Meinung Kommentar zum Nuxit: Schuss vor den Bug

Edwin Ruschitzka.
Edwin Ruschitzka. © Foto: Volkmar Könneke
Neu-Ulm / Edwin Ruschitzka 03.12.2018
Zur Nuxit-Stellungnahme der Regierung von Schwaben ein Kommentar von Edwin Ruschitzka.

Nein, ein Abgesang auf die Kreisfreiheit ist die Stellungnahme der Regierung von Schwaben nicht. Aber ein Warnschuss vor den Bug, und zwar allein an die Adresse der Stadt Neu-Ulm, ist das Ganze dennoch. Die Bezirksregierung, die ihrerseits eine Stellungnahme dem bayerischen Innenministerium abgeben muss, vermisst ein tragfähiges Konzept, wie die Kreisfreiheit mit dem Landkreis zusammen umgesetzt werden soll. Die wichtigsten Fragen seien unbeantwortet. Den Landrat wundert das nicht. Und die Stadt hat den Schuldigen ausgemacht: den Landkreis, der nicht gesprächsbereit sei. Kein Wunder, dass der Sprecher des Bündnisses „Landkreis? Ja bitte!“ amüsiert und entsetzt zugleich ist.

In der Tat ist die Stadt, allen voran ihr OB, Antworten auf kritische Fragen zu den Krankenhäusern oder zu den weiterführenden Schulen schuldig geblieben. Da ist die Abfallentsorgung das kleinste Problem. Zwischen Stadt und Kreis geht in Sachen Nuxit nichts voran. Aber so lange keine Verträge vorliegen, bleibt die Kreisfreiheit in der Tat ein städtisches Wunschdenken. Dass die Staatsregierung einen Blankoscheck ausstellt, ist unwahrscheinlich. Und immer fraglicher wird, ob die Kreisfreiheit bis zur Kommunalwahl im März 2020 spruchreif ist. Eher nicht.

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