Das gemeinsame Pro-Kreisfreiheit-Plakat von CSU, SPD, Grünen und PRO Neu-Ulm, das seit Wochenbeginn in Neu-Ulm hängt, zieht weite Kreise, vor allem in der SPD: Wie berichtet, hatte Antje Esser diese Werbung für den Nuxit ohne die Zustimmung ihrer Fraktion mit initiiert. Die Plakate waren schon gedruckt, als sie darüber abstimmen ließ und keine Mehrheit fand. Weshalb alle Initiatoren auf den Plakaten überklebt wurden.

Rücktrittsforderung in offenem Brief

Jetzt fordert Patrick Steiner-Hirth, der neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, der Dachorganisation der SPD-Verbände Neu-Ulm und Pfuhl, Antje Essers Rücktritt und einen Neustart.

Steiner-Hirth, auch Büromitarbeiter des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Brunner, ist der Ansicht, dass diese Plakatposse das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es herrsche eine „grimmige Sprachlosigkeit“ zwischen den Ortsvereinen und der Fraktionsvorsitzenden. Er fordert in einem offenen Brief Esser zum Rücktritt auf. Für die Lage der SPD sei nicht nur eine Person verantwortlich. „Wer es aber nicht schafft, mit denen zusammen zu arbeiten, die sich nicht an Querelen beteiligen und stattdessen einen Neustart wollen, muss irgendwann sein politisches Scheitern und seine Mitverantwortung einsehen.“

„Es gibt hier eine andere SPD“

Der Streit in der Neu-Ulmer SPD gehe weit über die Debatte um die Kreisfreiheit hinaus und ziehe auch diejenigen in einen Strudel, die sich für die SPD weiter einsetzen wollten, gerade auch vor der Kommunalwahl 2020. Steiner-Hirth: „Es tut mir leid, dass ich diesen Aufruf zum Neustart mit einer Rücktrittsforderung verbinden muss. Aber ich möchte, dass alle Mitglieder und auch die Menschen in Neu-Ulm wissen: Es gibt hier eine andere SPD, an der viele Mitglieder arbeiten wollen oder es bereits tun. Und diese SPD begehrt auf, ergreift das Wort und möchte anpacken. Dazu muss sich viel verändern, auch personell.“

Die Ortsvorsitzenden Erich Krnavek (Neu-Ulm) und Rudolf Erne (Pfuhl) haben Verständnis für Steiner-Hirths Brief. Erne: „Das ist hart, aber er hat ja nicht unrecht.“ Er persönlich habe Antje Esser im Fraktionsvorstand vor den Pro-Nuxit-Plakaten gewarnt, aber sie sei beratungsresistent gewesen. Auch Krnavek fordert Konsequenzen. Üblich sei es, dass sich ein Fraktionsvorsitzender zur Mitte der Legislaturperiode zur Wiederwahl stelle. Das sei bislang noch nicht geschehen, müsse dringend nachgeholt werden: „Dann wird Antje Esser entweder bestätigt oder abgewählt.“

Antje Esser hatte gestern noch keine Kenntnis von dem offenen Brief, was sie erstaunte: „Ich hätte einen anderen Weg der Kommunikation gewählt.“ Über den Inhalt werde in ihrer Fraktion zu sprechen sein.

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