Kommentar Alte Seilschaften

Reutlingen / Carola Eissler 26.07.2018

Wozu alte Seilschaften gut sind, das zeigte sich am Dienstagabend im Gemeinderat. Geradezu feurige Reden wurden auf die Zelle gehalten, von Volksvertretern, die mit der Zelle einst eng verbandelt waren und es offensichtlich bis heute sind. Der lange Arm der Antifa reicht eben bis weit ins Gremium hinein. Ulrich Lukaszewitz (SPD), Hagen Kluck (FDP), Rüdiger Weckmann (Linke) und auch Ute Beckmann (WiR) überschlugen sich geradezu in ihren Lobeshymnen auf das autonome Jugendzentrum, das erst kürzlich 50-jähriges Jubiläum feierte. Von einer Bereicherung für die Stadt war die Rede, von Basisdemokraten, die die Speerspitze gegen die AfD bilden und gegen diese auf die Straße gehen, worüber man (Zitat Lukaszewitz) doch froh sein solle. Wenn dann noch extra betont wird, es gehe hier allein um Rechtsfragen und man hüte sich davor, Zuschüsse an eine politische Grundhaltung zu knüpfen (Kluck und OB Bosch), dann mutet dies schon eigenartig an. Oder wird demnächst ein rechtsextremes Jugendzentrum dann auch mit Zuschüssen belohnt, weil es ja nicht um die politische Einstellung geht?

Gemeinderat kritiklos

Wie kritiklos der Gemeinderat mit der ideologischen Agenda der Zelle umgeht, ist schon bedenklich. Nicht nur, dass auf der Homepage der „Zelle“ linksextremistische Aktionen verherrlicht werden, indem man zum Beispiel von „legitimen Ausschreitungen“ in Bezug auf den G20-Gipfel vom vergangenen Sommer spricht, wo schwere Straftaten verübt wurden. Bei Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen in Reutlingen, initiiert von der Zelle-Gruppierung „Rosa“, durfte sogar, und dies nicht zum ersten Mal, die vom Verfassungsschutz beobachtete Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kräftig Wahlwerbung betreiben. Und mit ihren Kritikern geht die Zelle auch nicht gerade demokratisch um. Wer nicht spurt, wird auch schnell mal namentlich in den sozialen Netzwerken diffamiert.

Mit Samthandschuhen?

Die Zelle wird in Reutlingen mit Samthandschuhen angefasst. Dies zeigt sich allein daran, dass die im Juli stattgefundene Kontrolle angekündigt war. Wieso eigentlich? Und weshalb kann man den Zuschuss nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum demokratischen Rechtsstaat abgelegt wird? Im Kreistag hatte dies der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Michael Donth (CDU) richtig erkannt und mit seiner Fraktion gegen den Zuschuss votiert. Für ihn geht die Zelle „in Richtung Rote Flora“, wie er damals bei der Sitzung sagte. Hoffentlich gibt es für die Stadt Reutlingen kein böses Erwachen.

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