Reutlingen „Fortgesetztes Politikversagen“

Am Freitagabend wurden bei der Hauptversammlung des Mieterbunds Reutlingen-Tübingen zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue zum Verein geehrt.
Am Freitagabend wurden bei der Hauptversammlung des Mieterbunds Reutlingen-Tübingen zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue zum Verein geehrt. © Foto: Norbert Leister
Von Norbert Leister 03.07.2018

Der Stress der Fußballspiele ist vorbei“, sagte Karl Böhmler als Vorstand des Deutschen Mieterbunds (DMB) Reutlingen-Tübingen am Freitagabend während der jährlichen Hauptversammlung des Vereins in der Betzinger Julius-Kemmler-Halle. Ebenfalls erfreulich sei laut Böhmler: „Der Verein steht ganz gut da.“ Neben einem positiven Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr sei laut Thomas Keck auch noch die Zahl der Mitglieder um 1,5 Prozent auf knapp 7600 angestiegen.

Die Zahl der Beratungen habe sich mit rund 4700 „weiter auf konstant hohem Niveau“ befunden, so der Mieterbund-Geschäftsführer. Die Anfrage in den Bereichen „Betriebskosten“ stünden dabei wie gehabt mit rund 1150 Beratungen ganz oben. Zugenommen hätten zudem die Anfragen wegen „Mieterhöhung“, „Kündigung durch den Vermieter“ sowie „Wohnungsmängel“, erläuterte der Mieterbund-Geschäftsführer.

Nach wie vor wenig erfreulich sei die Situation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt – und das trotz des jahrzehntelangen Mahnens und Hinweisens des Mieterbunds auf die massiv fehlenden Sozialwohnungen. „Wie tibetische Mönche mit ihren Gebetsmühlen“ habe der DMB das Thema bearbeitet, so Keck. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass es erst der Flüchtlingskatastrophe und des Zustroms vieler Menschen bedurfte, um dem Thema Wohnungspolitik schlagartig die Bedeutung und die politisch-gesellschaftliche Aufmerksamkeit beizumessen, die es schon seit Jahren haben sollte“, so der Mieterbund-Geschäftsführer.

„Plötzlich ist Wohnungspolitik in aller Munde“, betonte Keck. Der Schluss liege nahe, „dass jetzt ein Ruck durch die Politik geht, dass jetzt gehandelt wird“. Doch weit gefehlt: Was tatsächlich passiere, sei „fortgesetztes, schweres Politikversagen“, so Thomas Keck. „Kraft- und mutlos agiert die große Politik im wohnungspolitischen Bereich und an einigen Stellen zudem grundfalsch.“ Als Beispiel dafür führte Keck „die Einführung des sogenannten Baukindergeldes“ an: „Kein einziges zusätzliches Eigenheim wird dadurch gebaut werden, was für ein wohnungspolitischer Schwachsinn“, so das Reutlinger Gemeinderatsmitglied Keck. Die Nachfrage nach Wohnungen sei aufgrund von zahlreichen Faktoren extrem stark: So ziehe die große Wirtschaftskraft in der Region viele Arbeitskräfte an. Hinzu komme ein „Trend zur Singularisierung, zum Ein-Personen-Haushalt“ sowie die größere Anzahl an Geflüchteten. So genannte Binnen-Faktoren kämen hinzu, wie etwa die „Verarmung des unteren Mittelstands“:

Viele jüngere Menschen müssten einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden, auch dadurch steige der Bedarf an Sozialwohnungen ebenso wie durch die zunehmende Altersarmut von immer mehr Menschen, so Keck.

Diese katastrophale Situation werde durch einen anderen Umstand noch weiter verschärft: In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten laut Keck „die Sozialwohnungsbestände von über vier Millionen Ende der 80er Jahre sich auf rund 1,5 Millionen verringert“. Mit weiter sinkender Tendenz. „Und die Politik hat nichts begriffen“, so Kecks Schlussfolgerung. Hinzu kämen „Luxussanierungen“ von großen Mietwohnungseigentümer-Gesellschaften. „Die Sanierungen führen zu Mietpreissprüngen, die für die bisherigen Mieter zwingend den Auszug bedeuten“, sagte Thomas Keck. „Pfui Teufel, kann ich da nur sagen, an alle, die daran beteiligt sind.“

Ehrungen beim Mieterbund

Am Freitagabend gab es neben der Wohnungsnot auch noch deutlich erfreulichere Themen: So wurden wie all die Jahre zuvor wieder langjährige Mitglieder des DMB Reutlingen-Tübingen geehrt – für 25 Jahre Siegfried Forderer, Helga Haase, Josef Iwanitza, Andreas Kornitzer, Jürgen Loth, Elke Riesch, Helmar Ulbricht und Christel Ziegler. Schon seit 40 Jahren dabei, davon fast 30 Jahre im Vorstand, ist Willi Gödde. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde hingegen Helmut Kalmbach. Er war seit 41 Jahren in dem Gremium. Für ihn rückte Harald Hafner nach, ansonsten wurden bei den Neuwahlen die Vorstandsmitglieder Karl Böhmler, Will Gödde und Kassiererin Inge Zöllner in ihren Ämtern bestätigt. nol

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