Neckartenzlingen/Hülben Vorwurf der Bestechung: Staatsanwalt klagt Hans Notter an

Neckartenzlingen/Hülben / REGINE LOTTERER CHRISTINA HÖLZ 03.05.2013
Hans Notter steckt in der Bredouille: Hülbens Ex-Bürgermeister soll in Diensten der EnBW versucht haben, Neckartenzlingens Rathauschef Herbert Krüger zu bestechen. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.

Knapp ein Jahr hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der Sache Hans Notter ermittelt. Nun enden die Untersuchungen doch mit einem Paukenschlag für den langjährigen Hülbener Verwaltungschef und FWV-Kreisrat: Die Behörde erhebt Anklage wegen Bestechung gegen den 62-jährigen Notter. Der einstige Kommunalpolitiker soll versucht haben, Neckartenzlingens Bürgermeister Herbert Krüger mit unrechtmäßigen Versprechungen für Geschäfte mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu gewinnen.

Der Reihe nach: Herbert Krüger hatte im Sommer vergangenen Jahres vor seinem Gemeinderat einen kommunalpolitischen Knaller gezündet. Er erklärte öffentlich, dass ihn Hans Notter als Mitarbeiter der EnBW dazu gedrängt habe, den Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW zu verlängern und nicht (wie etliche Gemeinden in der Region) einen anderen Betreiber für das Stromnetz zu beauftragen.

Als Gegenleistung habe Hans Notter dem Neckartenzlinger Bürgermeister das große Sommerschirmzelt des Energiekonzerns angeboten. Dieses hätte er dann kostenlos für ein Dorffest nützen können, so Krüger, der daraufhin die Staatsanwaltschaft einschaltete. Die Behörde hat die Vorwürfe nun geprüft - und nicht von der Hand gewiesen. Denn bei diesem Zelt-Angebot hätte es sich um einen klaren geldwerten Vorteil gehandelt, lässt Claudia Krauth, Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart durchblicken. "Das Zelt kostet mehrere tausend Euro". Insofern sei es schon strafbar, einem Bürgermeister "ein solches Bonbon in Aussicht zu stellen", sollte die EnBW den Zuschlag in seiner Gemeinde bekommen, erklärt Claudia Krauth.

Ob Hans Notter wirklich versucht hat, seinen ehemaligen Amtskollegen Herbert Krüger zu bestechen, muss jetzt ein Prozess vor dem Amtsgericht Nürtingen klären. Der Termin steht noch nicht fest. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft spricht von "mehreren Zeugen" und auch von Schriftstücken, die Hans Notter unter Umständen belasten könnten. Der Beschuldigte indes streite die Vorwürfe ab, so Claudia Krauth weiter: "Er bezeichnet die Äußerungen als frei erfunden".

Die EnBW Regional AG mit Sitz in Stuttgart möchte ein laufendes Verfahren "grundsätzlich nicht kommentieren". Dennoch teilte das Unternehmen gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit: "Es entspricht nicht dem Selbstverständnis und der Handlungsweise der EnBW Regional AG, Konzessionsentscheidungen mit anderweitigen Sachverhalten zu verknüpfen. Ebenso wenig können wir uns vorstellen und haben auch keine Hinweise darauf, dass Hans Notter in der ihm vorgeworfenen Art in Neckartenzlingen agiert hat."

Hans Notter wollte sich gestern gegenüber unserer Zeitung nicht zum Sachverhalt äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle, wie er betonte. Seine Rechtsanwältin Margrete Haimayer von der Stuttgarter Sozietät Hansis, Törmer, Bunnemann erklärte, ihr Mandant bleibe bei seiner Stellungnahme, die er im vergangenen Juli gegenüber unserer Zeitung abgab. Damals hatte er betont, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seien allesamt haltlos.

In der Angelegenheit, so Margrete Haimayer, stehe Aussage gegen Aussage, weswegen sie zuversichtlich sei, dass das mit dem Fall befasste Amtsgericht Nürtingen im Sinne Hans Notters entscheide.

Neckartenzlingens Bürgermeister Herbert Krüger erläuterte gegenüber unserer Zeitung seine Beweggründe, die ihn im vergangenen Jahr zur Staatsanwaltschaft Stuttgart führten. Er habe dort zunächst nur Rat gesucht, weil er bei der Neuvergabe der Stromkonzession um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gefürchtet habe. Zumal er in den Tagen vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erneut von Vertretern der EnBW bedrängt worden sei. Seinem Gewissen folgend, habe er sich schließlich an die Staatsanwaltschaft gewandt: "Es darf nicht sein, dass auf eine Amtsperson Druck ausgeübt wird." Aus diesem Grund habe er die Geschehnisse in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2012 auch öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft, sagt Krüger, habe ihn und die von ihm geschilderten Umstände zunächst "sehr kritisch hinterfragt". Unter anderem sei seine Sekretärin in der Angelegenheit befragt worden. Im übrigen hätten auch andere Mitarbeiter des Neckartenzlinger Rathauses um die wiederholten Anrufe von Notter gewusst. Dass Herbert Krüger nun als Zeuge gegen seinen ehemaligen Kollegen aussagen muss, ist ihm "sehr unangenehm", wie er sagt. Für seinen Schritt habe er durchaus auch Kritik aus bürgermeisterlichen Kreisen zu hören bekommen, schildert Krüger, für ihn stehe allerdings der Rechtsstaat und dessen Schutz an erster Stelle.

Info: Wer wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht steht, kann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt werden

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