Hayingen Hayinger beschließen den Forst-Exit

 Ein kalter Wintermorgen in Siegen-Oberschelden, Wald im Gegenlicht Winter im Siegerland am 28.12.2018 in Siegen/Deutschland. *** A cold winter morning in Siegen Oberschelden Forest in backlight Winter in Siegerland on 28 12 2018 in Siegen Germany   Rene Traut
Ein kalter Wintermorgen in Siegen-Oberschelden, Wald im Gegenlicht Winter im Siegerland am 28.12.2018 in Siegen/Deutschland. *** A cold winter morning in Siegen Oberschelden Forest in backlight Winter in Siegerland on 28 12 2018 in Siegen Germany Rene Traut © Foto: Rene Traut
Von Reiner Frenz 18.01.2019

Nach 100 Minuten Debatte über die Neuorganisation der Forstverwaltung herrschte am Donnerstagabend an den Hayinger Ratstischen kurz Stille. Gerade hatte Bürgermeister Kevin Dorner das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Beitritt zum Zweckverband „Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen“ verkündet. Mit sechs gegen sieben Stimmen war dieser abgelehnt worden. Die Mienen am Ratstisch reichten von blankem Entsetzen bis hin zu stiller Genugtuung.

Schon in der Dezembersitzung war über dieses Thema kontrovers debattiert worden, mit der Vertagung auf Januar hatte Dorner versucht, das sinkende Schiff noch zu stabilisieren, schließlich hatte er diesmal Matthias Kiess vom Kreisforstamt eingeladen, der in einigen anderen Ratssitzungen mit seiner ruhigen und sachlichen Art manchen Zweifler umzustimmen vermochte.

Dorner hatte zudem ausgerechnet, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn sie, wie im Dezember mehrfach angeregt, mit anderen Kommunen zusammenarbeiten würde. Vier Kommunen würden es sein, die fünf Revierförster bezahlen müssten, Hayingen eine oder eineinhalb Stellen. Mit Personal-, Sach- und Verwaltungskosten kämen auf die vier Gemeinden unter dem Strich rund 537 000 Euro zu. Im Falle des Zweckverbands wären es 450 000 Euro: „Sie sehen, dass man in einem kleineren Verbund keine günstigere Lösung erhält“. Außerdem könnten bei Personalausfall große Probleme auftreten und zudem sei man im Holzverkauf ein kleiner Partner mit viel weniger Gewicht.

Alles gute Argumente. Die Kiess anschließend noch untermauerte. 760 000 Euro Fördermittel vom Land gebe es nur, wenn alle Kommunen zusammenstehen und das Körperschaftliche Forstamt gründen, betonte der Forstdirektor und fügte hinzu, dass ein Körperschaftliches Forstamt mehr leisten könne als ein kommunaler Zusammenschluss und das, ohne teurer zu sein. Er erinnerte daran, dass das Kartellamt-Verfahren Auslöser für die ganze Umstrukturierung sei. Das bestehende Einheitsforstamt werde es nicht mehr geben, die institutionelle Förderung durch das Land falle weg.

Paul Baier hatte sich schon im Dezember als scharfer Kritiker des Zweckverbandes geoutet. Er sprach von einem Verwaltungs-Wasserkopf, der aufgebaut werde, hielt eine Reviergröße von 2000 Hektar für zumutbar und 38 Planstellen für „luxuriös“. „Dieser Wasserkopf nimmt den Revieren Verwaltungsarbeit weg“, antwortete Kiess. 2000-Hektar-Reviere seien nur bei reinem Nadelwald denkbar. Es gehe auch um hoheitliche Aufgaben des Forsts, führte Kiess weiter aus, etwa den Forstschutz, die Forstaufsicht oder die Waldpädagogik. Dies könne man aber auch Dienstleister machen lassen, meinte Gerhard Münch. Das sei zum einen eine Frage der Qualität, so Kiess. Außerdem müsse ein Dienstleister ja Gewinn machen.

Dr. Christian Kübler hielt ebenfalls dagegen: „Wenn wir das einkaufen müssen, halsen wir uns nur Ballast auf. Das ist nicht vernünftig und nicht billiger“. Daniel Tress sprach sich für den Beitritt zum Zweckverband aus. Er habe sich erst kürzlich mit Minister Peter Hauk über die Thematik unterhalten. Und die Privatisierung sei ein Pferd, das man nicht immer reiten müsse. Es gebe in Hayingen Flächen, die der Pflege bedürften, was von privater Seite sicher nicht ausgeführt werde. Franz Kloker erklärte, dass er im Dezember noch gegen den Beitritt gestimmt hätte. Mittlerweile habe er viele Gespräche zum Thema geführt. Weil die anderen Varianten Unsicherheiten mit sich bringen würden, komme man nicht darum herum, beim Zweckverband mitzumachen.

Karl Josef Aßfalg wiederum war der Meinung, dass man aus dem Wald keinen Zuschussbetrieb machen dürfe. Für ihn sei das vorgeschlagene Projekt zu teuer. Paul Baier ergriff erneut das Wort, störte sich daran, dass ein Austritt aus dem Zweckverband praktisch nicht möglich sei, weil man eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötige. Dies habe man so festgelegt, weil man eine dauerhafte Lösung wolle, sagte Kiess. Man gebe das Zepter aus der Hand, argumentierten Joachim Engelhart und Daniel Knorr. Anders als bislang sei das Körperschaftliche Forstamt in kommunaler Hand, trat Kiess dem entgegen. Das Ende der Debatte läutete Franz Frei ein mit dem Antrag auf geheime Abstimmung. Mit besagtem Ausgang, dem Hayinger Forst-Exit.

Matthias Bauer, Pressesprecher am Landratsamt in Reutlingen, erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass man den Hayinger Entschluss mit großem Bedauern zur Kenntnis nehme. Er erinnerte daran, dass bereits 22 von 26 Kommunen im Landkreis sich für den Beitritt zum Körperschaftlichen Forstamt ausgesprochen hatten, desgleichen der Kreistag. Deshalb halte man am Prinzip fest, eine gemeinsame Lösung zu finden: „Wir werden das jetzt mit unseren Partnern besprechen“, so Bauer.

In Münsingen hat man auf die Hayinger Entscheidung bereits reagiert: Die Neuorganisation der Forstverwaltung wurde von der Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag genommen.

22

von 26 Kommunen im Landkreis Reutlingen hatten vor dem Hayinger Nein bereits Ja zur Gründung eines Zweckverbandes „Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen“ gesagt.

Unter Forstbehörde oder Eigenerledigung

Die Unteren Forstbehörden dürfen Betreuungsleistungen für alle Waldbesitzer mit weniger als 3000 Hektar Waldfläche anbieten. Allerdings muss der gesamte Holzverkauf außerhalb der Unteren Forstbehörden erfolgen. Denkbar ist die Ansiedlung im kommunalen Bereich des Landratsamts oder in Organisationen außerhalb der Landkreisverwaltung. Die Kommunen können wie bisher die Betriebsleitung und/oder den Revierdienst mit eigenem Personal erledigen. In diesem Fall verbleiben die Aufsicht über den kommunalen Forstbetrieb sowie die weiteren hoheitlichen Aufgaben beim Landratsamt. Die Holzvermarktung durch die Kommune ist zulässig. Bei Beauftragung von Dienstleistern für die Vermarktung ist das Wettbewerbsrecht zu beachten. swp

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