Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat beim Amtsgericht Münsingen den Erlass von Strafbefehlen gegen zwei verantwortliche Leiter der Biogasanlage auf der Haid wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Anlagen beantragt, mit dem Ziel, Freiheitsstrafen und darüber hinaus eine Geldbuße gegen den Betrieb zu erwirken. Dies bestätigte gestern auf Anfrage der Münsinger Amtsgerichtsdirektor Joachim Stahl. Er habe die Strafbefehle am 18. Februar unterschrieben.

Den beiden 35 und 72 Jahre alten Verantwortlichen wird vorgeworfen, einen nicht genehmigten Gärsubstratbehälter befüllt zu haben, was aufgrund eines baulichen Mangels in der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 2017 zu einem Auslaufen von 1160 Kubikmeter Gärsubstrat führte.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft betreiben die beiden Angeschuldigten eine Biogasanlage auf der Haid. In den Jahren 2015 und 2016 wurden nach Beantragung und Erteilung einer Änderungsgenehmigung durch das Landratsamt Reutlingen Bauarbeiten zur Erweiterung der Anlage durchgeführt. Hierbei sollen die Angeschuldigten als Bauherren entgegen der Planung einen Gärsubstratbehälter realisiert haben, bei dem mehrere Rohrdurchführungen durch die Außenwand des Behälters unterhalb des Flüssigkeitsspiegels mit einer unzureichenden Dichtung eingebaut worden sein sollen, führt die Staatsanwaltschaft aus. Nachdem ein Sachverständiger im Rahmen einer Bauabnahme erhebliche Mängel festgestellt hatte, ordnete das Landratsamt Reutlingen im November 2016 an, dass der Substratbehälter erst nach Mangelbeseitigung und Abnahme durch einen Sachverständigen befüllt werden darf.

Trotz der Untersagung sollen die beiden Angeschuldigten den Behälter genutzt und rund 1160 Kubikmeter flüssiges Gärsubstrat eingeleitet haben, heißt es weiter.

Dies soll für die beiden angeschuldigten Betriebsleiter vorhersehbar und vermeidbar zur Folge gehabt haben, dass in der besagten Nacht ein nur durch eine Standardpressdichtung gehaltenes und nicht durch weitere Befestigungen gesichertes – unter dem Flüssigkeitsspiegel liegendes – Rohr ausgetrieben wurde, woraufhin sich das flüssige Gärsubstrat auf das Betriebsgelände und sodann über die umliegenden Straßen auf die Nachbargrundstücke, in die Keller der umliegenden Gebäude sowie in die Kanalisation und die oberirdisch verlaufenden Gewässer Seckach und Lauchert ergoss.

In rechtlicher Hinsicht wertet die Staatsanwaltschaft Tübingen die Tat als vorsätzliches unerlaubtes Betreiben von Anlagen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Umgang mit Abfällen und mit fahrlässiger Gewässerverunreinigung. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.

Das Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere beschuldigte leitende Angestellte des Betriebs wurde eingestellt, da diesen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie in die konkrete Ausführung der baulichen Maßnahmen sowie in den technischen Betrieb der Anlage eingebunden waren, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Wann es zum Verfahren kommt, konnte Amtsrichter Stahl gestern nicht beantworten. Die beiden Beschuldigten hätten zwischenzeitlich über ihre Rechtsbeistände Einspruch erhoben. Die wiederum wollten ein eigenes Gutachten in Auftrag geben.

Das hätte zwar schon Ende Februar vorliegen sollen, doch bis gestern war bei Stahl noch nichts eingegangen. Stahl will nun aber noch eine Weile zuwarten, könnte doch eine fundierte Stellungnahme zur Folge haben, wie der Strafbefehl konkretisiert werden solle. „Ein, zwei Monate ist da drin“, sagte der Amtsgerichtsdirektor.