Seit vergangenen Sommer liegen die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor. Viele Fragen der Reform sind noch offen. Und rund 6800 Änderungsanträge dazu „werden gerade versucht, zusammen zu bringen“, informierte Europa-Politiker Norbert Lins am Freitagabend im Gasthaus Hermann über den aktuellen Stand der Dinge. 20 Landwirte waren anwesend, um den Vortrag des Europaparlamentariers und Mitglieds der EVP-Fraktion zu hören.

Knapp 40 Prozent des EU-Haushalts fließen aktuell in die europäische Landwirtschaft – mittels eines komplizierten Fördersystems, das auf zwei Säulen beruht: Über die erste Säule der EU-Agrarförderung erhält ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland per Direktzahlung Basis- und Greening-Prämie pro Jahr und Hektar. Die zweite Säule hingegen hat die Entwicklung des ländlichen Raums im Blick und leistet zum Beispiel Zahlungen für Ökolandbau, Umweltmaßnahmen und Tourismusförderung.

Alle sieben Jahre werden die Förder-Richtlinien der GAP neu festgelegt. Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger werden. Unter dem Titel „Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa – Was will das Europäische Parlament?“ beleuchtete Norbert Lins am Freitag einige der zentralen Punkte der Reform – unter anderem und gleich zu Beginn die noch völlig offene Frage, wie hoch das EU-Agrarbudget überhaupt ausfallen wird.

Finanziell, zeitlich und inhaltlich stellt die GAP Reform alle Beteiligten vor große Herausforderungen, erläuterte der Fachmann. Allein der Zeitplan (1. Januar 2021) wird durch die anstehenden Wahlen zum Europaparlament und den Brexit nicht zu halten sein. „Übergangszeiträume sind wahrscheinlich und notwendig“, so die Einschätzung von Lins, der dabei mit „N+2“ rechnet.

Nicht nur beim Zeitrahmen, sondern viel mehr noch beim Budget spielt der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, eine Rolle für die EU-Landwirtschaft: Er verursacht Mindereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr und macht damit Kürzungen im EU-Agrarhaushalt sehr wahrscheinlich. Beim derzeitigen Stand – jeder EU-Mitgliedsstaat zahlt ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes, kurz BIP, ein – wäre eine Kürzung in Höhe von 16 Prozent zu erwarten, legte Lins den Zuhörern dar.

Auch wenn das EU-Parlament Agrarkürzungen ab 2020 klar ablehnt, hält Norbert Lins den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für „gar nicht so unklug“: Bei Einzahlungen in Höhe von 1,114 Prozent BIP läge die Kürzung nur noch bei drei Prozent. „Diese Diskussionen sind in vollem Gange“, informierte der Politiker.

Inhaltlich zielt die Reform vor allem auf ein sogenanntes „new delivery model“ ab. Heißt, es soll weniger in Brüssel und mehr in den Mitgliedstaaten entschieden werden – zum Beispiel mit nationalen Strategieplänen. Die Länder erhalten damit mehr Flexibilität und Verantwortung, was den Einsatz der GAP-Mittel betrifft. Außerdem soll jeder Mitgliedstaat in der ersten Säule so genannte „eco-schemes“ (Öko-Regelungen) anbieten. Diese sind freiwillig und gehen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

Für Großbetriebe plant die neue GAP eine Kappung (Begrenzung der Flächenprämien) oder Degression. In Baden-Württemberg, so legte Lins dar, wären 38 Betriebe von einer Kappung betroffen, 238 von einer Degression.

„Vereinfachungs-Elemente“ im Reformpapier, wie etwa Beihilfe fähige Flächen praxistauglicher zu definieren, mehr Flexibilität bei der Wandlung von Grünland zu gewähren oder die Definition eines „echten“ Landwirts bewertete Lins kritisch als „frommen Wunsch“: „Jede Reform ist komplizierter geworden“. Sollten per Definition (50 Prozent des Einkommens aus der Landwirtschaft) nur noch „echte“ Landwirte Direktzahlungen erhalten, schließe das aktuell die Nebenerwerbslandwirte aus. „Wir kämpfen gegen diese Definition“, versicherte Lins den Zuhörern.

Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands, schaltete sich zu unterschiedlichen Punkten immer wieder mit ein. Im GAP Thema „Risiko-Management“ etwa sieht er einen durchaus sinnvollen Punkt. „Ad hoc Hilfe ist nicht das System der Zukunft“, wertete er mit Rückblick auf die Trockenheit 2018. „Eine längerfristige Stärkung des Versicherungteils macht mehr Sinn, wir müssten da mehr tun“. Skeptisch zeigte er sich hingegen bei der „Förderung für Junglandwirte“ – da habe man in Deutschland kein großes Potential. Anreize ließen sich eher mit Investitionsförderung schaffen.

Verunsicherung, aber auch mancher Ärger über Auflagen und Regeln war in den Diskussions-Beiträgen einiger Landwirte spürbar. „Alles sehr schwierig und kontrovers“, schloss der Vortrag. Das wird es wohl auch bleiben.