Nuxit Kreisfreiheit: Forderungen an Neu-Ulm

Plakat der Nuxit-Befürworter in Neu-Ulm
Plakat der Nuxit-Befürworter in Neu-Ulm © Foto: Lars Schwerdtfeger
Neu-Ulm/Augsburg / Edwin Ruschitzka 04.12.2018
Die Stadt Neu-Ulm muss in einem sechswöchigen Turnus über den Fortgang der Verhandlungen berichten.

Die Regierung von Schwaben zieht in Sachen Kreisfreiheit die Daumenschrauben an. Regierungspräsident Erwin Lohner hat die Stadt Neu-Ulm und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg unmissverständlich zur besseren Zusammenarbeit in Sachen Kreisfreiheit aufgefordert. Mehr noch: „Über den Fortgang der Entwicklung bitten wir Sie, uns ab dem kommenden Jahr im sechswöchentlichen Turnus (zu Quartalsbeginn und -mitte) zu informieren. Eventuell sich im Zuge dieses Prozesses konkret ergebende Fragen aufsichtlicher Art wären von den Verhandlungspartnern gemeinsam an uns zu richten.“ So steht es wörtlich in dem Brief, den Lohner schon am 14. November an den OB geschrieben hat. Kopien des Schreibens gingen an den Landkreis und das bayerische Innenministerium. Erst gestern erfolgte die entsprechende Pressemitteilung.

Zurück zu Verhandlungen

In einer Pressemitteilung hat die Stadt Neu-Ulm am Dienstag die Mitteilung der Regierung begrüßt. Die Augsburger Behörde habe Stadt und Landkreis aufgefordert, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten. Tatsächlich habe man schon bei den Themen Staatliches Schulamt, Müllentsorgung, Jobcenter und Feuerwehrwesen „erste Einigungen ins Auge gefasst“. Über die Schulen und den gesetzlich-sozialen Bereich müsse allerdings erst noch verhandelt werden. Auch in Sachen Krankenhäuser habe die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Dieser müsse nochmal dezidiert behandelt werden.

Mit der Stellungnahme der Regierung rufe diese die Stadt und den Landkreis dazu auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. „Die Regierung von Schwaben hat uns in einem Schreiben aufgefordert, in einem Turnus von sechs Wochen über das Fortschreiten der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, lässt sich OB Gerold Noerenberg zitieren.

Allerdings waren nicht alle Neu-Ulmer Stadträte vom OB davon in Kenntnis gesetzt worden. Am Rande der am Montag begonnenen Haushaltsberatungen sagten vereinzelte Stadträte, nichts vom dem Schreiben der Regierung zu wissen. Wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl erklärte, habe der OB gleich den Ältestenrat und die Bürgermeister  informiert. Er selbst habe das in der Fraktion aber noch nicht thematisiert. Stingl: „Klar ist, wir müssen jetzt liefern.“ Und der Appell zur Zusammenarbeit richte sich auch an den Landkreis.

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