Edwin Ruschitzka  Uhr

Es ist eine uralte Geschichte. Seit 2002 und somit lange vor der Diskussion über die Kreisfreiheit, verhandelt die Stadt Neu-Ulm mit dem Landkreis darüber, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Eigenregie gestalten zu dürfen. Dieser ist nach wie vor Kreisangelegenheit, aber die Bedürfnisse der 60 000-Einwohner-Stadt seien in dieser Sache anders als im übrigen Landkreis. Zudem müsse man sich besser mit Ulm abstimmen, heißt es, was auch getan wird.

Die Stadt Neu-Ulm finanziert aus eigener Tasche für den Stadtverkehr jährlich einen siebenstelligen Betrag, 2017 etwa 1,2 Millionen Euro. Die gemeinsamen Stadtwerke stellen auch aus diesen Mitteln beispielsweise jedes Jahr 800 000 Euro dafür bereit, dass die privaten Busunternehmen die Taktung aufrecht erhalten. Das allerdings nur noch bis Ende 2019, weil dann die entsprechenden Verträge auslaufen.

Was der Stadt Neu-Ulm dabei sauer aufstößt: Sie bezahlt wie andere Kommunen eine Kreisumlage. 2019, so haben die laufenden Etatberatungen ergeben, sollen es stolze 40 Millionen Euro sei. Geld, wovon auch der ÖPNV im Landkreis finanziert wird. Der Landkreis selbst hat 2017 für den gesamten ÖPNV rund 2,6 Millionen Euro bereitgestellt, dafür nach Angaben der Stadt von der Regierung von Schwaben auch einen Zuschuss in Höhe von 624 000 Euro erhalten, aber nichts an Neu-Ulm abgegeben.

Jetzt hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, die Stadt möge die Übernahme der ÖPNV-Planungen beim Landkreis offiziell beantragen. Damit hat sie im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste eine abermalige Grundsatzdiskussion nicht nur über den Nahverkehr, sondern auch über die Kreisfreiheit ausgelöst. Die CSU-Fraktion, so deren Fraktionschef Johannes Stingl, setzt inzwischen in der Sache allein auf die Kreisfreiheit.

Allerdings finden ÖPNV-Gespräche zwischen Stadt und Landkreis nach wie vor statt, erklärte Kämmerer Berthold Stier. Mehr noch: Das Ganze, so sagte er, beschleunige sich gerade. Und so waren sich fast alle im Ausschuss darüber einig, dass der FDP-Antrag eigentlich überflüssig sei. Diskutiert wurde dennoch – und das auch noch leidenschaftlich und angriffslustig: So vermisst OB Gerold Noerenberg im Haushaltsplan des Landkreises eine Auflistung, wie viel Geld der Kreis für den ÖPNV in jeder Gemeinde ausgibt. Und er ritt nochmals eine Attacke gegen das Einstellen der Nuxit-Gespräche durch den Landkreis, der seit Januar nicht mehr am Verhandlungstisch sitze. Zuvor habe man in einigen Bereichen Übereinkünfte erzielt.

Beschlossen wurde am Ende auch etwas: Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Und die Stadt will die Gespräche mit dem Landkreis fortsetzen, „im Hinblick auf eine Übertragung  der Aufgabenträgerschaft, die eine ÖPNV-Planung umfasst.“ Denn tatsächlich sei die Planung des Nahverkehrs nur ein Teilbereich, der nicht isoliert herausgelöst werden könne. Es geht nämlich auch um die Finanzierung, also ums liebe Geld.

Keine Petitionslisten im Neu-Ulmer Rathaus

Antrag Im Neu-Ulmer Rathaus werden die Listen der Petition zum Verbleib der Stadt im Landkreis nicht ausgelegt. Das hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, die auch den entsprechenden Antrag gestellt hatte. In der ablehnenden Begründung der Stadtverwaltung hieß es, dass die Stadt dazu nicht verpflichtet sei. Zudem habe eine Rückfrage bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt ergeben, dass diese das Auslegen der Listen nicht empfehle. Andere Städte und Gemeinden im Landkreis sehen das anders. Dort liegen die Listen aus, beispielsweise in Weißenhorn.