Zu einer dreimonatigen Haftstrafe ohne Bewährung wurde kürzlich vor dem Münsinger Amtsgericht ein 35-Jähriger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Ein hartes Urteil, welches sich vor allem in der Vergangenheit des Mannes aus dem Ermstal begründete. Ein veritables Vorstrafenregister wurde dem Geschäftsführer zum Verhängnis.

Gemeinsam mit seiner Freundin hatte der Mann erst vor rund zwei Jahren ein Speditionsunternehmen gegründet, welches für verschiedene Auftraggeber Möbeltransporte und Montagen durchführt. Ein Unternehmen, dass zwar mehrere Mitarbeiter beschäftigt, finanziell aber auf Kante genäht zu sein scheint. Als Geschäftsführer, wie sich der 35-Jährige titulierte, verdient der Angeklagte nach eigenen Angaben nämlich nur den Mindestlohn.

Vertragsstrafe wäre billiger gewesen

Als am 9. Januar ein Mitarbeiter kurzfristig erkrankte, drohte eine Tour auszufallen. Aus „Angst vor einer Vertragsstrafe“, erklärte der Angeklagte vor Gericht, habe er sich daher kurzerhand selbst hinter das Steuer des Lastwagens gesetzt – ohne freilich im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen zu sein. In dieser Situation verhielt sich der 35-Jährige dann noch besonders ungeschickt: In Münsingen überfuhr er eine rote Ampel („von der Sonne geblendet“) – geradewegs an einer Kontrollstelle der Polizei. Als die Beamten den Lastwagen anhielten, gab der Angeklagte sein Tun dann auch gleich zu: „Ich begehe gerade eine Straftat“, soll er postwendend zu den Beamten gesagt haben.

Aus Existenzangst gehandelt

Er habe aus Existenzangst gehandelt, beteuerte der 35-Jährige vor Gericht. Allerdings: Die drohende Vertragsstrafe für das Unternehmen mit sechs Mitarbeitern bezifferte der Angeklagte mit 600 bis 1000 Euro. „Das wäre wesentlich günstiger als das, was ihnen heute blüht“, kommentierte Amtsgerichtsdirektor Joachim Stahl diese Aussage. Ein solches Verhalten würde nicht mehr vorkommen, versicherte indes Rechtsanwalt Maximilian Keller für den Angeklagten: Notfalls würden in Zukunft Touren abgesagt, außerdem sei das Unternehmen durch Kooperationen mit anderen Subunternehmern künftig flexibler aufgestellt. Mit einer Haftstrafe, so der Rechtsanwalt weiter, drohe dem Unternehmen das Aus, da der 35-Jährige die Hauptverantwortung für die Koordination der Mitarbeiter und das Tagesgeschäft trage. Seine Freundin, die Geschäftsinhaberin, sei zudem schwanger.

Doch warum drohte dem Angeklagten, der keine abgeschlossene Berufsausbildung aufweisen kann, überhaupt eine Haftstrafe? Hier kamen die zahlreichen Vorstrafen des Mannes zum Tragen, der einen nahezu durchweg negativen Lebenslauf aufweist. Für zwei Kinder von zwei verschiedenen Müttern, bereits zehn und 16 Jahre alt, habe er nie Verantwortung übernommen.  Seine Drogenprobleme habe er nach eigenem Bekunden zwar überwunden, im Rahmen seiner Bewährung verpflichtende Untersuchungstermine am Zentrum für Psychiatrie aber nicht eingehalten. „Er ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst“, hieß es daher auch in einem Bericht seiner Bewährungshelferin. Auflagen und Weisungen würde der 35-Jährige nicht nachkommen, berichtete die Bewährungshelferin.

2000 erstmals vor Gericht

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Erstmals vor Gericht landete der heute 35-Jährige im Jahr 2000, das Verfahren wegen Körperverletzung wurde aber eingestellt. 2001 folgte die erste Verurteilung, die letzte im Jahr 2018. Die Liste ist lang: Gemeinschaftlicher Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, Bedrohung, Betrug, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Beihilfe und Handel mit Betäubungsmitteln, gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche, bewaffneter unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, versuchte Nötigung – mehrere Jahre verbrachte der Mann in der Vergangenheit im Gefängnis.

Nach einer Körperverletzung an seiner Ex-Freundin wurde der Angeklagte dann 2018 erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In den Bewährungszeitraum fiel nun das erneute vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis. Aufgrund der Tat in offener Bewährung forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft nun eine viermonatige Haftstrafe, während Rechtsanwalt Keller auf eine „angemessene Geldstrafe“ hoffte, da sein Mandant „eine Zukunft hat“. Die Arbeit in der Firma mache ihm Spaß, er wolle „Blödsinn künftig vermeiden“. Mit einer Freiheitsstrafe sei dagegen die Familienplanung gefährdet. „Heute ist er anders, er hat seine Zukunft planerisch im Kopf.“

Keine andere Möglichkeit

Richter Joachim Stahl verurteilte den 35-Jährigen dennoch zu einer dreimonatigen Haftstrafe. „Es ist bitter, wenn alles zusammenbricht“, räumte der Amtsgerichtsdirektor in seiner Urteilsbegründung zwar ein. Aufgrund der Vorstrafen und der offenen Bewährung sehe er aber „keine Möglichkeit, milder zu reagieren. Die Abwägung, die sie von mir verlangen, hätten sie selbst leisten müssen, bevor sie sich ans Steuer gesetzt haben.“ Insgesamt sei der Verurteilte während der Lkw-Fahrt unter drei offenen Bewährungen gestanden – eine weitere Bewährungsstrafe sei in diesem Fall daher nicht in Frage gekommen.