Neu-Ulm/München / Niko Dirner Ministerpräsident Söder ist angeblich nicht für den Nuxit. Der Neu-Ulmer OB wiederum hat wohl den Innenminister bearbeitet.

Am Tag nach der Übergabe von mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt des Landkreises Neu-Ulm im bayerischen Landtag berichten Teilnehmer der Delegation von weiteren Begegnungen. So habe der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger auch mit Ministerpräsident Markus Söder gesprochen. Söder habe gesagt, er wolle keinen Brexit in Schwaben. Er warte ab, was Innenminister Joachim Herrmann meine. Das Innenministerium bringt letztlich einen Beschlussvorschlag zum Thema Nuxit ins parlamentarische Verfahren ein.

Eben mit Innenminister Herrmann hat, wie die Abgesandte aus Neu-Ulm weiter berichten, der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg ebenfalls am Dienstag ein Gespräch geführt. Noerenberg, der den Kreisaustritt massiv vorantreibt, war unabhängig von der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ nach München gereist. Herrmann gilt als enger Vertrauter des OB.

Die Stadt Neu-Ulm hat kein Klagerecht

Konkret sieht das Austritt-Verfahren nun vor, dass der Innenminister auf Grundlage der Einschätzung der Regierung von Schwaben einen Beschlussvorschlag formuliert. Dieser geht zunächst an den Innenausschuss des bayerischen Landtags. Eben jenes Gremium mit Martin Runge (Grüne) an der Spitze, dem Nuxit-Gegner am Dienstag die Petition mit den Unterschriften überreicht haben. Lehnt der Ausschuss den Kreisaustritt ab, so ist das Thema beendet. Die Stadt Neu-Ulm hat laut Bürgerinitiative nicht mal ein Klagerecht. Sagt der Ausschuss Ja, wird das Thema im Landtag behandelt.

Die Parallelität zum Brexit sehen auch die Sprecher des Anti-Nuxit-Bündnisses. Ihr Vorschlag: So, wie der Brexit vielleicht nur ohne die britische Premierministerin Theresa May klappe, könne „eine unbelastete Diskussion“ von Kreis und Stadt Neu-Ulm nur ohne OB Noerenberg gelingen. Dieser sollte bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr antreten.

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