Der Neu-Ulmer Stadtrat soll in seiner Sitzung am 16. Mai das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid über die von der Stadt angestrebte Kreisfreiheit für ungültig erklären. Das geht aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hervor, die den Stadträten schon vorliegt. Die Stadtverwaltung hatte gleich zwei Anwaltskanzleien beauftragt, eine rechtliche Stellungnahme abzugeben. Beide kommen übereinstimmend zur Erkenntnis, dass das Bürgerbegehren zurückzuweisen sei.

Die Anwälte benennen gleich eine Vielzahl von Gründen. Unter anderem werde der Eindruck ermittelt, dass der Bürger in Sachen Kreisfreiheit das letzte Wort spreche. Tatsächlich seien es aber die Staatsregierung und der Landtag. Als problematisch wurde auch Veränderung der Wortwahl des Bürgerbegehrens erachtet. Der Stadtrat hatte während des Sammelns der Unterschriften den Beschluss gefasst, den Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Dieser wurde dann auch am anderen Tag nach München geschickt. Die Fragestellung wurde deshalb vom Bündnis leicht verändert: Aus einen „der Stadtrat verzichtet auf einen Antrag“ wurde ein „der Stadtrat zieht den Antrag zurück“. Auch das sei unzulässig.

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Ein Anwaltsbüro befasste sich auch mit 580 Stimmen, die die FDP und FWG über eine Flugblattaktion zusammengetragen hatte. Diese Unterschriften sollten an die Fraktionsvorsitzenden Alfred Schömig und Christina Richtmann geschickt werden. Auf der Unterschriftenliste werden als Ansprechpartner fürs Bürgerbegehren aber Klaus Rederer und Roland Prießnitz genannt. Deshalb seien die Anforderungen der Vertreterbenennung nicht erfüllt.

Das Bündnis „Nuxit? So geht’s net!“ will jetzt die Stadtratssitzung am 16. Mai abwarten, sich dann am Abend (19 Uhr) im „Schlössle“ in Offenhausen treffen und das weitere Vorgehen besprechen.