Nach der Übergabe von 10.600 Unterschriften gegen den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Kreis Neu-Ulm an den Innenausschuss des bayerischen Landtags ist das Anti-Nuxit-Bündnis zerbrochen. Das teilt Klaus Rederer mit, einer der Sprecher. „Das Bündnis aus Bürgerinitiative und Kreistagsfraktionen hat sein Ziel erreicht und wird noch diesen Monat aufgelöst.“

Söders Aussage Anstoß für Ende

Der Anstoß dazu ist nach vorliegenden Informationen von der CSU-Kreistagsfraktion ausgegangen. Ein Anlass für dieses „etwas abrupte Ende“ ist laut Rederer ein Artikel in der SÜDWEST PRESSE, in dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder indirekt mit der Aussage zitiert wird, er brauche keinen Brexit in Schwaben. Diese Aussage, die von Rederer und Roland Prießnitz, ebenfalls Bündnis-Sprecher, weitergetragen wurde, hat vor allem die hiesigen CSU-Verantwortlichen aufgeschreckt und wird von diesen bestritten oder als launige Bemerkung des Regierungschefs bezeichnet.

Rederer bekräftigt noch einmal: „Söder hat im Forum des Plenarsaals deutlich und vernehmlich erklärt, dass er in Schwaben keinen Brexit brauche.“ Er und Prießnitz seien „danebengestanden, als er es gesagt hat“. Zudem habe Söder sehen können, dass der Vorraum des Landtagsplenums zu diesem Zeitpunkt gut gefüllt mit Medienvertretern gewesen sei.

Zweiter Grund für das Ende des Bündnisses ist die Forderung von Rederer und Prießnitz, dass der Neu-Ulmer OB und Nuxit-Vorkämpfer Gerold Noerenberg von der CSU bei den Wahlen 2020 nicht erneut für den Posten als Oberbürgermeister kandidieren solle. Als Reaktion darauf hatte der CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Franz-Clemens Brechtel eine Klarstellung verfasst, dass diese Aussage nicht vom gesamten Bündnis getragen werde. Und, dass das Bündnis auf ein Sachziel ausgerichtet ist, nämlich gegen den Kreisaustritt und nicht gegen Personen.

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