CDU-Fraktion Akteure müssen gemeinsam handeln

Reutlingen / Ralf Ott 22.12.2016

Mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog – verpackt in einem Antrag an die Stadtverwaltung – will die CDU für einen Kurswechsel in der Reutlinger Wohnbaupolitik sorgen. Gegenüber den Medien präsentierten jetzt CDU-Fraktionschef Rainer Löffler sowie die Stadtverbandsvorsitzende und Gemeinderätin Gabriele Gaiser die Einzelheiten des Vorschlags, der an die Anfang Oktober an die Stadtverwaltung gestellten Fragen (wir haben berichtet) anknüpft. „Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, unsere Fragen zu beantworten“, bedauerte Löffler. Für ihn und seine Fraktionskollegen ist klar, dass eine Lösung nur gemeinsam umsetzbar ist. Der erste „Runde Tisch“ unter Regie der Stadtverwaltung im Mai sei von der Seite der Wohnungswirtschaft schwach besetzt gewesen, der Nachfolger nach der Sommerpause wiederum habe ohne Gemeinderat getagt. „Wir kennen die Ergebnisse bis heute nicht“, beklagte er.

Die CDU fordert von Seiten der Stadt eine „aktive Bodenbevorratungspolitik“ mit Blick auf Wohnbau-, Gewerbe- und landwirtschaftliche Flächen. Letztgenannte sollen bei einer erforderlichen Umlegung Landwirten zum Tausch angeboten werden. Baugebiete ab einer bestimmten Größe sollen nur noch ausgewiesen werden, wenn alle Flächen im Besitz der Stadt sind, damit nicht durch Einzelne ein Gesamtvorhaben blockiert werden kann.

Ein Schlüssel zur raschen Bereitstellung von Wohnraum sind nach Überzeugung der CDU die Baukosten. Um diese zu senken, schwebt der Union eine Absenkung des Stellplatzschlüssels von derzeit 1,25 auf 0,75 überall dort vor, wo Sozialwohnungen (33 Prozent unter der ortsüblichen Miete) beziehungsweise preiswerter Wohnraum (15 Prozent geringer) geschaffen wird. Voraussetzung: Carsharing oder eine gute Nahverkehrsanbindung. Immerhin koste ein Tiefgaragenstellplatz zwischen 25- und 30 000 Euro. Niedrigere Baukosten und damit günstige Mieten lassen sich laut CDU auch durch eine dichtere Bebauung und die Anhebung der Geschossflächenzahl erreichen. Von großstädtischen Maßstäben mit 100 Wohneinheiten pro Hektar sei Reutlingen noch weit entfernt. Die Stadt solle in den Bezirksgemeinden den Vollausbau von Dachgeschosswohnungen gestatten. Das biete auch die Chance, dass Eltern und Kinder im selben Haus wohnen könnten.

Mit Blick auf die in den benachbarten EU-Staaten weitaus höhere Eigentumsquote erneuert die CDU ihren bereits vor zehn Jahren gestellten Antrag, jungen Familien Bauplätze auf dem Wege der Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Die CDU schlägt zudem eine Regelung vor, mit der einerseits sicherzustellen ist, dass Eigentümer von Grundstücken in Baugebieten auch zeitnah bauen, andererseits müsse es Eltern möglich sein, Wohnbauplätze für ihre Kinder vorzuhalten. So könne zum Beispiel die Bauverpflichtung für einzelne Grundstücke aufgehoben werden.

Kritisch äußerten sich Löffler und Gaiser zur GWG, die in den vergangenen Jahren ihre „Aufgabe massiv vernachlässigt hat“, so Löffler. Es sei unklar, wann die letzte Sozialwohnung gebaut wurde, so Löffler, der einräumte, auch der Gemeinderat hätte das Thema schon früher ganz oben auf die Agenda setzen können.

Konsequenz: Per Beschluss der Gesellschafterversammlung solle das Unternehmen angewiesen werden, in den nächsten Jahren mindestens 80 Prozent ihrer Wohnungen im Bereich preiswerter und sozial gebundener Mietwohnungen zu bauen. Als Bindungsfrist für Sozialwohnungen schwebt der CDU für die GWG 25 und für private Bauträger 15 Jahre vor.

Ebenfalls eine Verbesserung erhofft sich die CDU von einem Modell zur Umwandlung bestehender Wohnungen in Sozialwohnungen – auch als Ausgleich für die Schaffung in Neubaugebieten, sollte dies dort nicht funktionieren. Denn nicht alle Standorte seien für eine Mischbebauung geeignet. Bei zu hohen Grundstückskosten gebe es ein zu großes Ungleichgewicht zwischen regulären und subventionierten Wohnungspreisen. Nicht zuletzt sollte geprüft werden, auf welchem Weg sich preisgünstige Wohnungen für Senioren schaffen lassen, um der Altersarmut vorzubeugen. „Letztlich sollte Reutlingen den Mut haben, mit Blick auf die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen neue Wohnformen zuzulassen“, so Gaiser. Löffler hofft darauf, dass die Wohnbauvorlage der Stadt die genannten Punkte berücksichtigt. In jedem Fall sei es sinnvoll, vor einer Abstimmung im Gemeinderat den „Runden Tisch“ zusammenkommen zu lassen. Ralf Ott

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Punkte umfasst der Antrag der CDU-Ratsfraktion an die Stadtverwaltung, mit dem die Wohnungbaupolitik in Reutlingen möglichst rasch angekurbelt werden soll.