Von Evelyn Rupprecht

Das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister ist in Pfullingen schon seit Jahren äußerst angespannt. Im Sommer 2017, als es um die Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung ging, eskalierte die Lage, eine Mediation sollte Besserung bringen. Die allerdings wurde ausgesetzt und in eine Klausurtagung umgewandelt, die demnächst auf der Agenda steht. Derweil haben sich die Gemüter in der vergangenen Woche erneut erhitzt, als die Stadt ein Hundeschwimmen ansetzte. Gert Klaiber, Sprecher der CDU-Fraktion im Gemeinderat, zog die Notbremse, um das Event zu verhindern. Bürgermeister Michael Schrenk fühlte sich daraufhin „in die Ecke gedrängt“. Wir sprachen mit Gert Klaiber darüber, wie es zu den neuerlichen Unstimmigkeiten kommen konnte und wie es nun weitergehen soll.


Herr Klaiber, was war so schlimm an der Idee der Verwaltung, ein Hundeschwimmen zu veranstalten?

Gert Klaiber: Zu dem Zeitpunkt, als das mit dem Hundeschwimmen bekannt wurde, hatte ich Urlaub und war täglich im Freibad. Dort haben mich die Bürger regelrecht überfallen und auch zuhause haben sie mich angerufen. Sie waren empört. Deshalb habe ich die Verwaltung noch vor der öffentlichen Bekanntmachung gebeten, die Veranstaltung abzusagen. Ich habe dann auch einen Human- und einen Tiermediziner gebeten, die Risiken zu recherchieren. Beide haben dringend von der Veranstaltung abgeraten.

Und dann haben Sie das große Geschütz aufgefahren und einen inoffiziellen Gemeinderatsbeschluss dagegen initiiert?

Ich habe die Verwaltung wie gesagt schon vor der öffentlichen Bekanntmachung gebeten, die Veranstaltung abzusagen. Das wurde abgelehnt. Und den Bürgermeister habe ich nicht ans Telefon bekommen. Nachdem die Rechercheergebnisse der Mediziner vorlagen, habe ich die Reißleine gezogen. Schließlich gilt im Hygienebereich die Vorsorgepflicht, die besagt, dass jede vermeidbare Beeinträchtigung zu vermeiden ist. Dass der Gemeinderatsbeschluss formal nicht gültig war, ist mir klar. Ich wollte aber bewusst ein Signal des Gemeinderats an den Bürgermeister.

Er hat unserer Zeitung gegenüber erklärt, dass er sich unter Druck gesetzt und in die Ecke gedrängt fühlt. War es Ihnen das wert? Der Anlass, das Hundeschwimmen, war ja eigentlich ein lächerlicher.

Ich halte es für zwingend, einen derartigen Bürgerprotest wie er im Freibad und in der Stadt entstanden ist, ernst zu nehmen. Ich habe den Bürgermeister nicht wie er Ihnen gegenüber sagte „in die Pfanne gehauen“, sondern Schaden von der Stadt abgewendet.

Das Vertrauen scheint einmal mehr beschädigt zwischen dem Gemeinderat und dem Verwaltungschef. Wie soll es jetzt weitergehen?

Die Ereignisse des vergangenen Jahres wirken selbstverständlich noch nach. Deshalb sollte es ja eine Mediation geben. Dass die Mediation ausgesetzt und in eine Klausurtagung umgewandelt wurde, ist dabei nicht das Problem. Das Format ist nicht ausschlaggebend. Aber nur, wenn beide Seiten daran arbeiten, die Vertrauensbasis wieder herzustellen, gelingt das letztlich auch. Das kann nicht nur bei einer Klausurtagung besprochen werden, das muss vor allem ständig gelebt werden. In der Kommunalpolitik sind gewisse Regeln einzuhalten. Dazu gehört die Sensibilität, die Brisanz gewisser Sachverhalte schon im Vorfeld zu erkennen. Ich hätte mir gewünscht, vor der Durchführung einer solchen Veranstaltung wie dem Hundeschwimmen, die offenbar auch schon länger geplant war, wenigstens einen Hinweis zu bekommen.

Wie geht es denn in diesem Herbst weiter? Was steht auf der Agenda, die Sie, Ihre Ratskollegen und der Bürgermeister gemeinsam abzuarbeiten haben?

Zuerst einmal müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Mir geht es dabei vor allem um die Instandsetzung und Substanzerhaltung städtischer Gebäude und um die weitere Stadtentwicklung. Wir müssen die begonnenen Projekte zur Unterbringung sozial schwacher Menschen finanzieren, große Flächen in der Innenstadt wie den Marktplatz sanieren und die Stadtentwicklung generell voran bringen. Das sehe ich als Pflicht. Für mehr bleibt da kaum noch Spielraum, zumal viele laufende Dinge und Unvorhersehbares dazukommen.

Was fällt bei Ihnen unter die Kategorie „mehr“?

Das Kulturhaus Klosterkirche zum Beispiel. Für den Anbau an die Klosterkirche gibt es einen genialen architektonischen Entwurf. Wir müssen klären, wie wir die Investition und die Folgekosten finanzieren, ohne die Pflicht zu vernachlässigen. Wenn das gelingt, bin ich dabei. Wir müssen uns auch ganz schnell noch einmal die Tempo-30-Zonen anschauen. Die Rechts-vor-Links-Regel führt an einigen Stellen zu erhöhten Unfallrisiken, zu mehr Lärm und zu mehr Schadstoffen.

Das kommunalpolitische Herbstprogramm ist also dicht getaktet. Am 9. Oktober ist die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Wie gehen Sie da, angesichts des angespannten Verhältnisses zum Bürgermeister, rein?

Ich werde weiter klar und deutlich meine Meinung sagen. Ich bin aber auch immer zuversichtlich. Mein Lebensmotto ist: Gestern ist vorbei. Es müssen aber beide Seiten daran arbeiten, dass es besser wird. Dazu gehört vor allem eine offene und transparente Information über das, was in der Verwaltung läuft.