Münsingen "Weiterer Strafvollzug ist nicht notwendig"

Münsingen / REINER FRENZ 24.01.2013
Zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung wurde ein Älbler verurteilt. Er hatte die Sozialversicherungsabgaben für eine tschechische Pflegekraft nicht abgeführt.

Zumindest im Anklagepunkt der Urkundenfälschung zeigte sich der Beschuldigte geständig. Er hatte im September 2012 einen Brief an eine Tschechin versandt, in der ein DRK-Mitarbeiter dieser einen Termin für eine Probearbeit bestätigte und eine spätere Anstellung als Rettungsassistentin in Aussicht stellte. Die Tschechin hatte er kennengelernt, als sie im April zuvor seine Großmutter einige Tage lang gepflegt hatte, bis diese verstarb, war später bei ihr zu Besuch. Hintergrund dabei war ganz offensichtlich der Versuch des Beschuldigten, als Personalvermittler Fuß zu fassen.

Für eine Münsingerin vermittelte er eine andere Dame aus Tschechien, die sechs Wochen lang bei der pflegebedürftigen Frau arbeitete, ehe diese sich über die Tschechin beschwerte. Es habe Ersatz hergemusst. Er habe sich mit einer Agentur in Verbindung gesetzt, die zwei Frauen geschickt habe, die aber die Erwartungen nicht erfüllen konnten. Die dabei aufgelaufenen Kosten von über 1500 Euro habe eine Anwaltskanzlei jetzt auf ihn abgewälzt, erklärte der Beschuldigte.

Der erstgenannten Tschechin machte er den Pflegejob schmackhaft mit dem Hinweis darauf, dass sie beim DRK während der Ausbildung in einem Heim wohnen müsse, und dafür eine Kaution zu entrichten habe. Das Geld könne sie über ihn im Pflegebereich verdienen. Tatsächlich arbeitete die Frau drei Monate lang als Pflegerin für die Münsingerin. Von der erhielt sie den mickrigen Nettolohn von 512 Euro direkt aufs Konto überwiesen. Die Sozialabgaben überwies die Pflegebedürftige indes an den Angeklagten, wobei es sich um 612 Euro für zwei Monate handelte.

Der Beschuldigte bestritt hierbei seine Schuld, konnte aber mit seinen Argumenten nicht wirklich überzeugen. Gewichtig war die Aussage der Münsingerin, die betonte, dass der Beschuldigte die Sozialversicherungsdinge habe regeln wollen, weil er die Pflegekraft über seine Firma privat versichert habe.

Aufschlussreich war der Blick ins Vorstrafenregister des Angeklagten. Vier Mal ist er wegen Betrugs verurteilt worden, hat beim letzten Mal im Jahr 2008 ein Jahr Freiheitsstrafe erhalten, von denen er acht Monate auch verbüßen musste.

Für Staatsanwalt Dr. Michael Allmendinger hatten sich die Vorwürfe im Wesentlichen bewahrheitet. Die Haft habe den Angeklagten nicht so beeindruckt, als dass dieser Abstand von Betrugsdelikten genommen hätte. Er forderte daher eine dreimonate Freiheitsstrafe. Richter Joachim Stahl milderte dies in eine Bewährungsstrafe um.

Ein neuerlicher Strafvollzug sei aus seiner Sicht nicht notwendig, zumal der Beschuldigte betont habe, dass er die Finger von der Vermittlung von Pflegekräften lassen wolle. Als Auflage muss der Mann 2000 Euro an eine soziale Einrichtung zahlen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.