Senden Stadt Senden muss mehr CSU-Plakate zulassen

Jede Partei bekommt ein Plakat: Um diese klare Regelung hat die Stadt Senden im Sommer ihre entsprechende Verordnung ergänzt. Nun sagt das Verwaltungsgericht: Das geht so nicht, große Parteien müssen mehr Platz bekommen als die kleinen.
Jede Partei bekommt ein Plakat: Um diese klare Regelung hat die Stadt Senden im Sommer ihre entsprechende Verordnung ergänzt. Nun sagt das Verwaltungsgericht: Das geht so nicht, große Parteien müssen mehr Platz bekommen als die kleinen. © Foto: Lars Scherdtfeger
Senden / Niko Dirner 01.10.2018
Bis Donnerstag, 12 Uhr, sind mehr Werbeflächen zur Verfügung zu stellen, sagt das Verwaltungsgericht. Das gilt absehbar auch für die SPD.

In der Stadt Neu-Ulm gibt es laut Landratsamt keine Regelung. Auch Illertissen oder Altenstadt haben nicht definiert, wie viele Plakate die Parteien im Wahlkampf aufhängen dürfen. In Vöhringen wiederum gibt es vor Urnengängen extra Stellwände, die von CSU und Co. beklebt werden können. Die Kommunen im Landkreis Neu-Ulm gehen also unterschiedlich mit dem Thema Wahlwerbung um. Die restriktivste Lösung hat sich in diesem Sommer die Stadt Senden zugelegt – und ist damit nun – vor der bayerischen Landtagswahl – auf die Nase gefallen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Sendener Plakatierungsverordnung am Montag teilweise kassiert.

Mehr Platz für Plakate

Das Gericht angerufen hatte der schwäbische Bezirksverband der CSU. Weil am 14. Oktober in Bayern nicht nur der Landtag, sondern auch der Bezirkstag gewählt wird, reiche der von Senden zugestandene Platz nicht aus, erklärt CSU-Bezirksrat Herbert Pressl, der wieder kandidiert. Die Stadt sieht auf ihren 15 eigenen Stellwänden je einen Platz für 12 Parteien vor. Wie sollen sich hier die Direktkandidaten für Land- und Bezirkstag sowie jeweils die beiden Listenkandidaten präsentieren?, fragt Pressl. „Wir können doch nicht die Plakate ständig austauschen.“ Es müsse mehr Platz geben, angelehnt an die Bedeutung der Parteien. So will es das Gesetz, es gehe hier um den Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit (siehe Info-Kasten).

Dieser Sichtweise schließt sich auch Wolfgang Höppler an, der im Landratsamt Neu-Ulm den Fachbereich Sicherheitsrecht verantwortet. Laut einer Bekanntmachung aus dem Innenministerium, die von „einschlägiger Rechtssprechung“ gestützt werde, müsse großen Parteien der vier- bis fünffache Raum im Vergleich zu ihren kleineren Konkurrenten gegeben werden. Die Größe bemesse sich nach den vorangegangenen Wahlergebnissen. Höppler hat das vergangene Woche der CSU mitgeteilt. Er bat die Stadt, ihre Regelung zu überdenken. Nachdem dieses Ansinnen im Rathaus zurückgewiesen wurde, rief der CSU-Bezirksverband das Gericht an.

Angemessene Selbstdarstellung

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der CSU gestern stattgegeben: Die Stadt Senden muss der CSU Möglichkeiten geben, ihrer Werbung mehr Platz einzuräumen. Konkret geht es um die vier von ihr geforderten Plakate pro kommunaler Anschlagtafel. Zur Begründung heißt es, „vor dem Hintergrund der Bedeutung von Wahlen und der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien in der Demokratie“ müsse „eine angemessene Selbstdarstellung“ möglich sein.

Auch Ideen, wie sich der kritisierte Zustand ändern lässt – Zeit dafür ist bis diesen Donnerstag, 12 Uhr – werden mitgeliefert. Obwohl die Reaktion im Ermessen der Kommune liegt. Das Gericht schlägt vor: Die CSU darf die vorhandenen Lücken auf den Tafeln füllen. Oder die Stadt stellt weitere Plakatwände auf. So könnte der „Grundsatz der Chancengleichheit“ eingehalten werden, wenn andere Parteien ebenfalls mehr Platz einfordern.

Dieses Begehren zeichnet sich ab, denn der Bezirksverband der SPD hat auch Eilantrag gegen die städtische Plakatierungsverordnung eingereicht, doch über diesen konnte aus formalen Gründen noch nicht entschieden werden.

Bürgermeister Raphael Bögge teilte mit: „Die Stadt Senden nimmt das Urteil zur Kenntnis, prüft es und leitet die Schritte zur Umsetzung ein.“ Die Stadt könnte, wenn sie auf ihrer Regelung beharrt, binnen zwei Wochen den bayerischen Verwaltungsgerichtshof anrufen.

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Recht In einer Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2013 heißt es unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Bei „Zuteilung der Plätze“ für Plakate von Parteien müsse der „Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit“ angewendet werden. Damit auch die kleinste Partei sich darstellen kann, müsse erstens für jede Partei ein Sockel von fünf Prozent der bereitstehenden Stellplätze zur Verfügung stehen. Zweitens dürfe die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, als für die kleinste Partei bereitstehen. Gleiches gelte auch für Wählergruppen.

Verordnung Dass eine Kommune regelt, wo wie viel Werbung aufgehängt werden darf, ist an sich völlig in Ordnung, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts in Augsburg. So lasse sich wildes Plakatieren verhindern. Doch dürfe eine solche Verordnung für politische Parteien keinen zu engen Rahmen setzen.

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