Initiative Gemeinsam für die Anti-Nuxit-Petition

Neu-Ulm / Christine Liebhardt 06.09.2018

Es kommt langsam Zug in die Sache: Bis zum 17. September sollen sich die Fraktionen im Kreistag überlegen, ob sie gemeinsam mit der Initiative „Landkreis? Ja bitte“ eine Petition an den Bayerischen Landtag stellen. Sie lautet: „Die Große Kreisstadt Neu-Ulm soll Teil des Landkreises Neu-Ulm bleiben.“ Das Ultimatum hat das Bündnis am Dienstagabend im Café d’Art einstimmig beschlossen. Und auch, dass es alleine weiter macht, sollten die Fraktionen bis zum Stichtag nicht in die Pötte kommen. Hinhalten lassen will man sich nicht.

Neu-Ulm soll im Landkreis bleiben: Das wünschen sich die Aktivisten der Initiative, die bis vor kurzem „Nuxit – so geht’s net“ hieß. Und das wünschen sich im Gegensatz zur Mehrheit des Neu-Ulmer Stadtrats auch viele Kreisräte. Dass man gemeinsame Sache machen will, wurde am Montag bei einem Mittagessen in Schwaighofen mit den Fraktionen und Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) besprochen.

Ein Sprecherrat als Bedingung

Wie das Treffen ablief, davon berichtete Roland Prießnitz vom Bündnis den etwa 20 Anwesenden: Franz-Clemens Brechtel (CSU) habe betont, die Fraktionen hätten sich mehrfach getroffen und seien sich einig, dass sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Petition einreichen und deshalb auch auf den Unterschriftenlisten in Erscheinung treten wollen. Weitere Bedingung: Es soll einen Sprecherrat geben, der der Öffentlichkeit gegenüber geschlossen auftritt. Beim Petitionstext ist man sich soweit einig.

Kommt die Zusammenarbeit zustande, würde der Landrat den Weg mitgehen, bestätigt Thorsten Freudenberger auf Nachfrage: „Eine Petition ist umso wirksamer, je mehr sich dahinter stellen.“ Er begrüße, dass sich die Bevölkerung zum Thema Nuxit äußern könne: „Das ist eine Zukunftsfrage, die auf demokratischem Weg zu klären ist.“

Um den Aufschub habe insbesondere die SPD gebeten, die sich nochmal intern abstimmen will, sagte Prießnitz. Und so gab es am Dienstagabend durchaus Zweifel unter den Anwesenden, ob die Kooperation letztlich tatsächlich zustande kommt. Denn die SPD ist in der Sache gespalten.

Trotzdem will das Bündnis es versuchen: „Wenn die Petition im Landtag zum Vortrag kommt, werden die Fraktionen eine riesige Wirkung haben“, ist sich Bündnis-Sprecher Klaus Rederer sicher. Der Landtag entscheidet, ob Neu-Ulm im Landkreis bleibt oder ausscheidet. Die Petition soll auf jeden Fall noch vor den Landtagswahlen eingereicht werden. „Wir wollen die Fraktionen gern dabei haben“, fasste Rederer zusammen. „Aber nicht zu jedem Preis.“ Und Prießnitz verschrieb der Initiative Selbstbewusstsein: „Wir haben die Macht. Wir sind der Katalysator. Wir wirken beschleunigend auf den Meinungsprozess.“

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