Metzingen Wird aus dem Hallenbad eine Mensa?

Das Gymnasium soll einen Neubau für die Naturwissenschaften erhalten.
Das Gymnasium soll einen Neubau für die Naturwissenschaften erhalten. © Foto: Thomas Kiehl
Metzingen / Von Peter Kiedaisch 24.02.2018

Nachdem die Verwaltung im Januar den Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/19 vorgestellt hatte, waren am Donner­stagabend die Ratsfraktionen gefragt. Das Finanzierungskonzept der Verwaltung zu zerpflücken, möglicherweise sogar mit der Rathausspitze hart ins Gericht zu gehen: Das wird im Allgemeinen als das Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Derlei Angriffe aber sind ausgeblieben: „Der Entwurf bereitet uns große Freude“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Eckart Ruopp. Sein Ratskollege, FWV-Vorsitzender Peter Rogosch, verlieh dem Zahlenwerk die Attribute ausgefeilt, ausgewogen, durchdacht und maßvoll, also durchweg gute Noten. Dass er noch das Adjektiv unfair hinzufügte, habe damit zu tun, wie er betonte, dass der Entwurf der Verwaltung nicht mal eine Sollbruchstelle für etwaige Kritik beinhalte.

Bei genauerem Hinsehen jedoch fand Ruopp doch etwas. Das geplante Rettungszentrum auf Braike-Wange steht mit 17,4 Millionen Euro im Plan. Das habe ihn doch überrascht, weil vor etwa einem Jahr, als der Architektenwettbewerb abgeschlossen wurde, noch von zehn Millionen die Rede war. Und noch etwas gefällt ihm nicht: „Vom Siegerentwurf“, so Ruopp, „ist nicht mehr viel übrig.“ So gut die Stadt Großprojekte stemmen kann, so schlecht ist sie bei Wettbewerben, bemängelte er. Deswegen möchte die CDU keinen Architektenwettbewerb für den Neubau eines naturwissenschaftlichen Trakts im Gymnasium. Rogosch fand auch ein paar Stellschrauben, an denen sich drehen lässt. So ermutigte er die Verwaltung, mehr Personal zu beantragen, damit große Bauvorhaben zügiger abgearbeitet werden können. Nein, betonte er, als Freibrief sei das nicht zu verstehen. Er lobte die Weitsicht von OB Dr. Ulrich Fiedler, der vor Jahren den Gemeinderat davon überzeugte, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren: „Das war richtig“, gab Rogosch zu und lobte die Weitsicht als „das Meisterhafte in der Kadenz des Fiedlerschen Finanzkonzerts.“ Elke Haubold-Schüle, Fraktionsvorsitzende der Grünen, regte an, eine Gemeinschaftsschule in Metzingen einzurichten. „Wir sind offen dafür.“ Zudem schlug sie vor, die Schulmensa im Ösch für Teile der Bevölkerung zu öffnen, für Menschen, die Anspruch auf die Metzingen-Card haben, also für Bedürftige. Zudem möchten die Grünen ein Mobilitätskonzept für Fußgänger, Radfahrer und den übrigen Verkehr. Sollte sich in Zukunft torffreies Gärtnern auf Metzingens öffentlichen Anlagen durchsetzen, geht das auf einen Antrag der Grünen zurück, die eben das fordern. Zudem wollen sie eine freiwerdende Stelle im Bauhof ersetzen durch einen „biologischen Gärtner“.

Was eventuell aus dem Hallenbad werden könnte, hat SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sippli angedeutet: Den Bau einer Mensa für die Sieben-Keltern-Schule möchte sie analog zum Vorschlag der Verwaltung mindestens so lange verschieben, „bis klar ist, was aus dem Hallenbad wird“. Dann brachte sie eine Variante ins Spiel, die bislang öffentlich noch nie diskutiert wurde: „Wir könnten uns den Umbau des Hallenbads zu einer Mensa gut vorstellen.“ Zudem plädierte sie dafür, die Kosten für Kinderbetreuung stufenweise bis zum Jahr 2020 abzuschaffen. „Die sind nicht nachvollziehbar“, sagte sie, denn die Einnahmen für die Kinderbetreuung machen nur 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens aus.  Vernachlässigbar. Und freilich forderte sie die Verwaltung dazu auf, die Öschhalle tauglich zu machen für hochklassigen Spitzenhandball. Eine Arbeitsgruppe möge sich alsbald bilden, um unabhängig von weiterführenden Maßnahmen zumindest für ein dichtes Hallendach zu sorgen.

