Nuxit Große Mehrheit für Neu-Ulmer Kreisfreiheit

Die Stadt Neu-Ulm beantragt die Kreisfreiheit.
Die Stadt Neu-Ulm beantragt die Kreisfreiheit. © Foto: Archiv
Neu-Ulm / Chirin Kolb 21.03.2018
Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Neu-Ulmer Stadtrat entschieden, beim Freistaat den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen.

Fast vier Stunden Diskussion, dann stand die Entscheidung fest: Der Neu-Ulmer Stadtrat hat am Mittwochabend mit 32 zu 10 Stimmen entschieden, beim Freistaat Bayern einen Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Dabei tauschten die Räte in engagierter Debatte alle denkbaren Positionen in dieser Frage aus. Es gab entschiedene Befürworter und ebenso eindeutige Gegner. Es gab viele, die diese Entscheidung als Stadträte treffen wollen und einige, die das Votum dem Bürger überlassen wollen.

Einmütig fiel die Zustimmung nur bei CSU und PRO aus. Sie hatten mit ihrem Vorstoß vom 2. März, den Antrag auf Kreisfreiheit umgehend zu stellen, das Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gebracht.

Die zehn Gegenstimmen kamen von Rudolf Erne und Erich Krnavek (beide SPD), Christina Richtmann, Till Bauer und Andreas Schuler (alle FWG), Alfred Schömig, Christa Wanke, Andrea Krnavek und Günter Gillich (alle FDP) sowie von Rainer Juchheim (Grüne).

Ihre Beweggründe sind unterschiedlich. Für FWG und FDP sind noch einige Fragen offen. Vor allem aber möchten sie einen Bürgerentscheid. Die Neu-Ulmer seien „fähig, das Thema zu erfassen und darüber abzustimmen“, sagte Schömig. Sie hätten zudem das Recht dazu. Till Bauer machte deutlich, dass er selbst zwar für die Kreisfreiheit sei, weil die Vorteile überwiegen. Diese Entscheidung aber nicht den Bürgern zu überlassen, schüre die Politikverdrossenheit. „Wir treten die 1800 Neu-Ulmer, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, mit Füßen.“ Rudolf Erne dagegen möchte, dass Neu-Ulm kreisangehörig bleibt. Ein Grund ist für ihn die Solidarität mit den Kreisgemeinden, „eine sozialdemokratische Tugend“.

Andere SPD-Räte sehen das anders. Es gehe nicht um Solidarität, sondern lediglich um den Vollzug dessen, was der Freistaat ausdrücklich vorsieht, sagte Antje Esser. Neu-Ulm erfülle alle Voraussetzungen für die Kreisfreiheit, sie sei „die große strategische Zukunftsfrage“ für die Stadt. Neu-Ulm sei dem Kreis entwachsen, sagte Karl-Martin Wöhner. „Wir hinterlassen kein Desaster, sondern ein homogenes Gebilde.“

Auch die Grünen sind für die Loslösung vom Landkreis, weil sie darin eine „Zukunftschance“ erkennen, wie es Mechthild Destruelle formulierte. Sie setzt auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Ulm „auf Augenhöhe, um das Oberzentrum voranzubringen“. Sie und ihre beiden Fraktionskolleginnen sehen sich anders als der Fraktionsvorsitzende Rainer Juchheim legitimiert, diese Entscheidung als Stadträte zu treffen.  „Wir sind alle von den Bürgern gewählt“, sagte Destruelle. „Wir haben uns alle per Eid verpflichtet, nur Entscheidungen zum Wohl der Neu-Ulmer Bürger zu treffen.“

Für die CSU- und PRO-Stadträte war die Abstimmung leichter. Ihre Redner hoben auf die Vorteile ab, die die Kreisfreiheit Neu-Ulm bringe. Sie sei im Übrigen vom Freistaat so auch vorgesehen, sagte Johannes Stingl (CSU). „Neu-Ulm ist in Bayern die einzige Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern, die noch kreisangehörig ist.“

Flugblatt nun auch von FDP und FWG

Flyer Unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen – auch in Neu-Ulm“ werden die FDP- und FWG-Fraktion ein Flugblatt an alle Neu-Ulmer Haushalte verteilen. Sie werben dafür, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Im Flugblatt listen die Fraktionen Vor- und Nachteile der Kreisfreiheit auf. Sie sind der Meinung, dass darüber die Bürger entscheiden müssen. CSU, SPD und PRO hatten bereits ein Flugblatt verteilt, in dem sie sich für die Kreisfreiheit aussprechen.