmann, Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert und Alfred Bouß (von links), der die Öffentlichkeitsarbeit der Kammer verantwortet, beim Pressegespräch vor der Sommervollversammlung. © Foto: Ralph Bausinger
Reutlingen / RALPH BAUSINGER 19.07.2016
Angriff auf den handwerklichen Mittelstand? Die Handwerkskammer kündigt Widerstand gegen Teile der EU-Binnenmarktstrategie an.

„Wirtschaftlich gesehen gibt es keinen Grund zur Klage. Das Handwerk läuft sehr gut“, sagte am Montag Präsident Harald Herrmann im Vorfeld der Sommervollversammlung der Handwerkskammer Reutlingen. Die Betriebe hätten „Vollbeschäftigung“, die Kunden müssten zum Teil mit längeren Wartezeiten rechnen. Die gute Auftragslage führe, so Herrmann, auch zu einer guten Ertragslage. Zwar sei die Suche nach geeigneten Fachkräften nach wie vor schwierig und werde es in den kommenden Jahren auch bleiben. Bei der Zahl der abgeschlossen Ausbildungsverträge rechnet der Handwerkspräsident mit einem Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres – und damit weit über dem Bundesdurchschnitt.

Sorgen bereiten Herrmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert der Brexit und dessen mögliche Auswirkungen auf Teile das Handwerks wie die großen Maschinenbauzulieferer. Die Entscheidung der Briten möge zwar enttäuschend sein Aber: „Die Rosinenpickerei der Briten sollte irgendwann ein Ende haben“, betonte Herrmann, ist sich aber keineswegs sicher, dass es auch so kommen wird.

Auf der anderen Seite könnte das deutsche Handwerk auch vom Brexit profitieren – schließlich seien die von der EU vorangetriebenen Liberalisierungs- und Deregulierungsbemühungen stark vom Vereinigten Köngreich beeinflusst worden, ergänzte Eisert. Als Beispiel führte die Handwerkskammerspitze die „Transparenzinitiative zum Abbau von Berufsreglementierungen“ an. Darüber hinaus plane die EU, einen „Dienstleistungspass“ zu schaffen, in dem aufgelistet werde, was der Gewerbetreibende in seinem Land alles machen darf. Hier drohe, so Herrmann, womöglich die Gefahr, dass er all das dann auch im Zielland ausüben dürfe, wenn dieses den Inhalten des Passes nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche. „Das ist letztendlich die Einführung des im Zuge der Dienstleistungsrichtlinie von uns damals noch erfolgreich abgewehrten Herkunftslandprinzips durch die Hintertür“, betonte Herrmann, der den Pass als Angriff auf die handwerklichen Strukturen in Deutschland wertet.

Sehr skeptisch stehen Herrmann und Eisert auch Überlegungen aus Brüssel gegenüber, so genannte Societas Unius Personae (SUP), also Einpersonengesellschaften mit einem Gründungskapital von einem Euro zuzulassen. Die Kammerspitze sieht hier Haftungsprobleme und die drohende Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.

Aus Sicht des Handwerks gilt sie als eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben der Großen Koalition in der laufenden Legislaturperiode – die „Kostentragungspflicht für den Teileausbau und Wiedereinbau bei der Haftung für Sachmängel“. Bislang mussten die Handwerker diese Kosten selbst tragen. Das Ziel ist, dass der Großhändler oder das Unternehmen, welche das defekte Teil geliefert haben, die Kosten für Ein- und Ausbau übernehmen. Eisert ist zuversichtlich, dass es zu Rechtsänderung kommen wird, der Hauptgeschäftsführer befürchtet jedoch, dass die Regelung nicht „AGB-fest“ sein wird, sie also von den Großlieferanten über die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ausgehebelt werden kann. Während der Bundesrat mehrheitlich die Position des Handwerks teile, stünden Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher auf Seiten des Großhandels und der großen großen Industriehersteller. Die Auseinandersetzung um dieses Thema zeige auch, betonte Eisert, wie schwer es mitunter sein könne, erfolgreiche handwerkliche Interessenpolitik zu betreiben.

Ein weiteres großes Thema ist die Erbschaftssteuerreform, die unlängst im Bundesrat gescheiterter war. Der Fortbestand der Betriebe müsse bei einer Übergabe gesichert sein, forderte Herrmann und warnte vor zu hohen Steuerforderungen.

Rund 9,8 Milllionen Euro wird der Neubau des Internats und der Umbau der Bildungsakademie der Handwerkskammer in Tübingen kosten. Die Planungen stehen, die Auftragsvergabe ist jedoch noch nicht erfolgt, auch weil die Kammer noch auf die Zuschussbescheide von Bund und Land wartet. Die Kammer hat erhebliche Mittel zurückgestellt, um dieses Vorhaben stemmen zu können – auch wenn die Zuschüsse geringer als erwartet ausfallen sollten.

2015 hat die Kammer gut gewirtschaftet: Ausgaben von 13,3 Millionen Euro stehen Einnahmen von 14,1 Millionen Euro gegenüber.