Neu-Ulm / edru  Uhr
Gegen die Ablehnung für das Bürgerbegehren wird jetzt doch nicht gerichtlich vorgegangen.

Das Bündnis „Landkreis? Ja bitte!“ wird doch nicht gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Neu-Ulmer Kreisfreiheit klagen. Das hat Sprecher Klaus Rederer den Mitgliedern mitgeteilt. Der Grund: Der beauftragte Rechtsanwalt sieht offenbar keine Chancen mehr, auf den Fortgang der Entwicklung überhaupt noch Einfluss nehmen zu können. Die Entscheidung über die von der Stadt beantragte Kreisfreiheit obliege allein dem Innenministerium und abschließend dem Landtag.

„Der Antrag des Neu-Ulmer Stadtrats war Unrecht“

Wie berichtet, hatte der Stadtrat das beantragte Bürgerbegehren im Mai dieses Jahres mehrheitlich als unzulässig zurück gewiesen, obwohl die dafür notwendigen Unterschriften eingereicht worden waren. Ein formales Antragsrecht der Stadt auf Kreisfreiheit, so der Anwalt des Bündnisses, gebe es überhaupt nicht. Dennoch hatte der Stadtrat genau diesen Antrag beschlossen, den der OB dann auch sofort an Innenminister Joachim Herrmann weitergeleitet hatte. Dazu Rederer: „Der Antrag des Neu-Ulmer Stadtrats war Unrecht, nicht unser Bürgerbegehren dagegen; es gibt aber kein Recht im Unrecht.“ Denn die Stadt hätte einen unzulässigen Antrag auch nicht zurückziehen können, nicht einmal auf Druck eines Bürgerbegehrens. Rederer bezeichnet dieses Hin und Her als „völlig krude“. Das ganze Verfahren hat das Bündnis inzwischen mehr als 1000 Euro gekostet, weshalb die beiden Sprecher Klaus Rederer und Roland Prießnitz auf der Suche nach Spenden sind.

Die inzwischen angelaufene Petition zum Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis, die auch von den Kreistagsfraktionen unterstützt wird, haben nach Angaben von Rederer mittlerweile 4000 Menschen unterschrieben. Eine Entscheidung des Landtags über die Kreisfreiheit ist in diesem Jahr wohl nicht mehr zu erwarten.

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