Hat der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger eine Neu-Ulmer Busfirma protegiert, deren Junior-Chefin er gut kennt? Wirken sich Kartell-Ermittlungen gegen Busunternehmen im Kreis Augsburg auf den Kreis Neu-Ulm aus? SPD, Grüne und Freie Wähler versuchten am Dienstag im Kreis-Ausschuss den Landrat hart anzugehen. Viele Bürger seien mit Fragen an die Kreisräte herangetreten, sagte Helmut Meisel (Grüne). „Und wir waren entsetzt!“ Doch Freudenberger machte sofort klar, dass an den Berichten und Unterstellungen, die auf abgehörten Telefonaten basieren, nichts dran sei: Es werde offenbar versucht, ihn, das Landratsamt oder jemand anderen zu diskreditieren.

Er betonte: „Es gab keine Gefälligkeitsentscheidungen“ bei der Vergabe der Bus-Konzessionen an besagte Firma. Er sehe „keinen einzigen Anhaltspunkt“, dass er diese Entscheidung im Jahr 2016 beeinflusst hätte. Zumal der Landkreis nur als Träger öffentlicher Belange in dem Verfahren gehört werde, die Entscheidung treffe die Regierung von Schwaben. Dieser habe er den Vorgang zur Prüfung vorgelegt.

Belastende Telefonate von Freudenberger abgehört

In einem publik gewordenen Telefonat erkundigt sich die Junior-Chefin, wie es mit den Konzessionen aussieht. Die Ermittler hörten mit, weil das Neu-Ulmer Unternehmen im Kreis Augsburg unter Kartell-Verdacht steht. Freudenberger antwortete der Unternehmerin, der Landkreis werde sich für eine Verlängerung um die maximal möglichen zehn Jahre aussprechen.

  Die Entscheidung, das zu tun, sei vor dem Gespräch gefallen, betonte der Landrat gestern. Einen vertraulichen Ton pflege er mit vielen Unternehmern, weil er eben im Landkreis aufgewachsen ist und mit vielen per Du sei. Die Frage sei doch nicht, wie er kommuniziere, sondern ob er seinen Duz-Freunden einen ungerechtfertigten Vorteil oder eine Begünstigung gewähre. „Und das war niemals der Fall.“ Gegen andere Behauptungen werde er sich „mit allen Mitteln“ wehren.

„Trick“ wirft Fragen auf

Besonders aus Neu-Ulmer Sicht war Gerd Hölzel (SPD) mit dieser Antwort nicht zufrieden. Hintergrund ist, dass die Stadt Neu-Ulm ja den Busverkehr gerne selbst regeln würde. Und deshalb wurde auch protestiert, gegen die zehnjährige Verlängerung an Konzessionen für eben die Firma, die viele Linien in Neu-Ulm bedient. Dass sich das Unternehmen, wie aus einem anderen abgehörten Telefonat hervorgeht, vom Landkreis „unterstützt“ fühlt und die Stadt mit einem „Trick“ ausbooten könne, werfe schon Fragen auf. Freudenberger entgegnete, er habe sogar dafür gesorgt, dass die Neu-Ulmer Einwände an die Regierung weitergereicht werden.

Freudenberger weiter: Das Kartellverfahren in den Kreisen Augsburg und Dillingen, bei dem gegen neun Firmen Anklage erhoben worden ist, habe mit den Buslinien im Kreis Neu-Ulm nichts zu tun. Das sei auch gar nicht möglich, weil die angeblichen Preisabsprachen auf Ausschreibungen erfolgt sind. Im Kreis Neu-Ulm werden von der Regierung ausschließlich Konzessionen direkt vergeben. Der Landrat hielt fest: „Ich bin in diesem Verfahren nicht abgehört worden. Gegen mich oder das Landratsamt wurde nie ermittelt.“

Es müsse nicht bei Konzessionen bleiben, erklärte Peter Dieling von der Kreisverwaltung, außerdem seien diese auch veränderbar. Die meisten Linien würden eigenwirtschaftlich betrieben, also ohne staatliche Zuschüsse. Dem Landkreis könne daher kein Schaden entstehen. Und für 2026 würden Ausschreibungen vorbereitet (siehe Infokasten).

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Kreis will Ausschreibungen möglich machen


Bündelung: Alle etwa 50 Konzessionen für die 15 im Landkreis Neu-Ulm tätigen Busunternehmern sollen so getaktet werden, dass sie Ende 2026 auslaufen. Bis dahin, so lautet der Vorschlag des Landratsamts, könnte die Kreispolitik die Ausschreibungen der Linien vorbereiten. Um wirtschaftlich gute Angebote zu bekommen, sollten Strecken gebündelt werden. So kann das ÖPNV-Angebot den Anforderungen angepasst werden. Nicht zuletzt soll auf diese Weise der Eindruck vermieden werden, dass immer dieselben Unternehmen ihre Strecken und damit auch die entsprechenden Einnahmen über Jahrzehnte hinweg behalten dürfen.