Münsingen Münsinger Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2013 einstimmig

Münsingen / ULRIKE BÜHRER-ZÖFEL 24.01.2013
"Ganz positive Eckpunkte" sinds , die den Haushalt 2013 charakterisieren, so Bürgermeister Mike Münzing. Die Zuführungsrate (siehe Grafik) sei so hoch wie nie, weder Gebühren- noch Steuern steigen.

Die Anregungen der Räte wurden bereits in den Haushalt eingearbeitet (wir haben berichtet). Auch die, so Münzing, führen wohl dazu, "dass wir 2014/15 nicht, wie eigentlich befürchtet, mit einer Negativzuführungsrate rechnen müssen". Am Dienstag nun gab es die Haushaltsreden, deren Reigen Adolf Lamparter (SPD) eröffnete. "Gut ist, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht übersteigen." Wichtig sei ebenso, dass man Geld von 2012 den Rücklagen zuführen könne, damit man sie, wenn es 2014/15 notwendig werde, entnehmen könne. Er sprach dann die Leistungen der Stadt auf dem Bausektor an, die "weitere Aufträge nach sich ziehen, so Wirtschaftsförderung sind." In den Beratungen vermisse die SPD, dass man sich mit der Schulzukunft beschäftige, nicht mit Inhalten, sondern mit Rahmenbedingungen. 50 Prozent der Schüler kämen von außerhalb, da stelle sich die Frage, ob sie gut versorgt seien. Gemeinderat und Schule sollten gemeinsam für Entwicklungen sorgen, damit die Eltern sagen: "Mein Kind ist in guten Händen". Zumal sich Lamparter sicher ist: "Bei den Schulen wird in Zukunft ein Wettbewerb entstehen".

Er sprach auch die indirekte Vereinsförderung über mietfreie Hallen und Grundstückspflege an, für die die Stadt im Jahr fünf Millionen ausgebe. Da müsse man sich die Frage stellen, warum man die Germania als ehrenamtlichen, sozialen und caritativen Verein schlechter stelle als sporttreibende Vereine. Er forderte seine Ratskollegen auf, "noch mal in sich zu gehen", ob man der Einrichtung nicht doch einen Zuschuss gewähren sollte.

In Sachen Germania sah nun Gunter Wagler (CDU) keinen Handlungsbedarf. Man habe darüber im Gremium bereits zwei Mal entschieden, und es gebe inzwischen keine neuen Argumente. Im Übrigen will er bei allen Superlativen beim Haushalt erstmal "abwarten, was unterm Strich rauskommt". Die Ausgaben seien nicht unproblematisch, "wenn 2014/15 weitere Aufgaben auf uns zukommen". Dann seien die Rücklagen schnell aufgebraucht. Wagler sprach da auch nochmal die unterschiedlichen Auffassungen und daraus resultierende Folgekosten bei den Entwicklungen am Gymnasium an. Kleine Lösungen wie Umbau stehen da ebenso im Raum wie ein Anbau. Insgesamt sei die Entspannung im Haushalt erfreulich, "aber keine Entwarnung".

Als "ein Mammutwerk mit Mammutaufgaben" bezeichnete Renate Mack (Liberale Bürger) den Haushalt. Dringendes Anliegen scheint ihr die Ausweisung von neuen Baugebieten. Nicht alle wollten in der Stadt oder im Dorfzentrum leben. Ebenfalls wichtig für die Liberalen: Kontrolle der Parkplätze, vor allem an der Zehntscheuer, und Ausweisung neuer Parkplätze in der Innenstadt. Auch über Parkgebühren, der Dauerparker wegen, will Mack in absehbarer Zeit diskutieren.

"Die wirtschaftliche Lage ist gut", so der FWV-Fraktionsvorsitzende Gottlob Dangel. Die Stadt profitiere von der guten wirtschaftlichen Situation der Betriebe. Doch man "darf sich nicht zurücklehnen und auf dem guten Ergebnis ausruhen", sondern müsse weiter vorausschauend planen. Vor allem im Kindergarten- und Schulbereich "kommt einiges auf uns zu, da ist noch nicht alles ausgestanden". Wichtig sei, "sparsam mit den Mitteln umzugehen, um die Verschuldung gegen Null voranzutreiben."

Heinz Schmauder (CDU) sprach die hohen Personalkosten für die insgesamt 230 Beschäftigten an. Zu überlegen sei, ob man ab und an eine Stelle nicht nachbesetze, "der Bürger muss dann eben Abstriche an der Leistung machen". Münzing wies da noch mal auf den Gesamtkomplex - mehr Erzieherinnen, Lohnsteigerungen, kein Outsourcing von Projekten - hin. Er wolle sich auch für die Kollegen stark machen, "die hier den Karren ziehen", immer mehr Aufgaben zu bewältigen hätten. Die Führungsriege im Rathaus schleppe 29 000 Überstunden mit sich rum.

Der Haushalt 2013 wurde einstimmig verabschiedet. Ebenso einstimmig gab es Lob für die Arbeit der Stadtverwaltung.