Reutlingen "Kein Bock auf Polizeikontrolle" mit juristischem Nachspiel

Reutlingen / SIMON WAGNER 15.10.2014
Ein Mann widersetzt sich einer polizeilichen Durchsuchung. Das Amtsgericht verhängt eine Geldstrafe. "Ein Polizeistaatsurteil", wettert sein Anwalt.

Ein 24-Jähriger sitzt am 16. April 2013 auf dem Reutlinger Marktplatz auf einer Bank. Dort wartet er nach eigenen Angaben auf ein Mädchen. Vielleicht deswegen angespannt, schaut er sich immer wieder leicht nervös um. Für zwei Zivilfahnder im Einsatz gegen Drogenkriminalität war sein Verhalten damals Grund genug, ihm auf den Zahn fühlen zu wollen. Nachdem sie sich als Polizisten zu erkennen gaben und seinen Ausweis verlangten, weigerte sich der junge Mann zunächst. Erst nach Diskussionen händigte er den Beamten seine Papiere aus, sah sich dann aber ihrer Ankündigung gegenüber, seinen Rucksack und Körper durchsuchen zu wollen. "Da habe ich kein Bock drauf", entgegnete er und schickte sich an zu gehen.

Die beiden Zivilfahnder riefen zwei Kollegen herbei, sie packten ihn und drückten ihn an eine Wand. Dort legten sie ihn in Handschellen und zerrten ihn hinter einen Sichtschutz. Vorherige Versuche des Mannes, sich unter Hilferufen herauszuwinden, schlugen fehl. Während der erzwungenen Körperdurchsuchung will der junge Mann sodann einen "gezielten, festen Griff" in seinem Intimbereich gespürt haben. Für den Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Grund genug, den Beamten aus eigenem Antrieb wegen schwerer, sexueller Nötigung anzuzeigen. Vom Vorwurf, er habe sich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht, sprach die Staatsanwaltschaft so am Montag zumindest den 24-Jährigen frei.

Zu klären war gleichwohl, wer sich während der Personenkontrolle rechtswidrig verhalten hat. Die Polizeibeamten, deren Vorgehen auch von Zeugen als "grob" bezeichnet wurde, oder der junge Mann, der nach Ansicht von Amtsrichter Eberhard Hausch wenig Kooperationsbereitschaft an den Tag gelegt habe?

Für Anwalt David Schneider-Addae-Mensah liegt der Fall klar: "Wir haben es mit einem Fall zu tun, bei dem das Opfer zum Täter gemacht wird", wirft der der Polizei, aber auch der Staatsanwaltschaft vor. Der Jurist sieht in der gewaltsamen Durchsuchung seines Mandanten einen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, um zu demonstrieren "wer die Macht hat". Von seinem Mandanten sei keinerlei Gefahr ausgegangen, und er habe das Recht gehabt, sich der Durchsuchung zu widersetzen. Er sei freizusprechen, da präventive Personenkontrollen an sich rechts- und verfassungswidrig seien.

"Wir sollten nicht mehr Luft hineinblasen, als wir mit Würde wieder herauslassen können", versuchte Richter Hausch zuvor, die Gemüter zu beruhigen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Erfolglos.

Christian Mezger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, sieht in dem Versuch des Mannes, sich aus dem Griff der Beamten herauszuwinden, die "Entfaltung körperlicher Kraft". Auch ein angedeuteter Kopfstoß habe seine Gewaltbereitschaft signalisiert. Über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme ("nicht zu beanstanden"), müsse er sich zudem im Klaren gewesen sein. Seine Strafforderung: 60 Tagessätze à 40 Euro.

In der Tendenz folgte Richter Hausch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch wenn es manches Mal unangenehm sei, so müsse der Bürger jene Kontrollen eben sinnvoller- und notwendigerweise "über sich ergehen lassen", hielt er fest. Sich diesen bewusst zu widersetzen, sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. Wegen der vergleichsweise geringen Gewaltanwendung beließ er es jedoch bei 40 Tagessätzen à 40 Euro.

Sichtlich unzufrieden über das "Polizeistaatsurteil" kündigte Schneider-Addae-Mensah postwendend an, in Berufung zu gehen und den Fall vor dem Tübinger Landgericht neu verhandeln zu lassen.