Auf Initiative der beiden baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (Waldshut) und Michael Donth (Reutlingen) haben sich Verkehrspolitiker aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten der Verkehrspolizei über Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm ausgetauscht. An dem Gespräch nahm auch Steffen Bilger, Staatssekretär beim Verkehrsministerium, teil.

„Vielerorts nimmt die Lärmbelastung durch laute Motorräder zu“, erklärten Schreiner und Donth. Die Verkehrspolitiker verweisen dabei auf ihre eigenen Wahlkreise: „Im Südschwarzwald und auf der Schwäbischen Alb gibt es kurvige und landschaftlich reizvolle Strecken“. In der Motorradsaison seien beide Regionen daher besonders lärmgeplagt.
Ziel ihrer Initiative sei es, eine Diskussion über weitere Lärmschutzmaßnahmen in Gang zu bringen. „Die Erfahrung zeigt doch, dass Hinweisschilder, Dezibelmessgeräte und gelegentliche Polizeikontrollen nicht ausreichen, um die Schallbelastung für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu senken“, so Schreiner. Deswegen müsse auch der Bund weitere Maßnahmen gegen Motorradlärm ergreifen.
„Es reicht nicht aus, wenn wir der steigenden Lärmbelastung nur mit mehr Kontrollen beizukommen versuchen – zumal man speziell technisch geschulte Fachleute benötigt“, so Donth. Es müssten noch weitere Maßnahmen dazukommen. „Die Sicherstellung manipulierter Fahrzeuge kann bereits heute in manchen Fällen erfolgen“, erklärte der Reutlinger Abgeordnete. „Allerdings sollten wir prüfen, ob das bisher vorhandene Instrumentarium ausreicht, um etwa Manipulationen an der Schalldämpferanlage zu verhindern.“
Zusätzlich möchten die Abgeordneten auch Genehmigungs- und Zulassungsvorgaben auf EU-Ebene in den Blick nehmen: „Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Bühne für eine Senkung der Geräuschemissionen ein. Dieses Engagement gilt es noch zu verstärken“, so die CDU-Politiker. Dabei müssten auch die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden. Einem generellen Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen erteilten die beiden Abgeordneten eine Absage: „Ein generelles Verkehrsverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen schießt über das Ziel hinaus.“ Denn die Mehrzahl der Motoradfahrer verhalte sich auf ihren Ausfahrten gesetzestreu und rücksichtsvoll.