Parteien „Es gibt genug zu bewegen“

AfD-Kreisvorsitzender Hansjörg Schrade.
AfD-Kreisvorsitzender Hansjörg Schrade. © Foto: Eissler
Reutlingen / Carola Eissler 02.07.2018

Die „Alternative für Deutschland“ wird bei der kommenden Kommunalwahl 2019 kräftig mitmischen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Hansjörg Schrade bei der AfD-Auftaktveranstaltung am Freitag im Spitalhof an. Man werde sowohl für die Kreistagswahl als auch für die Gemeinderatswahl in Reutlingen eine eigene Liste aufstellen. Zu einem „Bürgerdialog“ hatte die AfD an diesem Abend eingeladen und die Besucher gefragt, welche kommunalpolitischen Themen unter den Nägeln brennen. Die Ergebnisliste reichte dann am Ende des Abends vom Thema Auskreisung über den Öffentlichen Personennahverkehr, den Zustand der Straßen, die städtische Subventionierung der Stadthalle, das Stadthallen-Hotel bis zum bezahlbaren Wohnraum.

Schrade warb um das politische Engagement der Bürger, mit Leserbriefen und Anfragen an die Verwaltung lasse sich nur wenig bewegen. „Und es gibt in Reutlingen und im Kreis kommunalpolitisch genug zu bewegen.“ Kritik übte Schrade dabei an der „wenig auskunftsfreudigen“ Stadtverwaltung, aber auch an den Altparteien, die keinen Draht mehr zum Bürger hätten. „Es braucht eine Gruppe, die mit den Bürgern spricht.“ Und die, so Schrade, mehr Basisdemokratie durchsetze, zum Beispiel durch Bürgerentscheide. Sowohl das Thema Auskreisung als auch die Planungen zum Stadthallen-Hotel würde Schrade gerne durch Volkes Stimme entscheiden lassen.

Unterstützt wurde Schrade vom AfD-Landtagsabgeordneten Peter Stauch aus dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen sowie dem Freiburger Kommunalpolitiker Volker Kempf.

Recht lebhaft war dann die Diskussion über kommunalpolitische Themen. Die schlechten ÖPNV-Verbindungen wurden von mehreren Anwesenden kritisiert, vor allem, dass zwischen der Region Stuttgart und Reutlingen kein gemeinsamer Verkehrsverbund bestehe. Unzufrieden sind die Leute offensichtlich auch mit dem Zustand der Straßen. Von wahren „Buckelpisten“ war die Rede. Eine erhebliche Reduzierung der Kindergarten- und Kita-Gebühren forderte ein Zuhörer, die Eltern müssten viel zu viel bezahlen. Die Verkehrspolitik in Reutlingen kritisierte eine Zuhörerin. Da werde um eine Nutzung des Scheibengipfeltunnels von Tübingen her geworben, gleichzeitig stehe man, wenn man diesem Rat folge, in der Schieferstraße im Stau. Sie befürchtet zudem, dass sich die Verkehrsprobleme noch verschärfen, wenn der Schieferbuckel samt Blue Village bebaut und bezogen sind. „Das wird ein Drama an der Bauhaus-Kreuzung.“

Die Wohnungsnot und die hohen Mieten sind ein drängendes Problem in Reutlingen. Ein Zuhörer berichtete, selbst Gutverdiener könnten sich inzwischen kaum noch eine Mietwohnung leisten. Gleichzeitig würden Wohnheime und Wohnungen für Flüchtlinge gebaut beziehungsweise für die Anschlussunterbringung vorgehalten, zum Beispiel auch Sozialwohnungen. Dass in allen Stadtteilen nun Wohnheime für Flüchtlingen gebaut würden, kritisierte ein Zuhörer heftig. Bei denen, die kommen, handle es sich fast ausschließlich um Muslime. „Und eine solche Islamisierung wollen wir nicht.“ Kreisvorsitzender Hansjörg Schrade sieht es so: „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge. Sondern gegen diejenigen, die uns das auf Bundesebene eingebrockt haben. Und die Kommunen dürfen das jetzt ausbaden.“

Die AfD plant in den kommenden Monaten weitere Veranstaltungen und will auch in der Fußgängerzone mit entsprechenden Werbeständen Präsenz zeigen. Ob die Veranstaltungen dann weiterhin vom Protest der Antifa begleitet sein werden bleibt abzuwarten.

Am Freitagabend jedenfalls hatte die Gruppierung „Rosa“, eine Abspaltung der Zelle, vor dem Spitalhof erneut lautstark demonstriert. Nachdem in der vergangenen Woche Flugblätter und Aufrufe der „Rosa“ aufgetaucht waren, in denen dazu aufgefordert wurde, die AfD-Veranstaltung zu „sprengen“, hatte Hansjörg Schrade Strafanzeige gestellt. Am Freitagabend blieb es dann aber ruhig, so jedenfalls das Fazit der Polizei.

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