Region Hofinhaber können Rente beziehen

Aktueller Stand der Technik: Eine Möglichkeit, um die Vorgaben der neuen Düngeschutzverordnung problemlos zu erfüllen, ist die Ausbringung von Gülle mit dem Schleppschuh.
Aktueller Stand der Technik: Eine Möglichkeit, um die Vorgaben der neuen Düngeschutzverordnung problemlos zu erfüllen, ist die Ausbringung von Gülle mit dem Schleppschuh. © Foto: Ralf Ott
Region / Von Ralf Ott 04.12.2018

In mehreren Veranstaltungen informierte das Kreislandwirtschaftsamt in den vergangenen beiden Wochen über aktuelle Neuerungen zur Betriebsführung, im Steuerrecht, die Situation an den Märkten und Fakten zum Tierschutz. Als Fazit aus den Kontrollen – vor Ort oder im südlichen Teil des Landkreises heuer auch aus der Luft – durch Mitarbeiter der Landwirtschaftsverwaltung hob Elke Weidinger, Leiterin des Kreislandwirtschaftsamtes, hervor, dass unbedingt alle bewirtschafteten Flächen im Gemeinsamen Antrag erfasst werden müssten und Hofstellen mitaufzunehmen seien. Werden Fehler festgestellt, verzögert dies die Überweisung der Direktzahlungen und beeinflusst unter Umständen weitere Ausgleichszahlungen wie zum Beispiel FAKT-Maßnahmen (Förderung Agrarumwelt, Klima und Tierwohl), so Weidinger. Auch der Einsatz von veralteten Maschinen zur Ausbringung von Gülle dürfe nicht erfolgen. Wer neue, zusätzliche oder einjährige Tierwohlmaßnahmen im FAKT-Bereich plant, muss bis 17. Dezember einen Vorantrag stellen, damit der Finanzbedarf im Landwirtschaftsministerium eingeschätzt werden kann. Neu aufgelegt wurde hier die Förderung „Niederwild“, mit der Nahrungs- und Schutzflächen für Insekten, Feldhasen, Rebhühner oder Feldlerchen erhalten oder neu geschaffen werden sollen. Die Aussaat muss bis 15. Mai erfolgen, der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ist tabu und die Maßnahmen müssen mindestens fünf Jahre auf dem gleichen Schlag erfolgen. Als Ausgleichszahlung sind 540 Euro pro Hektar festgelegt worden.

Ein wichtiges Thema ist die Umsetzung der Vorgaben in der neuen Düngeschutzverordnung. Neben den geänderten Anforderungen an die Technik, die zum Einsatz kommt, betrifft dies die zeitlichen Fristen. Auf Dauergrünland gilt eine Sperrfrist zur Ausbringung von Gülle im Zeitraum vom 15. November bis 14. Februar, vom 15. Dezember bis 15. Januar darf kein Festmist auf Acker- und Grünland ausgebracht werden – und unabhängig davon nicht auf Böden, die witterungsbedingt nicht aufnahmefähig sind.

Neue Kriterien festgelegt wurden für die Zuordnung zu den benachteiligten Agrargebieten. Die Gesamtfläche im Land verringerte sich von 916 000 auf 562 000 Hektar. Im Kreis Reutlingen, in dem bislang nur Ohmenhausen, Degerschlacht und Sickenhausen nicht zu dieser Kategorie gehörten, sind weitere Flächen unter anderem im Ermstal hinzugekommen. Maßgeblich sind „biophysikalische Indikatoren“, erläuterte Weidinger. Der Kreisbauernverband kritisiert die Neuordnung. Weidinger verwies zudem auf geplante Veränderungen in der Landesbauordnung. Innerörtliche Stallbauten, die sechs Jahre lang leer stehen, verlieren ihren Bestandsschutz, falls berechtigte Interessen vorliegen, kann die Frist um vier Jahre verlängert werden.

Mit Sicherheit ist dies nicht an der Tagesordnung, aber auch im Kreis Reutlingen werden immer wieder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, sagte Dr. Thomas Buckenmaier, Leiter des Kreisveterinäramtes. Die rechtlichen Grundlagen liefern das Tierschutzgesetz und auch das Grundgesetz. Dort wurde der Tierschutz 2002 als Staatsziel aufgenommen, Details regeln Verordnungen zur Nutztierhaltung, der Schlachtung und dem Transport. Als „planlos“ kritisierte Buckenmaier das Vorgehen der Politik bei der Suche nach einem Ersatz für die betäubungslose Ferkelkastration. In der vergangenen Woche hat der Bundestag einer Verlängerung um zwei Jahre zugestimmt.

Bislang mussten Landwirte um Rente beziehen zu können ihren Hof abgeben. Diese Voraussetzung entfällt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, berichtete Thomas Pfeifle, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes. In Fällen, in denen die Rente schon einmal abgelehnt wurde, kann jetzt bis Ende des Jahres ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sind, nach einer Entscheidung des Bundesrats, von der Mautpflicht auf Bundesstraßen befreit. Pfeifle warb dafür, die beim Kreisbauernverband eingerichtete Börse zum Kauf und Verkauf von Zahlungsansprüchen zu nutzen.

Ein wichtiges Thema für die Landwirte ist neben der Preisentwicklung am Markt die Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. „Die nationale Ausgestaltung ist noch völlig offen“, sagte Gebhard Aierstock, Kreisbauernverbandsvorsitzender. Der Deutsche Bauernverband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und bemängelt laut Aierstock den „nicht erkennbaren“ Bürokratieabbau. Abgelehnt wird zudem die Degression oder Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe, favorisiert wird stattdessen eine stärkere Förderung für die ersten 65 Hektar.

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