Auskreisung „Vorläufiger Höhepunkt eines Trauerspiels“

Reutlingen / swp 13.12.2018

Der über die Medien bekannt gewordene Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen sei enttäuschend und „verkenne die Bedeutung der im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung“, erklärte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch gestern. „Es ist der vorläufige Höhepunkt eines inzwischen dreieinhalb Jahre dauernden Trauerspiels“. Jahrelang sei der berechtigte und begründete Antrag des Reutlinger Gemeinderates vom Innenministerium liegengelassen worden. Erst Druck von außen habe  das Ministerium veranlasst, eine Stellungnahme abzugeben, „die in Teilen falsch und tendenziös“ gewesen“ sei. Der Entschließungsantrag setze diese „politische Linie des Wegdrückens und des Verschiebens“ fort. Man sehe zwar Veränderungsbedarf, ziehe daraus aber keine Konsequenzen. Der grün-schwarze Antrag werde dem Antrag der Stadt nicht einmal in Ansätzen gerecht.

Nach 42 Monaten solle das Thema wieder an Stadt und Landkreis zurückgespielt werden, ohne konkrete Angaben darüber zu machen, in welchem Zeitraum und unter welcher Moderation Gespräche der Stadt mit dem Landkreis laufen sollen. „Man fragt sich, warum das Land so lange gebraucht hat, um den fundierten Antrag der Stadt mit ein paar dürren Sätzen und vagen Vorstellungen abzulehnen. Übernahme von Verantwortung sieht anders aus“, betonte Bosch. „Es zeigt sich deutlich der Unwille, sich mit den Interessen der Stadt überhaupt ernsthaft und sachgerecht zu befassen.“

Wenn sich ein Bürger an die Reutlinger Stadtverwaltung wende, dann habe er einen Anspruch darauf, dass sein Anliegen in einer angemessenen Zeit ordnungsgemäß und sorgfältig geprüft und dass er mit Respekt und Ernsthaftigkeit behandelt werde. Nichts anderes erwarte Reutlingen von den Behörden des Landes und dessen Regierung.

Sollte sich der Landtag dem Entschließungsantrag anschließen, werden vermutlich auch in diesem Fall wieder einmal Gerichte Entscheidungen der Politik überprüfen müssen, so Bosch abschließend.

Landrat Thomas Reumann gab nur ein kurzes Statement zum Entschließungsantrag ab. Er begrüße sehr, dass die Entscheidung wie zugesagt noch in diesem Jahr getroffen werde. Der Respekt vor dem Parlament gebiete jedoch, dass die Befassung und die abschließende Entscheidung des Landtags abgewartet werde.

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