CDU Der Landkreis hat weiterhin fünf Vertreter im Vorstand

Der neu gewählte KPV-Bezirksvorstand mit Gästen (v.l.): Bürgermeister Marcus Schafft (Riedlingen) Oberbürgermeister Stephan Neher (Rottenburg), Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis), Norbert Lins MdEP, Bürgermeister Johannes Henne (Immenstaad), Bürgermeister Reinhold Teufel (Pfronstetten), Bürgermeister Thomas Miller (Rosenfeld), Tobias Kolbeck (Aulendorf), Bürgermeister Mario Storz (Engstingen) und Bürgermeister Christoph Schulz (Ostrach).
Der neu gewählte KPV-Bezirksvorstand mit Gästen (v.l.): Bürgermeister Marcus Schafft (Riedlingen) Oberbürgermeister Stephan Neher (Rottenburg), Landrat Lothar Wölfle (Bodenseekreis), Norbert Lins MdEP, Bürgermeister Johannes Henne (Immenstaad), Bürgermeister Reinhold Teufel (Pfronstetten), Bürgermeister Thomas Miller (Rosenfeld), Tobias Kolbeck (Aulendorf), Bürgermeister Mario Storz (Engstingen) und Bürgermeister Christoph Schulz (Ostrach). © Foto: Privat
swp 12.07.2018

Gut gerüstet zeigt sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Bezirk Württemberg-Hohenzollern. Beim Bezirkstag in Immenstaad wurde unter anderem der Bezirksvorstand neu gewählt.

Aus dem Landkreis Reutlingen gehören weiterhin der Pfronstetter Bürgermeister Reinhold Teufel als Bezirksvorsitzender und Gemeinderat Manuel Hailfinger (Sonnenbühl) sowie die Bürgermeister Matthias Henne (Zwiefalten), Christoph Niesler (Trochtelfingen), Mario Storz (Engstingen)  als Beisitzer dem Bezirksvorstand an.

Der Bezirksvorsitzende Reinhold Teufel konnte unter anderem Landrat Lothar Wölfle und den Europaabgeordneten Norbert Lins in Immenstaad begrüßen. Bürgermeister Johannes Henne stellte seine Gemeinde kurz vor, für Immenstaad hat nicht nur der Tourismus eine wichtige Bedeutung, sondern mit Airbus und Bosch auch die High-Tech-Industrie. Henne verwies auch auf  die drängendsten Probleme der Gemeinde: Den drohenden Verkehrsinfarkt und die fehlenden Chancen für eine bauliche Entwicklung.

Anschließend blickte der Bezirksvorsitzende auf gelungene Veranstaltungen der KPV im Bezirk zurück. Der öffentliche Diskussionsabend mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in Hörschwag (Zollernalbkreis) sowie die Gespräche des Bezirksvorstands mit mehreren Abgeordneten waren für alle Teilnehmer ein Gewinn. Bei der unlängst abgehaltenen KPV-Landestagung wurde mit der „Rottenburger Erklärung“ eine Richtschnur für die Arbeit der KPV beschlossen, die alle wichtigen Themenbereiche der Kommunalpolitik abdeckt.

Insbesondere bei den finanzpolitischen Grundsätzen wurde die kompetente Handschrift des Landesvorsitzenden Klaus Herrmann deutlich, die deutliche Positionierung insbesondere bezüglich des Verbundsatzes beim Finanzausgleich muss im Landtag Beachtung finden.

Die von Grün-Rot „verbrochenen“ Änderungen des Kommunalwahlrechts, die vielerorts radikalen Splittergruppen den Einzug in kommunale Gremien ermöglichte, konnte aufgrund des Widerstands des grünen Koalitionspartners nicht korrigiert werden. Umso wichtiger ist es für die KPV und damit auch für die CDU, genügend gute Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen 2019 zu finden und damit den Menschen im Land eine gute Wahl zu ermöglichen.

Norbert Lins aus Pfullendorf, seit 2014 gewählter CDU-Abgeordneter des Bezirks im Europäischen Parlament, berichtete von seiner Arbeit im Parlament. Er wies darauf hin, dass Deutschland das einzige EU-Land sei, das im politischen Spektrum mit der Union nur eine konservativ geprägte Partei habe. „Dieses Alleinstellungsmerkmal gilt es deshalb zu verteidigen“. In der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft sah Lins die Chance, die zuletzt angespannten Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten wieder zu verbessern. Gleichzeitig warnte Lins vor den Folgen einer auf Abschottung ausgerichteten Politik. Stundenlange Wartezeiten bei Urlaubsreisen auch im EU-Raum wären die augenscheinliche Folge verschärfter Grenzkontrollen, die negativen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr würden sich wirtschaftlich noch viel deutlicher bemerkbar machen.

Europa werde, so Lins, vielfach für bürokratische Exzesse kritisiert. Nicht selten treffe dieser Vorwurf auch zu, insbesondere die grünen und linksliberalen Fraktionen im EU-Parlament seien als „Standard-Treiber“ bekannt. Nicht selten seien hierfür aber auch die Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich. So sei es bei den europäischen Förderprogrammen oftmals der „nach Einzelfallgerechtigkeit dürstende Bundes- und Landesgesetzgeber“, der für überbordende Bürokratie sorge. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung bezeichnete Lins als „deutscheste aller EU-Verordnungen“, hier sei insbesondere auch vom Bundesjustizministerium die Chance vertan worden, für Vereinfachungen zu sorgen.

Insbesondere dieser Punkt wurde in der anschließenden Diskussion aufgegriffen. Sorge bereitete aber auch die zunehmende Distanz zu den osteuropäischen Staaten. Zum Abschluss des Bezirkstags wurde beschlossen, einen bei der KPV-Landestagung vom Bezirksverband eingebrachten Antrag zu unterstützen, der ein Konzept für eine erfolgreichere Aktivierung, Befähigung und Beteiligung der Mitglieder der KPV zum Inhalt hat.

Vor dem Bezirkstag konnten sich die Mitglieder des Bezirksverbands bei der Firma Airbus Defence and Space in Immenstaad einen Eindruck davon verschaffen, mit welchem Aufwand dort Satelliten für den staatlichen und kommerziellen Einsatz hergestellt werden. Die erfolgreiche Entwicklung dieses europäischen Spitzenunternehmens am Standort Baden-Württemberg machte aber auch deutlich, dass man sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen darf, sondern dass stetig daran gearbeitet werden muss, der Wirtschaft möglichst optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Für die teilnehmenden Kommunalpolitiker war dies indes nichts neues, sondern tägliches Brot in der politischen Arbeit.

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