Bernhard Mohr (Fraktionsvorsitzender der FDP) bemängelte indes, dass es in der Stadt in Sachen bezahlbarem Wohnraum nicht voran geht. Die Bundesstraßen Nürtinger Straße und Noyonallee möchte die FDP herabstufen, damit dort der Lastwagenverkehr reduziert werden kann. Wiewohl die FDP dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung „in seinen Schwerpunkten folgt“, möchte sie die Planungsvergaben bezüglich des Umbaus des Gymnasiums so nicht unterstützen: „Uns fehlen Informationen“, kritisierte Mohr, „wir haben das Gefühl, einige Bürger wissen mehr als wir.“ Ähnlich argumentierten Eckart Ruopp und Peter Rogosch, sodass ein Antrag Mohrs, der Gemeinderat möge in der nächsten Sitzung detailliertere Informationen erhalten, mit knapper Mehrheit angenommen wurde. „Wir wollen frühzeitiger bei der Finanzplanung beteiligt werden.“ OB Dr. Ulrich Fiedler nahm’s gelassen, aber mit einiger Verwunderung hin: „Mehr Informationen gibt es derzeit nicht“, betonte er und verwies darauf, dass sämtliche Großprojekte erst als Summe im Etat auftauchen und danach erst in die Detailplanung gingen.

Die wichtigsten Anträge aus den Fraktionen

Anträge der CDU: Für das Jahr 2019 sollen in die Finanzplanung 30 000 Euro für neue I-Pads Pro eingestellt werden. Damit sollen der neugewählte Gemeinderat und die Verwaltung ausgestattet werden.
Die CDU befürwortet eine unmittelbare Anschluss­sanierung des nächsten NWT-Raumes in der Realschule mit der Zielsetzung, die Sanierung der drei NWT-Räume im Jahr 2019 abzuschließen. Für 2018 sollen 200 000 Euro zur Sanierung eines weiteren NWT-Raumes eingestellt werden.
Erweiterung des Gymnasiums: Für 2018 sollen 125 000 Euro aus 2019 vorgezogen werden, mit dem Ziel, Alternativen zum Wettbewerb zu erörtern und in eine Grobplanung einzusteigen, um die Maßnahme zu beschleunigen.
Für 2018 sollen 10 000 Euro zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene im Stadtgebiet beantragt werden.
Die CDU-Fraktion beantragt einen zeitnahen und umfassenden Sachstandsbericht zum geplanten Neubau von Feuerwehr und Bauhof.

Anträge der Freien Wähler: Erhöhung des Mittelansatzes zur Pflege und Sanierung des städtischen Feldwegenetzes von 75 000 Euro auf 100 000  pro Jahr.
Die Sanierung der Stauseestraße auf das Jahr 2019 vorziehen und den für 2022 veranschlagten Mittelansatz von 850 000 Euro entsprechend einsetzen.
Einstellung eines Mittelansatzes von 150 000 Euro  für 2019 für den Einbau einer Heizung in die Innere Kelter in Neuhausen. 
Spielplätze allgemein: Mittelansatz von 8000 Euro um weitere 10 000 zu erhöhen für die Schaffung eines Spielplatzes beim städtischen Anwesen in der Friedrich-Münzinger-Straße.
Ausbau des Radwegenetzes: Metzingen muss wesentlich mehr tun als bisher, um das Radfahren in der Stadt interessant und sicher zu machen. Die FWV-Fraktion unterstützt dazu die Vorschläge des Zukunftsteams „Infrastruktur und Verkehr“ und beantragt den Mittelansatz für den Ausbau des Radwegenetzes in beiden Haushaltsjahren auf jeweils 115 000 Euro zu erhöhen.

Anträge der Grünen: Förderung von Stromspeichern für Privatnutzung.
Sanierung der Stauseestraße vorziehen auf 2019.
115 000 Euro, um das Radwegenetz auszubauen, zudem möchten die Grünen, dass die Stadt Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Deutschland wird.
Kein Einsatz von Torf auf öffentlichem Grund.
Biogärtner für den Bauhof.
Die Anschaffung eines Beamers für den Bindhof.

Anträge der SPD: Abschaffung der Gebühren in der Kinderbetreuung in zwei Stufen, sodass sie ab 2020 ganz entfallen.
Erhöhung des Budgets zum Ausbau des Radwegenetzes um 50 000 Euro.
Die Sanierung der Stauseestraße in das Jahr 2019 vorziehen.
Beamer und Leinwand für den Bindhof.

Anträge der FDP: Die Noyonallee und die Nürtinger Straße sollen von einer Bundesstraße in eine innerstädtische Straße umgewidmet werden, um den Lastwagenverkehr eindämmen zu können.
Ein Masterplan „Mobilität“ soll Aspekte der unterschiedlichen Verkehrsarten herausarbeiten.
Der Gemeinderat möge frühzeitiger beteiligt und besser informiert werden an komplexen Investitionsvorhaben. Ein Beispiel ist der geplante Umbau des Gymnasiums.

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