In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 2017 waren aus einem Endlagerbehälter einer Biogasanlage auf der Haid rund 1160 Kubikmeter Gärsubstrat ausgelaufen. Dadurch wurden nicht nur umliegende Gebäude beschädigt, sondern auch ein Fischsterben in der Lauchert ausgelöst.

Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro

Die beiden Geschäftsführer der Firma müssen sich vor dem Münsinger Amtsgericht verantworten. Sie hatten im Februar diesen Jahres einen Strafbefehl erhalten und waren je zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die GmbH selbst erhielt als „Nebenbeteiligte“ eine Geldauflage in Höhe von 20 000 Euro. Gegen die beiden Strafbefehle hatten die Geschäftsführer Einspruch eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen den vorsätzlichen Betrieb des Behälters und den vorsätzlichen Umgang mit Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage vorgeworfen, denn das Landratsamt hatte nach dem zusätzlichen Einbau eines unterhalb des Pegels der Gärflüssigkeit liegenden Abflussrohres die Nutzung untersagt. Dazu kommt als dritter Vorwurf die fahrlässige Gewässerverunreinigung, führte Staatsanwältin Julia Merkle aus.

Ablaufrohr nur unzureichend befestigt

Hintergrund: Die Abdichtung des Rohres entsprach nur der Standardausführung und der Ablaufstutzen war nicht zusätzlich am Tank befestigt. Durch den Druck der Flüssigkeit wurde der Stutzen herausgedrückt und das Gärsubstrat floss ungehindert aus dem Behälter. Dabei geht es letztlich auch um die Frage, inwieweit die beiden vorsätzlich gehandelt haben, da die Versicherung bislang eine Schadensregulierung mit dem Hinweis auf die nicht vorhandene Betriebsgenehmigung ablehnt.

Engstingen-Haid

Wie einer der Geschäftsührer vor Gericht sagte, wurden insgesamt 29 Geschädigte erfasst und mit ihnen eine finanzielle Wiedergutmachung in Form von Ratenzahlungen vereinbart. Insgesamt geht es um einen Schaden in Höhe von knapp 740 000 Euro. Derzeit überweist die Firma rund 12 000 Euro im Monat an die einzelnen Parteien. Ziel ist es, bis in zwei Jahren die finanzielle Wiedergutmachung abzuschließen.

Im Fokus der gerichtlichen Beweisaufnahme unter Vorsitz von Direktor Joachim Stahl steht die Frage, ob das Gärsubstrat aus der Anlage „wissentlich“ oder als „Folge eines Versehens“ in den neuen Behälter, der über keine Betriebsgenehmigung verfügte, geleitet worden ist. „Ich kann mir nicht erklären, wieso das Gärsubstrat in dem Behälter war“, betonte einer Geschäftsführer. Vorstellbar sei eine versehentliche Befüllung über einen längeren Zeitraum hinweg. Mit der Erweiterung der Anlage sei eine andere Firma beauftragt worden als der ursprüngliche Hersteller. Daher habe es zwei Sichtebenen im Kontrollprogramm gegeben. „Die Schieberstellung war im Hauptbildschirm nicht zu erkennen“, erläuterte einer der beiden Angeklagten.  Auch der im Endlager vorhandene und als Folge der Frostgefahr nach einer Druckprüfung mit Wasser geöffnete Handschieber werde im Überwachungsprogramm nicht visualisiert. Der Beschuldigte räumte ein, nach dem Verbot der Inbetriebnahme habe es keine besonderen Sicherungsmaßnahmen gegeben, um ein versehentliches Befüllen zu verhindern.

„Vom Gärsubstrat im Behälter nicht überrascht“

Der als Zeuge verhörte Kripobeamte bestätigte, dass die Geschäftsführer ihm gegenüber gesagt hätten, der Behälter ist neu und wird seit ein paar Wochen befüllt. „Keiner der beiden war überrascht, das dort Gärsubstrat drin ist“. Ein Punkt, den die Angeklagten in der Verhandlung bestritten. „Wir haben den Behälter nur zur Zwischenlagerung von Biogas benutzt, das nicht als wassergefährdender Stoff gilt“. Eine Mitarbeiterin des Landratsamts wiederum bestätigte dies, doch habe die Behörde aus Sicherheitsgründen nichts dagegen unternommen. „Das Einfüllen und Ablassen ist immer riskant“.

Wurde befürchtet, die Lagerkapazitäten für Gärsubstrat seien vor Ablauf der Sperrfrist Ende Januar erschöpft und lag damit möglicherweise ein Motiv für die vorzeitige Nutzung des Behälters vor? Drei Sachverständige erläuterten gegenüber dem Gericht ihre Berechnungen. Für den von der Versicherung beauftragten Experten war klar, dass „eine versehentliche Befüllung auszuschließen ist“. Im havarierten Behälter seien zwischen 500 und 1000 Kubikmeter Gärsubstrat gewesen. Bei einer Pumpleistung von 15 Kubikmeter pro Stunde hätte die Befüllung sehr lange Zeit gedauert und die sinkenden Füllstände in den anderen Behältern hätten bemerkt werden müssen. Allerdings betonte er auch, aufgrund der Füllstände der Behälter hätte deren Kapazität bis zum Ende der Sperrfrist gereicht. Demgegenüber sagte der Sachverständige der Dekra aus, „es wurde mehr Gärsubstrat produziert als die Anlage aufnehmen konnte“. Die errechneten Zahlen ließen sich allerdings nicht nachvollziehen – letztlich auch von ihm selbst nicht mehr.

Keine negativen Schlüsse aus den Gutachten

Der dritte, von dem Unternehmen selbst beauftragte, Gutachter bezifferte die Restlagerkapazität für Gärsubstrat am 10. Januar mit 650 Kubikmeter. „Das hätte gerade so bis zum Ende der Sperrfrist gereicht“. Allerdings habe er auf der Grundlage der Betriebstagebücher und der Menge an produziertem Strom „konservativ“ gerechnet. Bei dem als Folge der Betriebsdauer nachlassenden Wirkungsgrad des BHKW sei eher mehr Gärsubstrat für die erzeugte Menge Strom eingesetzt worden und damit mehr Restlagerkapazität übrig gewesen.

Negative Schlüsse für die Beschuldigten lassen sich aus den Gutachten nicht ziehen“, sagte Stahl. Die Verhandlung wird am 29. November fortgesetzt. Vernommen werden sollen ein Mitarbeiter, der Kreisbrandmeister und der Einsatzleiter der Engstinger Feuerwehr.