Reutlingen "Wir haben kein Friede, Freude, Eierkuchen"

PETER U. BUSSMANN 26.08.2013
Vier Wochen noch bis zum Urnengang, doch der Kampf um Wählerstimmen dümpelt so dahin, bemängeln die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Beate Müller-Gemmeke. Dabei gibt es Themen zuhauf.

Tagsüber war Beate Müller-Gemmeke mit Bundesvorsitzendem Cem Özdemir auf Heimspiel-Tour in Pfullingen und Reutlingen unterwegs, am späten Nachmittag holte sie ihre Karlsruher Abgeordneten-Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom Bahnhof zum Pressegespräch und Diskussionsabend im Sammys ab - die Grünen haben offensichtlich die heiße Phase im Bundestagswahlkampf eingeläutet.

Ganz im Gegensatz zur "Merkelschen Lethargie", wie Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, kritisiert: "Bei uns hängen Plakate, die wünschen Schönen Sommer - CDU." Müller-Gemmeke machte auch die Erfahrung, dass bei den Podiumsveranstaltungen das "Interesse regelrecht weichgespült war" und dass weniger kritische Frage gestellt wurden "als wir gewohnt sind".

Dabei, so bekräftigt die Nordbadenerin, "haben wir kein Friede, Freude, Eierkuchen, wir sind längst nicht so gut aufgestellt, wie uns Schwarz-Gelb Glauben machen will". Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander, der demografische Wandel sei die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, führt sie aus und nennt weiter die Bildungsverlierer, Energiewende und das weite Feld Europa. "Vielen ist nicht wirklich klar, um was es am 22. September geht, und dass das Votum dann entscheidend für die nächsten zehn Jahre ist."

Die Domäne der 61-Jährigen ist jedoch die Atompolitik, "hier haben wir lauter kluge grüne Positionen durchgesetzt". Mit der auch auf Betreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Gang gebrachten bundesweiten Suche nach einer Endlagerstätte für Atommüll sei man endlich auf dem richtigen Weg. Wichtig sei nun die kompetente Besetzung der Experten-Kommission, an der sich die Geister vorerst noch scheiden.

Überhaupt sei die Energiewende "unser größtes Projekt", doch "es funktioniert nicht, die Regierungsparteien haben versagt". Das größte Problem sei, dass die Regierung den Strommarkt "nicht in den Griff bekommt". Durch ständig steigende Strompreise wurde auch "das Feuer der Energiewende bei den Bürgern gelöscht", hat die Reutlinger Grünen-Abgeordnete beobachtet.

"Der Teufel steckt im Detail", bringt die Karlsruherin den früheren Ministerpräsidenten ins Spiel, ein erklärter Bremser in Sachen Windkraft. Durch die Hintertüre werde der Naturschutz - Stichwort Roter Milan - zum Verhinderer von neuen Rotoren. Doch "wir brauchen beides, Naturschutz und Energiewende". Sie glaubt, die "nicht übertriebenen Ziele von zehn Prozent erneuerbare Energie aus Windkraft sind erreichbar".

"Aufregerthema" ist für Kotting-Uhl die Verteilung der Energieforschungsgelder, "ein Drittel geht in die Atomforschung", nur rund 300 Millionen Euro dabei für sinnvolle Forschung über Rückbau und Endlagerung. Doppelt so viel Geld landet in Projekten der Transmutation (Zerlegung von radioaktiver Materie in leichter zerfallende Stoffe) und der Kernfusion. Doch bei alledem "gibt es am Ende immer Atommüll", außerdem fehle das Geld dringend für die Verbesserung der Speichertechnologie, des Energietransports und der gesellschaftlichen Akzeptanz.