Münsingen "Unterdurchschnittliche Belastung"

Münsingen / REINER FRENZ 23.04.2014
Unzufrieden zeigt sich MdL Karl-Wilhelm Röhm (CDU) mit der jetzt vorliegenden Beantwortung seiner kleinen Anfrage an die Landesregierung in Sachen Ausbaustopp der Landesstraße 230.

Ein Artikel in unserer Zeitung vom 6. Februar war für den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Wilhelm Röhm Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung, die er am 3. März einreichte. Diese wurde jetzt von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, beantwortet. Wegen der Bedeutung nicht nur für die Münsinger Stadtteile Böttingen und Magolsheim, sondern für die ganze Region, veröffentlichen wir Röhms Fragen und Hermanns Antworten fast in ganzer Länge:

Warum wird die L 230 zwischen Auingen und Böttingen nicht ausgebaut?

Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans auf der Grundlage des Generalverkehrsplans 2010 . . . wurden alle Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen nach einem landesweit einheitlichen Verfahren bewertet. Für den Maßnahmenplan sind 734 Aus- und Neubaumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 2,4 Milliarden Euro angemeldet worden. Bei der Anhörung sind über 400 schriftliche Stellungnahmen und Anregungen eingegangen, die mit Blick auf die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgewertet, geprüft und bewertet wurden. Die Ortsumfahrung von Böttingen und die Ortsumfahrung von Magolsheim und Breithülen sind aufgrund des dabei erreichten Bewertungsergebnisses nicht in die Liste der Neubaumaßnahmen aufgenommen worden.

Weshalb wird beim Generalverkehrsplan nicht nach Bedarf projektiert, sondern sind auf zehn Jahre nur 40 Millionen Euro jährlich für den Straßenbau vorgesehen, mit der Folge, dass dieser Deckel zu einer Reduzierung aller Planungen führt?

Das Finanzierungsvolumen für den Maßnahmenplan Landesstraßen ist in der Mittelfristigen Finanzplanung festgelegt.

Welche Kriterien wurden in welcher Wertung für die Einstufung der L 230 als "nachrangig" angelegt (mit Angabe der Gründe)?

Die Ortsumfahrungen von Böttingen und von Magolsheim und Breithülen sind nach den Kriterien Ausbauwert, Zustandswert, Sicherheitswert, Belastungswert, Umweltwert, Entlastung Mensch, Flächenverbrauch und Kosten bewertet worden. Maßgeblich für die Nichtberücksichtigung im Maßnahmenplan ist insbesondere die weit unterdurchschnittliche Verkehrsbelastung von nur knapp 1420 Kfz pro Tag bzw. 2200 Kfz pro Tag bei einer ansonsten eher durchschnittlichen Bewertung.

Welche Rolle spielen neben den allgemeinen Kriterien der Bewertung von Landesstraßenbauprojekten spezifische Faktoren für einzelne Vorhaben, wie im vorliegenden Fall z. B. Konversionsfolgen durch Wegfall der Bundeswehr, großräumige Verkehrsfunktionen (z. B. aus dem Raum Hechingen Richtung A 8 und Entwicklungsimpulse für Strukturschwäche oder Zusagen früherer Regierungen?

Die großräumige Verkehrsfunktion ist in erster Linie über das Netz von Bundesstraßen sicherzustellen. Für den Raum Hechingen ist die B 27 als mittelbarer Zubringer zur A 8 als wichtige Achse mit Ausbaubedarf im Landeskonzept enthalten. Über die B 463 ist aus dem Raum Hechingen die Bundesautobahn A 81 in knapp 20 Minuten zu erreichen. Für die Bundesverkehrswegeplanung spielen in erster Linie raumordnerische Überlegungen in Form der Definition von Hauptachsen eine wesentliche Rolle. Dabei werden auch Auswirkungen der Schließung von Bundeswehrstandorten berücksichtigt. (...).

Welche Maßnahmen trifft sie wann, um die Verkehrsanbindung der Mittelzentren Münsingen und Hechingen an die A 8 (Anschlussstelle Merklingen) zu verbessern?

Bei der Beurteilung der Verkehrsanbindung gibt es keine Vorgaben, in welchem Zeitraum die nächstgelegene Anschlussstelle einer Bundesautobahn erreicht werden sollte. Rund 94 Prozent der Bevölkerung in Deutschland erreichen von ihrem Wohnstandort eine Autobahnanschlussstelle innerhalb einer halben Stunde. Für die beiden angesprochenen Mittelzentren ist dies innerhalb von 20 bis 25 Minuten gegeben, so dass unter Berücksichtigung der Lage im ländlichen Raum von einer ausreichend guten Anbindung an das Autobahnnetz ausgegangen werden kann.

Welche Maßnahmen trifft sie wann hinsichtlich des Ausbaus von Radwegen im Bereich Magolsheim?

Eine Radwegeverbindung von Münsingen über Auingen-Böttingen-Magolsheim bis zur Kreisgrenze bei Breithülen mit einer Länge von 11 km ist im Radwegeplan des Landkreises Reutlingen enthalten. Dieser Radweg hat als überörtliche Verbindung eine touristische und der Freizeit dienende Funktion. Das Vorhaben konkurriert mit weiteren dinglichen Radwegeprojekten im Kreis. Weiter ist das Vorhaben nicht in der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur enthalten . . .

Welche Maßnahmen trifft sie, um angesichts des Schwerlastverkehrs auf der L 230 die Anwohner der von der L 230 durchfahrenen Ortschaften zu entlasten?

Hierzu ist zu sagen, dass die vorhandene Schwerverkehrsbelastung deutlich unter der Hälfte des Landesdurchschnittes aller Landesstraßen liegt. Über die Kombination der Kriterien Belastungswert, Entlastung Mensch und Verkehrsverlagerung ist die erzielbare Entlastungswirkung der bewerteten Maßnahmen bei der Erstellung des Maßnahmenplans berücksichtigt worden."

Röhm zeigt sich im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zufrieden mit den Antworten. So sei seine zweite Frage praktisch gar nicht beantwortet worden, dabei sei es wichtig, Verkehrsprojekte auf Vorrat zu planen, um nicht, wie zuletzt auf Bundesebene geschehen, Millionenbeträge verfallen zu lassen.

Bei der dritten Frage habe man nur mit Zahlen operiert, gar nicht sehen wollen, dass der Ausbau der L 230 gravierende Auswirkungen bis hin nach Hechingen und Böblingen haben könne. "Die Straße würde dann weit stärker als Ost-West-Trasse benutzt", würde gerade um Böblingen und die Fildern herum zur Entlastung führen. "Die Sache wurde im Ministerium nicht zu Ende gedacht", erklärt Röhm.

"Maßlos geärgert", hat sich der CDU-Politiker über die Antwort auf Frage 4. Im Zuge der Konversion sei es erklärter Wille der damaligen Landesregierung gewesen, die L 230 auszubauen, was mit Auingen und Heroldstatt auch geschehen sei. Der Ausbau um Böttingen und Magolsheim herum sei die logische Konsequenz. Ein Radweg nach Magolsheim müsste gerade im Biosphärengebiet Vorrang haben, von der Sicherheit der Schulkinder ganz zu schweigen.

"Das Projekt ist nach dieser Stellungnahme gestorben." Das Ministerium berufe sich allein auf Zahlen. "Wenns danach geht, braucht man auf der Alb gar nichts mehr bauen", so Röhm. Dabei stehe auch die Landesregierung in der Pflicht, den Ländlichen Raum zu stärken und nicht ständig die Ballungszentren zu bevorzugen.

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