„Muss die SPD weiter nach links? Oder verliert sie ihren manchmal konservativen Wähler in der Mitte?“ Das fragte Rudolf Erne in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Neu-Ulmer SPD am Donnerstagabend im Brückenhaus der Sparkasse. Eine konkrete Antwort blieb der Fraktionsvorsitzende schuldig – vielleicht wollte er aber auch einfach zur Diskussion bei Wein und Fingerfood anregen.

Zunächst aber standen noch ein paar SPD-Männer auf der Bühne. Patrick Steiner-Hirth, der Vorsitzende des neu gegründeten Stadtverbands, rief zu Optimismus auf. „Wir wissen alle, dass die SPD kein leichtes Jahr hinter sich hat“, gab er zu. „Aber wir sollten wirklich selbstbewusst ins neue Jahr gehen – in dem Sinne, dass wir wissen, wo unsere Stärken und Schwächen liegen.“ In Neu-Ulm wolle die Partei jetzt mit einer Stimme sprechen und „zusammen anpacken“.

Zu tun gibt es genug. Rudolf Erne zählte auf: Inwieweit kann die Politik die hohen Mieten beeinflussen? Was macht die SPD für den Arbeiter, der auf dem Land wohnt und mit seinem zehn Jahre alten Diesel jeden Tag von Hörvelsingen zum Arbeiten ins Donautal fährt? Wie soll man heutzutage als junger Mensch Vermögen bilden? „Ich will einen anständigen Mindestlohn“, konstatierte Erne. „Früher hat gegolten: Man sollte von seiner Arbeit leben können.“

Der Fraktionsvorsitzende adressierte auch die seiner Meinung nach aus den Fugen geratene Streitkultur und zitierte dazu aus der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen wieder lernen, zu streiten – ohne Schaum vor dem Mund.“ Viel zu oft diskutiere man in den Kategorien Gut und Böse. Was ihm nicht sonderlich gefalle, sagte Erne. „Meiner Meinung nach wäre manchmal mehr Pragmatismus als Ideologie nötig.“

Nuxit-Hängepartie lähmt

Aktuell gehe es der Stadt Neu-Ulm gut. Erkennbar sei dies etwa an der hohen Bautätigkeit, auch von privaten Investoren, die Wohnraum schaffen. „Überall wird nachverdichtet – vielleicht sollte man da bremsend einwirken.“ Nicht jedes kleine Grundstück müsse optimal bebaut werden. Auch der Nuxit war Thema. Während die SPD-Räte in der Sache gespalten sind, sei er selbst immer gerne Bürger des Landkreises gewesen, sagte Erne. Ungut findet er die „ewige Hängepartie“, ebenso die zunehmende Spannung zwischen Stadt und Landkreis. „Das wirkt lähmend.“

Einen Blick zurück warf Stadtrat Ulrich Seitz, der auch Vorsitzender des historischen Vereins ist. Die 1810 gezogene Donaugrenze „zerschnitt eine über Jahrhunderte gewachsene Region“. Von einem Miteinander mit Ulm sei lange nichts zu spüren gewesen. Das hat sich inzwischen gewandelt: „Die Einwohner sehen sich als eine Stadt, wir sind ein Lebensraum.“